Die Offenbarung der Südtiroler Abgeordneten – Teil 2

Fünf italienische Parlamentsabgeordnete mit einem Gehalt von rund 13.000 Euro haben um die staatliche Unterstützungsmaßnahme von 600 Euro pro Monat angesucht und damit für großes Unverständnis im Stiefelstaat gesorgt.

Paul Köllensperger vom Team K bestätigte am Donnerstag, dass er die Coronahilfe beantragt und erhalten hat. „Es tut mir leid, das war ein Fehler“, sagt Köllensperger (hier nachlesen). Auch SVP-Landesrat Arnold Schuler bestätigte nun, um die Förderung angesucht zu haben. „Ich habe um diesen Bonus angesucht, nicht um ihn in meine Tasche zu stecken, sondern um diesen nach Erhalt für einen guten Zweck zu spenden“, so Schuler (UT24 berichtete).

Helmut Tauber und Gert Lanz (beide SVP) reagierten auf UT24-Nachfrage nicht. Am Nachmittag stellte die Südtiroler Volkspartei selbst klar: „Das Vorgehen war ein Fehler, unabhängig von den jeweiligen Situationen und den individuellen Beweggründen.“ Die Abgeordneten würden das Geld zurückgeben (hier nachlesen).

17 Politiker gaben noch auf UT24-Anfrage am Vormittag Auskunft darüber, ob sie um die Coronaförderung angesucht haben (hier geht es zu den Stellungnahmen). Weitere Landtagsabgeordnete meldeten sich am Nachmittag:

„Als Besitzer einer Mehrwertsteuernummer hätte ich Anrecht auf Bonus gehabt, auch jetzt auf den staatlichen Mindestbonus von 1.000 Euro. Ich habe für keinen Bonus angesucht“, sagt Alex Ploner vom Team K. Auch Parteikollege Josef Unterholzner hat laut eigenen Angaben kein Ansuchen gestellt: „Ich habe keinen Antrag für eine Förderung gestellt, daher auch keinen Beitrag oder Förderung bekommen. Ich wäre sehr wohl berechtigt gewesen um für Förderungen anzusuchen. Ich habe das nicht gemacht, da ich ein Monatsendgeld bekomme und ich der Meinung bin, dass es Menschen gibt die eine Förderung notwendiger brauchen als ich, oder wir Politiker“, so Unterholzner.

Auch für Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) kam das Ansuchen nicht in Frage. „Ich habe das auch nicht in Betracht gezogen. Ich habe während der Coronazeit Vollzeit als Abgeordnete gearbeitet und versucht Personen in Notsituationen weiterzuhelfen“, sagt die Abgeordnete.

Die Landesräte Thomas Widmann und Giuliano Vettorato ließen über ihre Büros mitteilen, nicht um eine Coronaförderung angesucht zu haben.

„Ich wäre berechtigt gewesen, habe aber nicht angesucht. Wichtig wäre, dass die Hilfe wirklich bei denen ankommt, die sie benötigen, anstatt mit dem Gießkannenprinzip alle Mehwertsteuernummer-Inhabe zu ‘beglücken'”, sagt Peter Faistnauer vom Team K.

Sepp Noggler (SVP) hat keine Coronaförderung beantragt. „Ich kann auch nicht sagen, ob ich berechtigt gewesen wäre oder nicht. Aufgrund meiner persönlichen Situation und des Glücks, nicht wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger unverschuldet von der Krise hart getroffen worden zu sein, hat sich für mich die Frage nach Corona-Beihilfen nicht gestellt“, sagt Noggler. Auch Parteikollege Franz Locher hat kein Ansuchen gestellt. „Ich bin Landwirt und habe um die 600 Euro nicht angesucht, da ich als Landtagsabgeordneter tätig bin“, sagt er.

Unbeantwortet blieben die Anfragen hingegen bei der SVP-Führung. Landesrat Philipp Achammer und Arno Kompatscher gaben nicht an, ob sie um eine Coronaförderung angesucht hatten oder nicht.