Die Offenbarung der Südtiroler Abgeordneten

Fünf italienische Parlamentsabgeordnete mit einem Gehalt von rund 13.000 Euro haben um die staatliche Unterstützungsmaßnahme von 600 Euro pro Monat angesucht und damit für großes Unverständnis im Stiefelstaat gesorgt.

Aber auch auf lokalerer Ebene sollen über 2.000 Politiker italienweit die Coronahilfe beantragt haben. Dazu gehören angeblich auch vier Südtiroler Landtagsabgeordnete (UT24 berichtete).

Paul Köllensperger vom Team K bestätigte am Donnerstag, dass er die Coronahilfe beantragt und erhalten hat. „Es tut mir leid, das war ein Fehler“, sagt Köllensperger (hier nachlesen). Auch Landesrat Arnold Schuler bestätigte nun, um die Förderung angesucht zu haben. „Ich habe um diesen Bonus angesucht, nicht um ihn in meine Tasche zu stecken, sondern um diesen nach Erhalt für einen guten Zweck zu spenden“, so Schuler (UT24 berichtete). Von Helmut Tauber und Gerd Lanz (beide SVP), die ebenfalls um die Coronahilfe angesucht haben sollen, blieb eine offizielle Stellungnahme noch aus.

UT24 hat sich am Donnerstagmorgen bei den anderen Südtiroler Landtagsabgeordneten, Landesräten und auch beim EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann umgehört, ob auch sie eine Coronaförderung beantragt haben. Die ersten Antworten sind bis zur Mittagszeit bereits eingetroffen.

„Da ich Inhaber eines gewerblichen Kleinunternehmens bin, hätte ich die Möglichkeit gehabt, den Corona-Hilfs-Fonds zu beantragen. Ich habe das aber bewusst nicht getan, weil ich es mit meinem Gewissen und meinem Anstandsgefühl nicht hätte vereinbaren können, gleichzeitig um Hilfsgelder und somit um Steuergeld anzusuchen, während ich das volle Gehalt eines Landtagsabgeordneten beziehe“, sagt Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit.

Magdalena Amhof und Jasmin Ladurner (beide SVP) haben keine Förderung beantrag, wäre aber laut eigenen Angaben auch nicht dazu berechtigt gewesen. Anders Parteikollegin Maria Hochgruber Kuenzer: „Berechtigt ja, angesucht nein. In der Landwirtschaft sucht der Betriebsinhaber für sich und die gemeldeten Familienmitglieder an. Für mich wurde nicht angesucht“, sagt Kuenzer.

Brigitte Foppa (Grüne) ist Landesangestellte im Wartestand, vorher war sie lange Freiberuflerin. Berechtigt für die Coronaförderung wäre sie damit nicht gewesen. „Ich finde es eine echte Viecherei, dass bezahlte Vollzeitpolitiker um einen Bonus angesucht haben, der für andere Zielgruppen gedacht war. Es wäre mir nie in den Sinn gekommen. Wir kriegen ja gezahlt, was soll das?“, sagt Foppa. Auch Kollege Riccardo Dello Sbarba hat keine Anfrage gestellt. „Ich denke ein Landtagsabgeordneter mit einem garantierten Einkommen kann nicht im Entferntesten daran denken, dass ihm diese Förderung zusteht.“ Auch Hanspeter Staffler hat laut eigenenr Aussage nicht angesucht, wäre aber auch nicht berechtigt gewesen.

Andreas Leiter Reber und Ulli Mair (Freiheitliche) haben beide nicht um den Bonus angesucht. „Ich wäre berechtigt gewesen und habe auch mehrmals die Aufforderungs-SMS des Bauernbundes erhalten. Mein Betrieb war wirtschaftlich weit geringer betroffen als viele andere im Land und ich sah deshalb keinerlei Grund 2 Mal 600 Euro zu beantragen“, sagt Leiter Reber.

„Ich weiß nicht, ob ich berechtigt gewesen wäre. Ich habe aber gar nicht daran gedacht, ich bekomme meine Amtsentschädigung“, sagt SVP-Landesrat Daniel Alfreider.

Landesrat Massimo Bessone (Lega) teilte mit, dass er „aus Respekt jener, die die Förderung tatsächlich benötigen“, keinen Bonus oder Corona-Förderungen beantragt oder erhalten habe. „Ich habe mich nie über eine Förderung informiert noch mir die Frage gestellt, ob ich berechtigt bin, eine Förderung zu erhalten, weil ich der Meinung bin, dass Förderungen jenen zustehen, die sich in einer Notsituation befinden“, sagt Bessone.

„Ich hätte kein Anrecht darauf gehabt, weil ich im Moment nicht in der Bauernkrankenkasse eingeschrieben bin. Ich habe aber auch nie darüber nachgedacht für diese Förderung anzusuchen“, sagt Manfred Vallazza (SVP).

Auch SVP-Landesrätin Waltraud Deeg hat nicht um die Förderung angesucht. „Die vorgesehenen Finanztöpfe der Coronahilfen sollen jenen vorbehalten sein, die es brauchen und da sind die vorgesehenen Geldmittel insbesondere für Familien eh schon nicht ausreichend“, sagt Deeg. Sie wäre aber vermutlich nicht anspruchsberechtigt gewesen, weil sie seit ihrer Zeit in der Landesregierung in der Anwaltskammer um Unterbrechung angesucht hat.

„Ich habe um keine Coronaförderungen angesucht, weiß aber auch nicht ob ich Anrecht gehabt hätte. Mir ist aber nie durch den Kopf gegangen so eine Anfrage zu stellen. Das Geld ist für Personen vorgesehen, die es dringender brauchen“, so Carlo Vettori von Alto Adige Autonomia.

Der Team-K-Abgeordnete Franz Ploner hat im Gegenzug zu Parteichef Paul Köllensperger nicht um eine Stützmaßnahme angesucht.

Ebenfalls nicht um eine Corona-Förderung angesucht hat der EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (SVP). „Ich habe eine Mehrwertsteuernummer und weiß nicht, ob ich berechtigt gewesen wäre. Mir wäre nicht im Traum eingefallen darum anzusuchen. Und für den Rest hatte ich in der Coronazeit andere Sorgen als 600 Euro zu scheffeln“, sagt Dorfmann.

Was weitere Landtagsabgeordnete sagen, lesen Sie hier: Teil 2