Schulers Stellungnahme zum 600-Euro-Bonus
Fünf italienische Parlamentsabgeordnete haben um die staatliche Unterstützungsmaßnahme von 600 Euro pro Monat angesucht. Aber auch auf lokalerer Ebene sollen über 2.000 Politiker italienweit die Coronahilfe beantragt haben. Dazu gehören angeblich auch vier Südtiroler Landtagsabgeordnete (UT24 berichtete). Paul Köllensperger vom Team K. bestätigte am Donnerstag, dass er die Coronahilfe beantragt und erhalten hat. „Es tut mir leid, das war ein Fehler“, sagt Köllensperger (hier nachlesen). Auch Landesrat Arnold Schuler bestätigte nun, um die Förderung angesucht zu haben.
Schulers Stellungnahme:
Die italienische Regierung hat mit dem Gesetzesdekret (Decreto Cura Italia) am 17. März dieses Jahres einen Bonus von 600 Euro unter anderem für Freiberufler, Saisonarbeiter im Tourismus und Arbeiter in der Landwirtschaft mit beschränkter Arbeitszeit, eingeführt. Es war eine Maßnahme nach dem Gießkannensystem und gab sehr vielen, die Möglichkeit, um diesen Bonus anzusuchen. So konnten selbst Erntehelfer aus dem Ausland, die an mehr als 50 Tage in Italien gearbeitet haben um diesen ansuchen. Mir war diese Maßnahme des Staates von vorne herein unverständlich, denn sie kostet sehr viel Geld und erreicht zu einem großen Teil nicht jene die jetzt durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
Was mich als Politiker betrifft war ich zwar in diesen Monaten sehr gefordert, hatte aber wirtschaftlich keine Nachteile, im Gegenteil, ich hatte sogar weniger an Spesen. Ich habe trotzdem um diesen Bonus angesucht, nicht um ihn in meine Tasche zu stecken (ich habe in meinem Leben nie etwas genommen was mir nicht zustand), sondern um diesen nach Erhalt für einen guten Zweck zu spenden. Damit wollte ich nicht nur ein Zeichen setzen gegen diese ineffiziente Maßnahme, sondern wenn diese Beträge schon ausbezahlt werden, sie einem guten Zweck (nicht mir) zukommen zu lassen. Nachdem ich diesen Bonus nicht erhalten habe, konnte ich ihn auch nicht spenden und bleibt mein Vorhaben Theorie.
Um meine Glaubwürdigkeit zu untermauern Folgendes:
– Ich habe in meinen 24 Jahren als Bürgermeister nie einen Cent an Spesen verrechnet, weder für Fahrten oder andere Ausgaben;
– Ich habe eine Nachzahlung auf die Amtsentschädigung von über 9 Millionen Lire (4.500 €) mir nicht auszahlen lassen und habe den Gemeinderat ersucht das Geld stattdessen für die Einrichtung des Jugendraumes vorzusehen;
– Ich hatte vor meiner Zeit als Landesrat einen Antrag an das Land gestellt um einen Beitrag von über 4.000 Euro für ein Projekt zur Umstellung auf Tropfenbewässerung. das Projekt wurde zwar verwirklicht, nachdem ich in der Zwischenzeit aber Landesrat geworden bin, habe ich auf den Beitrag verzichtet, obwohl er mir zugestanden hätte;
– Ich benutze kein Diensthandy, sondern mein Privates und zahle auch die Gespräche, die ich als Landesrat führe aus der eigenen Tasche.
Es trifft mich jetzt an einer Stelle, an der ich mich eigentlich unverwundbar fühlte.
Ich kann hier abschließend nur bestätigen, dass ich zwar um den Bonus angesucht habe, diesen aber nicht erhalten habe und nie in meine Tasche gesteckt hätte.
Der Landesrat
Arnold Schuler
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14.08.2020
Der Landeshauptmann verwies zuallererst auf Mängel im Gesetz, das den Corona-Bonus regelt. Das Gesetz sei so geschrieben, dass “alle, auch Milliardäre”, so der Landeshauptmann wörtlich, um den 600-Euro-Bonus ansuchen können. “Der Fehler beginnt schon einmal da”, sagte Kompatscher. Der 600-Euro-Bonus ist eine staatliche Maßnahme.
Kompatscher: Gemeinsam aufarbeiten
Über mögliche Konsequenzen für die vier Antragsteller bzw. die drei Antragsteller der SVP schwieg sich Kompatscher aus.
Auf rai südtirol 13.08.2020.
Über mögliche Konsequenzen für die vier Antragsteller bzw. die drei Antragsteller der SVP schwieg sich Kompatscher aus.. anstatt diese Verräter zum Rücktritt aufzufordern.
Das sagt alles.
Apropos Mängel im Gesetz, das stimmt, so gesehen müssten auch die SVP Vertreter im Parlament in primis Senatorin J. Unterberger zurücktreten, schließlich loben und unterstützten unsere SVP – Vertreter in Rom diese Regierung CONTE bis, uneingeschränkt und bedingungslos.
Diese Regierung macht einen wirklich guten Job“, erklärt Julia Unterberger
Für Rentner hat man im dpcm ”Cura italia ” vom 17/März/2020 klare Regeln gefunden.
La circolare 49/2020 dell’INPS ha precisato l’incompatibilità tra l’indennità e l’assegno pensionistico. Tuttavia potrebbe essere esclusa da questa restrizione una categoria di cittadini.
13.08.2020
Olm sogn mir sein die Bestigsten, olls isch in Ordnung und die Leit für dumm vokafn. So isch deren Masche. Bin froh, dass i mit dem Merda Landl nix mehr zu tun hon.
13.08.2020
LR-Schuler, ” dass es bisher stets gerechte Entschädigungen gegeben habe und wies darauf hin, dass es aber keine Entschädigung für gerissene Schafe laut EU-Richtlinien geben könne, wenn nicht ausreichend Schutzmaßnahmen für die Tiere ergriffen werden. “ […]
“Es handelt sich dabei um öffentliche Gelder und laut EU -Grundsatz muss erst alles unternommen werden um Schäden zu vermeiden“ so LR-Schuler [..]
( “Dolomitenausgabe“ vom 26/27 08.2017 )
“ Auch bei den von LR Schuler Landesrätin Stocker und LH Kompatscher untergebrachten Immigranten handelt es sich um öffentlichen Geldern.( ca. 20.000.000 € / Jahr auf Landesebene 5 Milliarden € / Jahr auf Staatsebene.
( 95 % Clandestini laut Innenministerium 2018 )
Clandestini die uns bei uns bereits als ausgerottete bzw. noch unbekannte Krankheiten mitbringen, Krankheiten wie Masern, Malaria, Tubercolosi di BTC, Enterohämorrhagische Escherichia coli (EHEC)- Meningococcus del typo x, Das Chikungunyafieber usw.
Krankheiten welche hauptsächlich in Zentralafrika Subsahara Gebiet verbreitet sind und vermutlich mit Immigranten eingeschleppt und verbreitet werden.
Wie auch Ex Gesundheitsministerin Lorenzin ( ITALIEN ) in einen Rundschreiben schreibt. [Fremdlink von Red. entfernt]
Und nun also das Coronavirus.
Sowie im Zusammenhang mit der illegalen Zuwanderung, einen exponentiellen Anstieg von Kriminalität.
Und Jetzt das Corona Virus.
Mit der Regierung CONTE bis, mit DI Maio und Innenministerin Lamorgese kommen täglich hunderte ILLEGALE – Clandestini in Italien an, seit Jänner 2020 sind es über 16.000.
Viel davon Covid 19 positiv.
Einmal an Land werden sie auf das ganze Land verteilt bzw. trotz COVID machen sie sich auf der Flucht.
Dank PD/M5s/ Liberi e Uguale ( Grünen – mit Abg.Boldrini ) & SVP Vasallen des PD.
13.08.2020
Nehmen Sie den Hut und tschüs! Diese Ausreden stinken zum Himmel!
Ich werd’ jetzt mal beim Land um einen Beitrag ansuchen, der mir von vorne herein nicht zusteht. Wenn ich das Geld dann bekomme, werde ich es spenden ….
Herr Schuler, für wie dumm halten Sie die Süd-Tiroler?
13.08.2020
Den kleinen Bergbauern (unter 2 ha ) alle Förderungen streichen auch die EU Prämie für deren Flächenbearbeitung. Selbst aber den Covid 19 Sozialbonus beantragen. Ja…….schlimmer geht’s nimmer.
13.08.2020
Lieber Landesrat,
Pinocchio hat eine lange Nase bekommen…
Als strammer SVP Wähler bin ich zutiefst enttäuscht!!!!
Als Ehrenmann würde ich zurücktreten!
13.08.2020
Wie sieht es mit seinen anderen Politiker-Kollegen aus?
All diese so ach Hocherhenwerten Kollegen, sind um keine faule Ausrede verlegen, wenn das auch zu den “europäischen Wertekompass gehört” wo man Medial hausieren geht, dann wohl gute Nacht politische Moral. Alle 2000 Politiker die sich bedient haben, nagen nicht am Hungertuch, und ein unmoralischer Schlag ins Gesicht in Alll denen Bürgern , die grosse fnanzielle Einschnitte hinnehmen mussten, ich muss ehrlich langsam kotzen, über diese politsche Moral!!
13.08.2020
Er wollte spenden…….
13.08.2020
Herr Schuler sie brauchen keine Stellungnahme machen, das einzige was machen können ist zurücktreten und nehmen sie die anderen zwei mit.
13.08.2020
Schuler und Co hätte das Geld gespendet
Wenn diese Diebe ( immerhin haben sie Geld anderen gestohlen die es notwendig zum überleben gebraucht hätten , aber bis heute nicht bekommen haben ) ein Minimum an Anstand hätten, müssten sie sofort zurücktreten und in einen Altenheim Sozialarbeit leisten..
Aber diesen Scheinheiligen Kaste ist einfach nichts zu blöd.
Schuld sind sämtliche Parlamentarier welche diesen legalisierten Diebstahl per Gesetz zugestimmt haben.
Rentner hat man in diesen Gesetz z. B gleich ausgeschlossen.