Tiroler FPÖ fordert härteres Vorgehen gegen Transitverkehr

Nach Ansicht der Tiroler Freiheitlichen greife das vorgestellte Konzept zu kurz. Zwar würden darin zentrale Forderungen wie die Beibehaltung der bestehenden Fahrverbote, eine stärkere Kostenwahrheit im Straßenverkehr sowie ein Verzicht auf einen weiteren Ausbau der Brennerautobahn A13 enthalten sein, doch fehle es an Konsequenz bei der Umsetzung.

Abwerzger wirft der von der ÖVP dominierten Landesregierung jahrelanges Versagen in der Transitpolitik vor. Trotz steigender Transit-Zahlen seien bislang keine ausreichenden Maßnahmen gesetzt worden, um die Belastung für Bevölkerung, Umwelt und Infrastruktur wirksam einzudämmen. Statt entschlossener Schritte habe es lediglich „schöne Worte und Pilotprojekte“ gegeben.

Besonders kritisch sieht die FPÖ den Zeitpunkt der Initiative. Kurz vor der angekündigten Brenner-Demonstration werde nun öffentlich der Schulterschluss mit den Gemeinden im Wipptal gesucht. Die FPÖ betont, die Proteste gegen den Transitverkehr von Beginn an unterstützt zu haben.

Konkret fordert die FPÖ eine strengere Kontrolle der bestehenden Fahrverbote sowie deren Verschärfung, falls notwendig. Zudem müsse die Maut auf der Brennerroute „sofort und massiv“ erhöht werden – orientiert am Schweizer Modell und ohne Ausnahmen für ausländische Frächter.

Auch beim Brennerbasistunnel drängt die FPÖ auf rasche Fortschritte beim Zulauf auf der Schiene. Abwerzger kritisiert dabei die Bundesregierung und wirft dem Bund vor, Tiroler Mauteinnahmen nicht ausreichend zweckgebunden in den Ausbau der Bahninfrastruktur zu investieren.

Darüber hinaus übt die FPÖ deutliche Kritik an der Bundesregierung und den NEOS. Diese hätten sich, so Abwerzger, „aus dem gemeinsamen Kampf gegen den Transit verabschiedet“. Nun müsse Landeshauptmann Anton Mattle beweisen, dass Tirol in Wien weiterhin Gehör finde. Andernfalls drohe der gemeinsame Kampf gegen die Transitbelastung bereits vor dem erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu scheitern.