Kfz-Steuer für Erstfahrzeuge senken

Laut einer Landtagsanfrage der Süd-Tiroler Freiheit werden rund ein Viertel der Kfz-Steuern in Südtirol jährlich verspätet bezahlt. Zwischen 2021 und 2025 lagen die Gesamteinnahmen aus der Kfz-Steuer bei rund 75 bis 83 Millionen Euro pro Jahr. Gleichzeitig wurden jährlich zwischen 17 und über 22 Millionen Euro verspätet beglichen, was bis zu 27,6 Prozent entspricht.

Für die Jahre 2023 bis 2025 summieren sich offene Beträge auf insgesamt über 27 Millionen Euro. Die Landtagsabgeordnete Myriam Atz, die die Anfrage eingebracht hat, zeigt Verständnis für die Situation vieler Betroffener: Zahlungen würden häufig nicht aus mangelndem Willen, sondern aufgrund der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten aufgeschoben. Besonders Treibstoff- und allgemeine Lebenshaltungskosten hätten sich massiv erhöht, wodurch die Kfz-Steuer für viele eine zusätzliche Belastung darstelle.

Zudem verweist Atz auf die jährlichen Kosten des Abkommens mit dem ACI (Automobile Club d’Italia), das rund 540.000 Euro koste.

Neben der finanziellen Belastung kritisiert Atz auch Probleme bei der Abwicklung der Kfz-Steuer. Es gebe Fälle, in denen Bürger trotz bereits geleisteter Zahlung erneut Zahlungsaufforderungen erhalten hätten. Betroffene seien teilweise aufgefordert worden, Zahlungsbestätigungen selbst erneut vorzulegen. In diesem Zusammenhang stellt Atz die Frage, wie dies trotz Nutzung des pagoPA-Systems möglich sei; teilweise sei von technischen Problemen die Rede gewesen.

Kritik übt sie auch an der vollständigen Digitalisierung von Verwaltungs- und Zahlungsprozessen ohne ausreichende Übergangsphasen. Noch vor wenigen Wochen sei die Beibehaltung von Papierformularen abgelehnt worden. Besonders für ältere Menschen stelle die ausschließlich digitale Abwicklung ein Problem dar. Atz spricht sich daher für die Beibehaltung von Zahlungsbestätigungen in Papierform aus.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert zudem eine Senkung der Kfz-Steuer für Erstfahrzeuge sowie die Einführung von Ratenzahlungen. Dadurch sollen Bürger die Möglichkeit erhalten, Steuern in kleineren Beträgen zu begleichen. Zusätzlich kündigt Atz eine weitere Anfrage an, um offene Fragen zu Zahlungsaufforderungen, Datenabgleich und möglichen Systemfehlern zu klären.