Wie die Quästur von Bozen mitteilt, so kam es am gestrigen Abend am Bozner Verdiplatz zu einer Ausschreitung.

Ein 23-jähriger Mann war gerade dabei sämtliche am Platz abgestellte Motorräder und Fahrräder zu zerstören. Der Mann beschädigte die abgestellten Räder teilweise schwer.

Als die Polizei den jungen Mann auf frischer Tat ertappte, reagierte er ebenfalls sehr gewalttägig. Auf den Mann kommt eine Anzeige wegen Sachbeschädigung zu.

Dass sich die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit seit Jahren dafür einsetzt, die einheimischen Sportler in den Landesdienst aufzunehmen, ist bereits ein bekannter Programmpunkt (UT24 berichtete). Nun hat die Bewegung jedoch einen draufgesetzt und ihre Ansicht über Sportler, die unter der italienischen Fahne feiern, kundgetan.

Auf dem Facebook-Bild zu sehen sind sowohl Sportler aus dem südlichen, als auch aus dem nördlichen Landesteil Tirols. Während die Sportler aus Nordtirol unter der eigenen Tiroler Fahne feiern, schwenken Armin Zöggeler und Karolina Kostner stolz die Fahne des italienischen Staates. Ein Vergleich, der polarisiert!

Während viele Kommentatoren sich für die Aussagekraft bedanken, so gibt es auch heftige Kritik zum Posting. Sehen Sie hier das Posting, um welches es geht:

 

 

Unbekannte Täter warfen in den letzen Tagen in Thaur mehrmals präparierte Wurststücke in den Garten einer 53-jährigen, einheimischen Frau indem sich auch ihre beiden Hunde aufhielten.

Nachdem ein zufällig anwesender Hund einer Bekannten ein solches Wurststück gefressen und sich anschließend mehrmals übergeben hatte übergab die 53-Jährige ein aufgefundenes Wurststück einer Lebensmitteluntersuchungsanstalt zur Untersuchung.

Hinweise aus der Bevölkerung nützlich

Aus dem vorgelegten toxikologischen Berichts geht hervor, dass das Wurststück mit Gift versetzt war. Die Polizei fahndet nun nach dem Täter und hofft auf Hinweise aus der Bevölkerung.

 

Sigmund Baron Kripp ist in Meran geboren und aufgewachsen.

Er lebt mit seiner Frau und seinen vier Kindern auf der Stachlburg in Partschins, die sich seit 1549 im Besitz seiner Familie befindet.

Er ist Bio-Weinbauer und war langjähriger Funktionär der Partei Grüne/Verdi/Verc, die er im April 2015 verlassen hat.

Beim Open Space in Meran stellte er das Thema „Eigenstaatlichleit: 3+1 sprachige, basisdemokratische, parlamentarische Monarchie“ zur Diskussion.

UT24 hat ihm einige Fragen zu diesem ungewöhnlichen Gedankenanstoß für die Zukunft Südtirols gestellt:


UT24: Herr Baron von Kripp, Sie haben beim Autonomiekonvent in Meran für Südtirol eine parlamentarische Monarchie vorgeschlagen: Ernstgemeinter Vorschlag, Provokation oder Faschingsscherz?

Sigmund Baron Kripp: Nein, kein Scherz. In 9 europäischen Staaten funktioniert Monarchie so gut, dass diese Staaten in vielen Dingen als Vorbild gelten. Der oder die Monarch/in wird nicht gewählt, daher unterliegt dieses Amt nicht der Gefahr der Korruption. In vielen Ländern ist der Monarch eine positiv besetzte Integrationsfigur.

Nach alter Tiroler Verfassung wären wir eine „gefürstete Grafschaft“ mit einem Herzog/einer Herzogin an der Spitze. (Den Herzogspalast haben wir ja schon..) Mit 3+1-sprachig habe ich gemeint Deutsch, Italienisch, Ladinisch + Englisch für unsere neuen MitbürgerInnen. Letzteren würde ich im Zuge der Eigenstaatlichkeit sofort die Staatsbürgerschaft verleihen.

UT24: Ihre Familiengeschichte ist eng mit dem alten Tirol verbunden. Bis in die napoleonische Zeit sprach man noch von der „Tyroler Nation“, einem mehrsprachigen Land als Brücke zwischen Nord und Süd. Ein Modell für die Zukunft?

Sigmund Baron Kripp: Ich denke, die Tiroler Nation ist heute ein Wunschgedanke bzw. eine historische Idee mit gewissen Reizen. Nordtirol und Trentino haben sich anders als Südtirol entwickelt. Was aber soziologisch feststellbar ist, ist ein südtiroler „nation-building“ ! Sprachenübergreifend, völkerübergreifend.

Die Mehrsprachigkeit ist ja leider auch nicht so vorbildlich, wie oft erklärt. Die Brückenfunktion kann nur erhalten werden, wenn die Sprachkompetenz aller steigt. Ich denke, ein moderner Europäer muss mindestens dreisprachig sein.

UT24: Die Monarchie einmal beiseitegelassen:  Sie befürworten ein basisdemokratisches, eigenstaatliches Südtirol. Warum?

Sigmund Baron Kripp: Ich denke, Südtirol kann seine sehr spezielle Zusammensetzung der Bevölkerung am besten selbst weiter entwickeln und zu einer friedlichen Modelllösung bringen. 70 Jahre des Versuchs, eine befriedigende Autonomie zu installieren, haben – offensichtlich – nicht gereicht. Italien als zentralistischer Staat hat einfach keinen Willen zu Föderalismus und Autonomie. Basisdemokratie aber ist der Weg, die Menschen bei der Gestaltung ihres Lebensraumes am besten aktiv einzubinden.

UT24: Sie sind als ökosozial veranlagter Mensch bekannt. Glauben Sie, dass die Unabhängigkeit Südtirols ein Kernthema der ökosozialen Kräfte im Lande werden könnte?

Sigmund Baron Kripp: An sich ist die Eigenstaatlichkeit ein linkes Thema. Wo Völker sich von einem größeren Staat befreien wollten oder noch wollen, werden sie immer eher von linken Kräften unterstützt, als von rechten. Auch unsere Autonomie wurde hauptsächlich unter linken Ministerpräsidenten bzw. Regierungen weiter gebracht.

Bei den heutigen Ökosozialen Gruppen ist die Eigenstaatlichkeit kein Kernthema, nein: da geht es – berechtigterweise – um unseren Planeten als Ganzes. Was nutzt mir ein Staat Südtirol, wenn rundherum Atomkraftwerke stehen?

UT24: Herr Baron von Kripp, in Ihrer Diskussionsgruppe wurde – laut dem veröffentlichten Protokoll – viel über Trennung gesprochen. Glauben Sie, dass die Trennung zwischen den drei Volksgruppen in einem eigenstaatlichen Südtirol geringer wäre?

Sigmund Baron Kripp: Das ist ja der Grund, warum ich für die Eigenstaatlichkeit bin: die jetzige Situation nenne ich eine „friedliche Arpartheid“ . Es herrscht zwar Frieden, aber die Volksgruppen gehen total getrennte Wege.

Das ist nicht gut für ein Gemeinwesen. Ich denke, die Eigenstaatlichkeit würde eher gleichberechtigte Gruppen entstehen lassen, bis zu dem Punkt, wo die Herkunft oder die Sprache nicht mehr relevant für die persönliche Lebensentwicklung ist.

UT24: Besonders auffällig war beim Konvent bisher das Ausbleiben unserer italienischen Mitbürger. Selbst in der Eurac, im Zentrum Bozens gelegen, machten sie nur geschätzte 30% der Besucher aus, zuletzt in Brixen war kaum eine Handvoll in Erscheinung getreten. Wie erklären Sie sich dieses Phänomen?

Sigmund Baron Kripp:Bedenken Sie, dass es nur 26% Italiener in Südtirol gibt. Aber die italienischen SüdtirolerInnen sind politisch fast nur in Parteien verortet, die stark von Rom abhängen. So hatten die Menschen kein großes Bedürfnis, gestaltend in unsere Lokalpolitik einzugreifen, weil im Notfall eh Mamma Roma alles machen würde. Deshalb gibt es jetzt Defizite beim Mitmachen.

Das kann nur durch ein aktives Aufeinander-Zugehen verringert werden. Sicher nicht indem man „den Italienern“ sagt, sie sollen sich vom „Faschismus distanzieren“. Wie sollen sie denn das konkret machen? Durch Eigenerklärung auf der Gemeinde oder durch ein öffentliches „lo giuro“?

UT24: In vielfacher Hinsicht, hat der Konvent eine Richtung eingeschlagen, die einige Politiker und Journalisten überrascht hat. Es gab manche Polemik gegenüber bestimmten Teilnehmergruppen, Schlagworte wie „Übernahme durch die Rechten“, „die Töldra“ oder die „Nicht-Menschen“ sind gefallen. Andererseits wurde über eine allgemein gute Gesprächskultur und Augenhöhe berichtet. Wie war Ihr persönlicher Eindruck?

Sigmund Baron Kripp:Mein Eindruck in Meran (und nur dort war ich bis jetzt) war sehr positiv. Ich glaube, das ist das erste Mal in der Geschichte Südtirols, dass Menschen aus allen Sprachgruppen und sozialen Schichten ganz frei – aber sehr gut organisiert – miteinander reden konnten und auch wollten!

Dass eine gewisse Präsenz von STF Anhängern zu bemerken war, kann nicht geleugnet werden. Eher gestört hat mich bei manchem die – wenn ich das so sagen darf – interessensgesteuerte Protokollführung.

UT24: Bei den Open Spaces wird „dem Volk auf’s Maul geschaut“. Doch was wird nach mehrmaliger Filterung durch die 100, die 30, den Landtag, den Regionalrat und schließlich dem Parlament in Rom, vom Volkswillen noch übrig bleiben?

Sigmund Baron Kripp:Das weiss ich nicht. Ich denke, niemand weiss das genau. Es hängt sehr stark von der Organisation ab, wie Beiträge kumuliert oder auch weggelassen werden. Auch die Auswahl der 100 erfolgt anscheinend gewichtet, also nicht wirklich zufällig. Das spricht eher für eine leicht gesteuerte Filtration. Aber es ist auch logich: der Konvent ist vom Landtag eingesetzt.

UT24: Herr Baron von Kripp, der Konvent ist eine Veranstaltung, welche unseren Blick auf die mittel- und langfristige Zukunft unseres Landes lenken soll. Bitte orakeln Sie für unsere Leser: Wo wird Südtirol in 10, 50 und 100 Jahren stehen?

Sigmund Baron Kripp:Geografisch wird es an demselben Ort stehen wie heute. Es wird eine Entwicklung durchmachen, die nicht nur von Südtirol allein gesteuert werden kann. Die Kriegsflüchtlnge und die Wirtschaftsflüchtlinge zeigen uns, dass wir nicht allein auf einer Insel leben. Wie sich die verfassungsmäßige Lage des Landes entwickeln wird, hängt aber stark an uns selbst:

Jede/r einzelne ist gefragt und gefordert. Allerdings gehen Veränderungen umso schneller, je mehr Menschen davon begeistert sind. Das Wort „Selbstbestimmung“ zu schreien hilft sicher nicht, einen Konsens unter allen Südtirolerinnen zu einer gemeinsamen Zukunft herzustellen. Wie eingangs gesagt, kann ich mir aber einen eigenen Staat Südtirol sehr gut vorstellen!

UT24: Herr Baron, vielen Dank für Ihre Antworten!


Lesen Sie außerdem über Sigmund Baron Kripp:

In der Reihe der Konvent-Beiträge:


 

BürgerUnion: „Lauwarme Brennerklärungen“

Als „lauwarme Brennererklärung“ bezeichnete der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, das gemeinsame Papier der Landeshauptleute der Europaregion.

Im Wesentlichen werden die geplanten Grenzkontrollen in der Erklärung der  Landeshauptleute Platter, Kompatscher und Rossi bestätigt. Dazu gebe es noch ein paar Allgemeinplätze zur Flüchtlingsfrage.

Als skandalös zu werten sei für Pöder die Zustimmung des Südtiroler Landeshauptmannes Kompatscher zu dieser Erklärung. Im Prinzip geben Kompatscher, Platter und Rossi damit politisch grünes Licht für Grenzkontrollen und faktisch auch für Grenzzäune am Brenner, wertet der Abgeordnete der BürgerUnion.

Süd-Tiroler Freiheit: „Inhaltsleere Ankündigungspolitik“

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnete das heutige „Krisentreffen zum Grenzzaun“ als inhaltsleere Selbstdarstellung der Landeshauptleute, bei der nur heiße Luft verkündet worden sei, um vom eigenen Versagen in der Europaregion Tirol abzulenken.

„Anstatt konkrete Lösungen auszuarbeiten, wie die Migrationswelle durch eine gemeinsame Koordinierung und Registrierung, eine gemeinsame Finanzierung, eine gemeinsam abgestimmte Unterbringung und gemeinsam definierter Integrationsrichtlinien bewältigt werden kann, begnügen sich die Landeshauptmänner mit Allerweltsbeschlüssen und inhaltsleeren Ankündigungen.“, so Knoll

Der heutige Beschluss der Landeshauptleute, wonach die EU-Außengrenzen geschützt werden sollen und die Flüchtlinge gerecht auf Europa verteilt werden sollen, sei für Knoll so neu wie die Zeitung von gestern und ändere rein faktisch gar nichts.

Klarstellung der Wirtschaftskammer

Offensichtlich um von einem arbeitsrechtlichen Verfahren abzulenken, wurde heute medial die Arbeit im Bereich Wettbewerbsschutz der Wirtschaftskammer Tirol in Frage gestellt. Die Wirtschaftskammer als gesetzliche Interessenvertretung habe den gesetzlichen Auftrag sich für den fairen Wettbewerb einzusetzen.

„Es ist nicht unsere Art ein laufendes arbeitsrechtliches Verfahren in der Öffentlichkeit über die Medien auszutragen. Die angesprochene Entlassung war begründet und unumgänglich“, hält WK-Präsident Jürgen Bodenseer fest.

Der Schutz von korrekt und fair arbeitenden Unternehmen dürfe aber unter keinen Umständen zum Kollateralschaden dieser medialen Kampagne werden, teilt die WKO Tirol in einer Aussendung mit.

Bodenseer: „Wirtschaftsförderung trifft die Richtigen!“

„Was die Strafgelder anbelangt, so kommen diese von gewerblichen ‚schwarzen Schafen‘ und diese Gelder werden wie vom Gesetz vorgesehen für die Wirtschaftsförderung sowie zur Unterstützung unverschuldet in Notlage geratener Gewerbetreibender verwendet,“ so Bodenseer abschließend.

 

Flüchtlingssituation wird sich nicht beruhigen

Auch die jüngsten Kämpfe um die syrische Stadt Aleppo zeigen, dass im Winter keine Entspannung in der Flüchtlingsfrage in Sicht sei. Darüber hinaus warten bereits jetzt 150.000 Menschen in Nordafrika auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer.

Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino wolle gemeinsam verhindern, dass der Brenner als europäische Hauptverkehrsachse zwischen Süden und Norden zum „Flaschenhals“ für Schutzsuchende werde und sich in direkte Verhandlungen mit den zuständigen Einrichtungen auf den staatlichen Ebenen Österreichs und Italiens einbringen.

Diesen gemeinsamen Beschluss haben jetzt die drei Landeshauptmänner Günther Platter, Arno Kompatscher und Ugo Rossi­­­ gefasst.

Europaregion will sich in Abstimmungsprozess einbringen

„Die Europaregion unterstreicht damit ihre Bereitschaft, sich aktiv in die nötigen Abstimmungsprozesse zwischen Regierungen und EU-Kommission zur frühzeitigen Lösung eines möglichen Krisenszenarios an den Grenzen zwischen Italien und Österreich einzubringen. Insbesondere die Grenzübergänge zwischen Tirol und Südtirol dürfen erst gar nicht Schauplatz eines Ausnahmezustandes werden. Die rasche Registrierung und gerechte Verteilung der Flüchtlinge direkt bei ihrer Ankunft in Europa muss endlich gewährleistet werden.“, so LH Günther Platter.

Brenner ist Grenze mit Symbolkraft

„Wir können nicht vorhersehen, wie sich die Flüchtlingskrise entwickelt, wir wollen aber alle Möglichkeiten durchdacht haben“, betonte Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Auf die formelle Ankündigung Österreichs zum Grenzmanagement antworte die Europaregion nun mit einem formellen Beschluss, da der Brenner nicht irgendeine Binnengrenze sei, sondern eine Grenze mit Symbolkraft und mit historischer Bedeutung für ganz Europa.

„Schengen und Euregio nicht in Frage stellen!“

Landeshauptmann Kompatscher betonte auch, dass „die Euregio nicht in Frage gestellt sei und an diesem Problem nicht scheitern, sondern wachsen werde“. Und er war sich sicher: „Es kann sich nur um zeitweilige Maßnahmen und außerordentliche Maßnahmen handeln. Die Grundsätze von Schengen und die Werte der Europaregion dürfen nicht in Frage gestellt werden.“

Die Freiheitlichen wollen nun aktiv gegen das sogenannte „Bettlerproblem“ in Bruneck vorgehen.

Organisierte Banden unterwegs

Dies deshalb weil sich laut den Blauen zu den „eingesessenen“ Bettlern zunehmend mehr organisierte Bettlerbanden (vor allem aus Rumänien) und auch illegale Einwanderer gesellt hätten.

Auf diese werde großer Druck auferlegt (Familie im Herkunftsland bzw. Bandenbosse) um für gute Einnahmen zu sorgen. Somit hätten wir es mit einem regelrechtem Verdrängungswettbewerb im Bettlereiwesen zu tun.

„Einfach nichts mehr geben!“

„Das Problem des aufdringlichen Bettelns würde sich von allein lösen indem jeder Einzelne einfach nichts gibt!“, so das abschließende Fazit von Bernd Ausserdorfer, Gemeinderat der Freiheitlichen in Bruneck.

Fischer missfällt, dass der Begriff der Willkommenskultur offenbar ein Kampfbegriff sei, „mit dem man den Eindruck erwecken will, dass Flüchtlinge wie Luxustouristen behandelt werden, die man nach Österreich einlädt und ihnen einen roten Teppich ausrollt, was aber weder in Deutschland noch in Österreich noch sonst wo der Fall ist“. Viele, die eine angebliche ‚Willkommenskultur kritisieren, sei vermutlich nicht bewusst, „was viele Flüchtlinge auf dem Weg von zerbombten syrischen Städten über gefährliche Zwischenstationen und Zwischenstrecken bis zu den Flüchtlingslagern oder Auffanglagern in Mitteleuropa erleben und erleiden“

Dass die Regierung „die unbestrittenermaßen nicht unbegrenzte Aufnahmekapazität unseres Landes in sachlich begründeten ‚Richtwerten‘ festschreibt“, hält Fischer für richtig. Es sei nicht zu übersehen, dass es einen „schmerzhaften und schwer zu lösenden Widerspruch“ zwischen Asylrecht und drohender Überlastung gibt.

Kritik übte Fischer an Ländern wie Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen – freilich ohne diese zu nennen. Fischer sagte, die Flüchtlingsdebatte dürfe nicht dazu dienen, „Augen, Ohren, Herzen und Grenzen gegenüber Flüchtlingen so dicht wie möglich zu verschließen und das Asylrecht pauschal zu negieren, wie das manche europäische Länder zulasten aller anderen tun.“

Fischer missfällt, dass der Begriff der Willkommenskultur offenbar ein Kampfbegriff sei, „mit dem man den Eindruck erwecken will, dass Flüchtlinge wie Luxustouristen behandelt werden, die man nach Österreich einlädt und ihnen einen roten Teppich ausrollt, was aber weder in Deutschland noch in Österreich noch sonst wo der Fall ist“. Viele, die eine angebliche ‚Willkommenskultur kritisieren, sei vermutlich nicht bewusst, „was viele Flüchtlinge auf dem Weg von zerbombten syrischen Städten über gefährliche Zwischenstationen und Zwischenstrecken bis zu den Flüchtlingslagern oder Auffanglagern in Mitteleuropa erleben und erleiden“

Dass die Regierung „die unbestrittenermaßen nicht unbegrenzte Aufnahmekapazität unseres Landes in sachlich begründeten ‚Richtwerten‘ festschreibt“, hält Fischer für richtig. Es sei nicht zu übersehen, dass es einen „schmerzhaften und schwer zu lösenden Widerspruch“ zwischen Asylrecht und drohender Überlastung gibt.

Kritik übte Fischer an Ländern wie Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen – freilich ohne diese zu nennen. Fischer sagte, die Flüchtlingsdebatte dürfe nicht dazu dienen, „Augen, Ohren, Herzen und Grenzen gegenüber Flüchtlingen so dicht wie möglich zu verschließen und das Asylrecht pauschal zu negieren, wie das manche europäische Länder zulasten aller anderen tun.“

Arbeiter einer Baufirma waren gerade damit beschäftigt, einen Betonträger in einem Hotel anzuschneiden. Auf einmal löste sich ein schwerer Brocken dieses Trägers und erschlug mit voller Wucht den 40-jährigen Inhaber der Baufirma.

Notarzt und Weißes Kreuz waren sofort zur Stelle, doch es kam jede Hilfe zu spät.

Die Freiwilligen Feuerwehren wurden damit beauftragt, den Brocken zu erheben, um den Leichnam des Mannes zu bergen.

„Der Domino-Effekt entlang der Balkanroute entwickelt sich planmäßig“, zeigte sich die Innenministerin überzeugt von den bisherigen Maßnahmen. Man müsse zum Kern des Asylrechts zurückkommen. „Was wir derzeit erleben, hat ja nur wenig mit Schutzsuche zu tun, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land“, meint Mikl-Leitner. Es sei wichtig, dass jedes Land schrittweise seine Gangart an der Grenze verschärft – „und dass wir das abgestimmt machen“.

Das Innenministerium setzt vor allem auf enge Abstimmung mit den slowenischen Partnern. „Es wird Schritt für Schritt die Bremse eingelegt. Dabei ist es einsatztaktisch von wesentlicher Bedeutung, dass die einzelnen Verschärfungen zum richtigen Zeitpunkt kommuniziert werden“, so Mikl-Leitner.

Indes wird beim neuen Grenzmanagement-System am steirisch-slowenischen Übergang in Spielfeld auf den Besuch von Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Doskozil sowie auf noch mehr Flüchtlinge gewartet. Unmittelbar vor der Stippvisite blieb ein größerer Migranten-Andrang vorerst aus.

Für 6.000 bis 7.000 Flüchtlinge pro Tag ist die sogenannte Kernzone in Spielfeld ausgelegt – bei Bedarf kann sogar noch weiter aufgestockt werden. Doch bisher sind pro Tag nicht viel mehr als etwa 1.200 gekommen. Die Bauarbeiten sind so gut wie abgeschlossen, die wesentliche Infrastruktur für Kontrolle und Registrierung steht seit Wochen. Wann letztlich noch mehr Flüchtlinge über Spielfeld nach und durch Österreich kommen, ist noch offen. Die steirische Polizei sei jedenfalls „bereit für die 2.000“. Am Montag belief sich die Zahl der Ankünfte auf rund 1.200, erklärte Sprecher Fritz Grundnig.

In Kärnten sind in den letzten Tagen jeweils mehr als 1.000 Flüchtlinge angekommen. Laut Polizeiangaben kamen am Freitag 1.234, am Samstag 1.556 und am Sonntag 1.240 Flüchtlinge über Slowenien ins Land. Für Montag wurden insgesamt rund 800 Flüchtlinge erwartet. Sie werden – so wie die Flüchtlinge am Wochenende – in Richtung deutsche Staatsgrenze gebracht. Leer ist mittlerweile auch wieder das Transitquartier in der Dullnig-Halle in Klagenfurt, hier wurden in der Vorwoche in einer Nacht 400 Flüchtlinge beherbergt.

„Der Domino-Effekt entlang der Balkanroute entwickelt sich planmäßig“, zeigte sich die Innenministerin überzeugt von den bisherigen Maßnahmen. Man müsse zum Kern des Asylrechts zurückkommen. „Was wir derzeit erleben, hat ja nur wenig mit Schutzsuche zu tun, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land“, meint Mikl-Leitner. Es sei wichtig, dass jedes Land schrittweise seine Gangart an der Grenze verschärft – „und dass wir das abgestimmt machen“.

Das Innenministerium setzt vor allem auf enge Abstimmung mit den slowenischen Partnern. „Es wird Schritt für Schritt die Bremse eingelegt. Dabei ist es einsatztaktisch von wesentlicher Bedeutung, dass die einzelnen Verschärfungen zum richtigen Zeitpunkt kommuniziert werden“, so Mikl-Leitner.

Indes wird beim neuen Grenzmanagement-System am steirisch-slowenischen Übergang in Spielfeld auf den Besuch von Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Doskozil sowie auf noch mehr Flüchtlinge gewartet. Unmittelbar vor der Stippvisite blieb ein größerer Migranten-Andrang vorerst aus.

Für 6.000 bis 7.000 Flüchtlinge pro Tag ist die sogenannte Kernzone in Spielfeld ausgelegt – bei Bedarf kann sogar noch weiter aufgestockt werden. Doch bisher sind pro Tag nicht viel mehr als etwa 1.200 gekommen. Die Bauarbeiten sind so gut wie abgeschlossen, die wesentliche Infrastruktur für Kontrolle und Registrierung steht seit Wochen. Wann letztlich noch mehr Flüchtlinge über Spielfeld nach und durch Österreich kommen, ist noch offen. Die steirische Polizei sei jedenfalls „bereit für die 2.000“. Am Montag belief sich die Zahl der Ankünfte auf rund 1.200, erklärte Sprecher Fritz Grundnig.

In Kärnten sind in den letzten Tagen jeweils mehr als 1.000 Flüchtlinge angekommen. Laut Polizeiangaben kamen am Freitag 1.234, am Samstag 1.556 und am Sonntag 1.240 Flüchtlinge über Slowenien ins Land. Für Montag wurden insgesamt rund 800 Flüchtlinge erwartet. Sie werden – so wie die Flüchtlinge am Wochenende – in Richtung deutsche Staatsgrenze gebracht. Leer ist mittlerweile auch wieder das Transitquartier in der Dullnig-Halle in Klagenfurt, hier wurden in der Vorwoche in einer Nacht 400 Flüchtlinge beherbergt.

Insgesamt gebe es in Österreich rund 1.500 Studienpläne an Unis und FH, schilderte Mitterlehner den Ist-Zustand. Die Auslastung ist dabei höchst unterschiedlich: Während an den Unis etwa die 20 meistinskribierten Studienrichtungen jährlich auf rund 41.000 Studienanfänger kommen, sind es in den 20 am wenigsten belegten Fächern nur knapp 230. Gleichzeitig studieren von den insgesamt 350.000 Studenten nur 13 Prozent an den FH – in der Schweiz und in Bayern sind es mehr als ein Drittel.

Folge dieser Verteilung sei eine höhere Belastung der Universitäten, die wiederum auf die Betreuungsverhältnisse durchschlage, so Mitterlehner. Darunter leide im Endeffekt auch die Forschung. Neben Studienrichtungen mit Engpässen gebe es andererseits die „Luxusfächer“ mit wenigen Studenten. Nächstes Problem sei die Durchlässigkeit innerhalb des gleichen Fachs an den Unis: Aufgrund der Autonomie der Unis bei den Curricula sei es kaum möglich, als Medizin-Student von Innsbruck nach Wien oder als Jus-Student von Graz nach Salzburg zu wechseln.

Zur besseren Steuerung des Hochschulsektors startet das Ministerium daher unter Einbindung der Hochschulen einen Strategieprozess, der bis 2017 abgeschlossen werden soll und dessen Ergebnisse in die nächste Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 einfließen. So sollen vor allem wirtschaftsnahe Studien wie Betriebswirtschaftslehre (BWL) – aber eventuell auch Jus – teilweise an die FH verlagert werden, um mehr Freiraum für die Forschung an den Unis zu schaffen. Vorschreiben will Mitterlehner das zunächst nicht: Zunächst soll dies über Anreize zur Kooperation geschehen – „es kann am Ende des Prozesses aber auch eine gesetzestechnische Festlegung geben“.

Ein Modell für wirtschaftsnahe Studien wie BWL könne es „sehr salopp formuliert“ etwa sein, die Bachelor-Ausbildung an FH durchzuführen und das Doktorat an den Unis, so Mitterlehner auf eine entsprechende Frage. Die Master-Ausbildung würden sich die beiden Hochschultypen dann je nach Schwerpunkt teilen.

Neben dem Abgleich des Studienangebots zwischen den Hochschulen definiert das Ministerium noch vier weitere „Aktionsfelder“: So sollen etwa Forschung und Lehre in den Life Sciences vor allem im Großraum Wien abgestimmt werden, Ähnliches gilt für die Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften an den Unis und die Informatik. Als Querschnittsthema wird die Durchlässigkeit innerhalb und zwischen den Hochschulsektoren angegangen – also etwa der Wechsel von einer Uni zur anderen oder von FH an eine Uni.

Eine Fusion von Hochschulen ist aber nicht geplant, so Mitterlehner. „Es ist nicht unser Ziel, die Quantität der Unis in Frage zu stellen oder deren regionale Verankerung. Es geht um die Inhalte dort.“ Ganz auszuschließen sei eine Zusammenlegung „am Ende der Analyse“ allerdings nicht: „Aber das hieße, das Pferd von hinten aufzuzäumen.“

Auch das österreichweite Streichen ganzer Fächer stehe nicht auf der Tagesordnung, meinte Mitterlehner: „Wir wollen keine Streichorgie entwickeln, weil dann wäre das Projekt gleich vor Beginn gescheitert.“ Aufgrund der Uni-Autonomie sei das Angebot aber nicht aufeinander abgestimmt. „Die Frage wird sein, ob man nicht Kooperationen macht. Wenn in Mathematik in Klagenfurt zwölf Plätze nachgefragt werden, muss man fragen, ob es nicht möglich ist, das gemeinsam mit steirischen Hochschulen anzubieten.“

Universitätenkonferenz (uniko) und Fachhochschulkonferenz (FHK) begrüßten die Pläne Mitterlehners zu Fächerabgleich und Erhöhung der Durchlässigkeit an den Hochschulen. Es sei „erfreulich“, dass man an denselben Themen arbeite und gemeinsam über die strategische Ausrichtung Überlegungen anstelle, so uniko-Präsidentin Sonja Hammerschmid in einer Aussendung.

Das Thema Fächerabgleich zwischen den Universitäten habe sie bereits selbst in ihrer Rede beim uniko-Neujahrsempfang angesprochen, betonte Hammerschmid. Die Universitätenkonferenz werde sich in den kommenden Monaten damit, aber auch mit Themen wie Studienplatzfinanzierung und dem Budgetbedarf für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode ausführlich auseinandersetzen.

Ähnlich äußerte sich die FHK: Den Abgleich des Studienangebots zwischen Universitäten und Fachhochschulen habe man bereits im Jänner 2015 in die Hochschulkonferenz eingebracht. Dieser stelle neben der Verbesserung der Durchlässigkeit ein zentrales Anliegen dar.

Unterstützung kommt auch von der Industriellenvereinigung (IV): Insbesondere beim Zusammenspiel der einzelnen Hochschulsektoren, d.h. zwischen Fachhochschulen und Universitäten, sei Verbesserungspotenzial vorhanden. „Vor allem die mangelnde Durchlässigkeit erschwert die Mobilität der Studierenden“, so Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung. „Darüber hinaus ist eine Profilschärfung der richtige Ansatz, um eine Verwässerung der Hochschulprofile zu vermeiden.“

Die NEOS pochen auf die gleichzeitige Umsetzung einer Studienplatzfinanzierung. „Eine Analyse der Ist-Situation und ein Abgleich der Studienangebote sind natürlich begrüßenswert“, so Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon in einer Aussendung. „Für eine den finanziellen Gegebenheiten angepasste strategische Planung muss aber das Modell der Studienplatzfinanzierung bereits mitgedacht werden. Auch dann, wenn aufgrund der angespannten Finanzsituation die Umsetzung noch auf sich warten lässt.“

Insgesamt gebe es in Österreich rund 1.500 Studienpläne an Unis und FH, schilderte Mitterlehner den Ist-Zustand. Die Auslastung ist dabei höchst unterschiedlich: Während an den Unis etwa die 20 meistinskribierten Studienrichtungen jährlich auf rund 41.000 Studienanfänger kommen, sind es in den 20 am wenigsten belegten Fächern nur knapp 230. Gleichzeitig studieren von den insgesamt 350.000 Studenten nur 13 Prozent an den FH – in der Schweiz und in Bayern sind es mehr als ein Drittel.

Folge dieser Verteilung sei eine höhere Belastung der Universitäten, die wiederum auf die Betreuungsverhältnisse durchschlage, so Mitterlehner. Darunter leide im Endeffekt auch die Forschung. Neben Studienrichtungen mit Engpässen gebe es andererseits die „Luxusfächer“ mit wenigen Studenten. Nächstes Problem sei die Durchlässigkeit innerhalb des gleichen Fachs an den Unis: Aufgrund der Autonomie der Unis bei den Curricula sei es kaum möglich, als Medizin-Student von Innsbruck nach Wien oder als Jus-Student von Graz nach Salzburg zu wechseln.

Zur besseren Steuerung des Hochschulsektors startet das Ministerium daher unter Einbindung der Hochschulen einen Strategieprozess, der bis 2017 abgeschlossen werden soll und dessen Ergebnisse in die nächste Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 einfließen. So sollen vor allem wirtschaftsnahe Studien wie Betriebswirtschaftslehre (BWL) – aber eventuell auch Jus – teilweise an die FH verlagert werden, um mehr Freiraum für die Forschung an den Unis zu schaffen. Vorschreiben will Mitterlehner das zunächst nicht: Zunächst soll dies über Anreize zur Kooperation geschehen – „es kann am Ende des Prozesses aber auch eine gesetzestechnische Festlegung geben“.

Ein Modell für wirtschaftsnahe Studien wie BWL könne es „sehr salopp formuliert“ etwa sein, die Bachelor-Ausbildung an FH durchzuführen und das Doktorat an den Unis, so Mitterlehner auf eine entsprechende Frage. Die Master-Ausbildung würden sich die beiden Hochschultypen dann je nach Schwerpunkt teilen.

Neben dem Abgleich des Studienangebots zwischen den Hochschulen definiert das Ministerium noch vier weitere „Aktionsfelder“: So sollen etwa Forschung und Lehre in den Life Sciences vor allem im Großraum Wien abgestimmt werden, Ähnliches gilt für die Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften an den Unis und die Informatik. Als Querschnittsthema wird die Durchlässigkeit innerhalb und zwischen den Hochschulsektoren angegangen – also etwa der Wechsel von einer Uni zur anderen oder von FH an eine Uni.

Eine Fusion von Hochschulen ist aber nicht geplant, so Mitterlehner. „Es ist nicht unser Ziel, die Quantität der Unis in Frage zu stellen oder deren regionale Verankerung. Es geht um die Inhalte dort.“ Ganz auszuschließen sei eine Zusammenlegung „am Ende der Analyse“ allerdings nicht: „Aber das hieße, das Pferd von hinten aufzuzäumen.“

Auch das österreichweite Streichen ganzer Fächer stehe nicht auf der Tagesordnung, meinte Mitterlehner: „Wir wollen keine Streichorgie entwickeln, weil dann wäre das Projekt gleich vor Beginn gescheitert.“ Aufgrund der Uni-Autonomie sei das Angebot aber nicht aufeinander abgestimmt. „Die Frage wird sein, ob man nicht Kooperationen macht. Wenn in Mathematik in Klagenfurt zwölf Plätze nachgefragt werden, muss man fragen, ob es nicht möglich ist, das gemeinsam mit steirischen Hochschulen anzubieten.“

Universitätenkonferenz (uniko) und Fachhochschulkonferenz (FHK) begrüßten die Pläne Mitterlehners zu Fächerabgleich und Erhöhung der Durchlässigkeit an den Hochschulen. Es sei „erfreulich“, dass man an denselben Themen arbeite und gemeinsam über die strategische Ausrichtung Überlegungen anstelle, so uniko-Präsidentin Sonja Hammerschmid in einer Aussendung.

Das Thema Fächerabgleich zwischen den Universitäten habe sie bereits selbst in ihrer Rede beim uniko-Neujahrsempfang angesprochen, betonte Hammerschmid. Die Universitätenkonferenz werde sich in den kommenden Monaten damit, aber auch mit Themen wie Studienplatzfinanzierung und dem Budgetbedarf für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode ausführlich auseinandersetzen.

Ähnlich äußerte sich die FHK: Den Abgleich des Studienangebots zwischen Universitäten und Fachhochschulen habe man bereits im Jänner 2015 in die Hochschulkonferenz eingebracht. Dieser stelle neben der Verbesserung der Durchlässigkeit ein zentrales Anliegen dar.

Unterstützung kommt auch von der Industriellenvereinigung (IV): Insbesondere beim Zusammenspiel der einzelnen Hochschulsektoren, d.h. zwischen Fachhochschulen und Universitäten, sei Verbesserungspotenzial vorhanden. „Vor allem die mangelnde Durchlässigkeit erschwert die Mobilität der Studierenden“, so Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung. „Darüber hinaus ist eine Profilschärfung der richtige Ansatz, um eine Verwässerung der Hochschulprofile zu vermeiden.“

Die NEOS pochen auf die gleichzeitige Umsetzung einer Studienplatzfinanzierung. „Eine Analyse der Ist-Situation und ein Abgleich der Studienangebote sind natürlich begrüßenswert“, so Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon in einer Aussendung. „Für eine den finanziellen Gegebenheiten angepasste strategische Planung muss aber das Modell der Studienplatzfinanzierung bereits mitgedacht werden. Auch dann, wenn aufgrund der angespannten Finanzsituation die Umsetzung noch auf sich warten lässt.“

Nach dem am Montag vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger veröffentlichten vorläufigen Gebarungsergebnis haben im Vorjahr von den neun Gebietskrankenkassen nur zwei positiv abgeschlossen – jene in Kärnten machte ein Plus von 5,6 Mio. Euro und jene in Salzburg von 3,3 Mio. Euro. Mit den GKKs im Burgenland und der Steiermark schafften zwei weitere ein ausgeglichenes Ergebnis, die fünf anderen mussten ein Minus verbuchen – das Größte die Wiener mit 45,6 Mio. Euro. Unter den Berufskrankenkassen machte nur jene der öffentliche Bediensteten mit 19,3 Mio. Euro ein Defizit.

Deutlich schlechter sind die Erwartungen für heuer. Insgesamt wird ein Verlust von 93,6 Mio. Euro vorhergesagt. Als einzige Gebietskrankenkasse prognostiziert die Salzburger mit 5,2 Mio. Euro ein positives Ergebnis. Die Steirische rechnet mit einem ausgeglichenen Ergebnis, die sieben anderen mit einem Minus. Unter den Berufskrankenkassen erwartet nur noch die SVA der Bauern mit 47,5 Mio. Euro ein positives Ergebnis.

Dass der Abgang 2015 weniger deutlich als im Voranschlag vorhergesagt ausgefallen ist, geht u.a. auf die Medikamenten-Kosten zurück. Hier hatte man ursprünglich noch mit einem Anstieg um 6,6 Prozent gerechnet, tatsächlich wurden es nun 5,4 Prozent. Damit liegt man allerdings immer noch über der Steigerung der Beitragseinnahmen, die um 3,7 Prozent zulegten. Für heuer erwartet der Hauptverband ein weiteres Einbremsen bei der Steigerung der Medikamentenkosten auf 4,9 Prozent. Mitverantwortlich dafür ist auch der zwischen Hauptverband und Pharmawirtschaft abgeschlossene Vertrag zur Kostenbegrenzung, womit die Pharmawirtschaft heuer 125 Mio. Euro an die Krankenversicherungsträger zahlt. 2017 und 2018 sollen zehn Mio. Euro pro Prozentpunkt Kostensteigerung gezahlt werden, maximal jedoch 80 Mio. Euro pro Jahr.

Die Wirtschaftskammer sieht indes angesichts steigender Verluste der Krankenkassen „dringenden Handlungsbedarf“. Nach den 22 Millionen im Vorjahr und den für heuer prognostizierten 94 Mio. rechne man für 2017 bereits mit 234 Mio. und für 2018 mit 425 Mio. Euro an Verlusten, berichtete Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit in der WKÖ.

„Die Arbeitsmarktsituation ist angespannt, die Beitragseinnahmen werden nicht mehr in derselben Höhe wie in der Vergangenheit ausfallen. Daher gilt es, die Ausgaben in den Griff zu bekommen“, mahnte Gleitsmann in einer Aussendung. Er fordert ein Gesamtkonzept zur Konsolidierung der Kassen, in dem auch Kostendämpfungen und Einsparungen in anderen Ausgabenbereichen als dem bereits angegangen Pharmabereich gemacht werden. Vor allem die Finanzierung der Spitäler durch die Krankenkassen mit rund 4,5 Mrd. Euro dürfe nicht erhöht werden. Gleitsmann unterstützt Hauptverbandschefin Ulrike Rabmer-Koller in der Forderung, im neuen Finanzausgleich die geplante Verlagerung von Leistungen in den niedergelassenen Bereich zu berücksichtigen. Auch im Bereich der Verwaltungskosten sieht Gleitsmann Einsparungspotenzial – etwa durch eine verstärkte Zusammenarbeit der Krankenkassen.

Weiters schlägt Gleitsmann eine Reform des Ausgleichsfonds der Krankenkassen vor, der vor allem die unterschiedlichen Versicherten-Strukturen der Kassen ausgleichen soll. Der Fonds solle künftig nicht jene Kassen belohnen, die die größten finanziellen Abgänge zu verzeichnen haben, sondern jene, die effizient mit den Beiträgen der Versicherten umgehen. Die Fonds-Einnahmen sollten daher nach Zielerreichungskriterien vergeben werden.

Kritik musste sich Rabmer-Koller von ihrem Stellvertreter im Hauptverband, dem Leitenden ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz, für die Forderung nach einem Teilkrankenstand anhören. Rabmer-Koller sei „offenbar noch zu neu im Hauptverband, um zu wissen, dass es in der Sozialversicherung um die optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten geht, und nicht um das Interesse einiger Unternehmer, die Halbkranke vorzeitig an den Arbeitsplatz schleppen wollen“, sagt Achitz in einer Aussendung. Der ÖGB werde einem Teilkrankenstand sicher nicht zustimmen, auch nicht, wenn Rabmer-Koller ihn nun in eine „Teilarbeitsfähigkeit“ umbenannt hat. „Wer krank ist, soll sich erholen.“

Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber forderte die Kassen auf, ihre vorhandenen Potenziale zu nutzen und sich den Bedürfnissen der Patienten anzupassen. Er kritisierte, dass die Hauptverband die Situation der Kassen schlechter darstelle als sie sei, weil die Ergebnisse immer besser als die Prognosen sind. Das wirke sich letztlich auch negativ auf das Vertrauen der Pflichtversicherten in die Leistungsfähigkeit ihrer Krankenkassen aus.

Auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker warf den Krankenkassen vor, während des Jahres „Horrormeldungen“ zu verbreiten, wobei das Defizit dann nie so schlimm wie angenommen sei. „Dahinter steht natürlich eine Strategie“, vermutete Loacker. Mit den negativen Meldungen würden die Kassen versuchen, ihre Verhandlungspartner unter Druck zu setzen, um „ihre budgetären Löcher auf Kosten anderer zu stopfen“. Loacker forderte stattdessen die Kassen auf, ihre eigenen Strukturen zu überdenken und Träger zusammenzulegen.

Neben der Schuldenbremse im Verfassungsrang und einer „radikalen Trendwende bei den aktiven Arbeitsmarktmitteln wären langfristig wirksame Reformen bei den Pensionen der dritte Hebel, bei dem Schelling für eine Reform der Staatsfinanzen ansetzen würde – könnte er alleine und ohne Bremser in der eigenen Partei oder beim Koalitionspartner entscheiden. Außerdem wünscht er sich eine große Förderreform.

Schelling sprach sich für einen Automatismus bei der Angleichung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung an, die Lebenserwartung sollte aber nicht das einzige Kriterium sein. Er machte auch deutlich, dass er für eine raschere Angleichung des Pensionsalters von Frauen und Männern ist. Ein Thema ist ihm auch die Valorisierung der Pensionen, die für aktive nach der Inflation aber für Anwärter im Pensionskonto nach den Lohnsteigerungen und damit dynamischer erfolgt. Darüber müsse man diskutieren. Bei allen Reformen brauche es aber eine Garantie, dass es keinen Eingriff in bestehende Pensionen gibt. Die Regierung will am 29. Februar eine große Pensionsreform vorstellen, Schelling hielt heute an dem Datum fest.

Den Landesfinanzreferenten will Schelling in der nächsten Sitzung vorschlagen, dass sie fünf Prozentpunkte aus der Körperschaftssteuer variabel gestalten dürfen. Er vermute zwar, dass rasch alle wieder 25 Prozent KöSt verrechnen würden, aber grundsätzlich würden nun Modelle mit Finanzautonomie durchgerechnet. „Wenn das die Mehrheit der Länder dann nicht will, sollen sie der Bevölkerung erklären, warum sie das nicht mögen“, so Schelling. Der Finanzminister würde auch gerne alle Kindergärten den Kommunen zuordnen und dann allen pro Kopf den gleichen Betrag überweisen – direkt an die Kommunen ohne Umweg über die Länder. Das habe aber bei den Ländern zu einem Aufschrei geführt. Dabei funktioniere so ein Modell bei den Fachhochschulen gut.

Derzeit stellen die Länder nur ihre Leistungen in die Transparenzdatenbank, nicht aber die Auszahlungen, kritisierte Schelling. „Dann brauche ich aber keine Transparenzdatenbank“. Die Länder hätten Geld bekommen, um die Datenbank zu befüllen – „das hätte ich jetzt gerne zurück“, so der Finanzminister. Man müsse die Datenbank entweder ganz befüllen – wie es der Bund schon tue – oder „kippen“. „Ich bin für befüllen“, stellte Schelling klar. Auch der Länderstudie, wonach die Kosten-Nutzen-Relation der Transparenzdatenbank nicht so gut sei, misst Schelling wenig Gewicht bei. Es wäre leicht, eine Studie erstellen zu lassen, die einen hohen Nutzen belegen würde.

Schelling setzt sich auch für eine Reform der Mindestsicherung und eine Differenzierung ein. Schon jetzt schwanken die Leistungen für eine „Normfamilie“ je nach Bundesland um „mehrere hundert Euro“, erinnerte er und sagte: „Eine bestimmte Attraktivität für Migration steckt auch in den Sozialleistungen, auch wenn das bestritten wird.“

Neben der Schuldenbremse im Verfassungsrang und einer „radikalen Trendwende bei den aktiven Arbeitsmarktmitteln wären langfristig wirksame Reformen bei den Pensionen der dritte Hebel, bei dem Schelling für eine Reform der Staatsfinanzen ansetzen würde – könnte er alleine und ohne Bremser in der eigenen Partei oder beim Koalitionspartner entscheiden. Außerdem wünscht er sich eine große Förderreform.

Schelling sprach sich für einen Automatismus bei der Angleichung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung an, die Lebenserwartung sollte aber nicht das einzige Kriterium sein. Er machte auch deutlich, dass er für eine raschere Angleichung des Pensionsalters von Frauen und Männern ist. Ein Thema ist ihm auch die Valorisierung der Pensionen, die für aktive nach der Inflation aber für Anwärter im Pensionskonto nach den Lohnsteigerungen und damit dynamischer erfolgt. Darüber müsse man diskutieren. Bei allen Reformen brauche es aber eine Garantie, dass es keinen Eingriff in bestehende Pensionen gibt. Die Regierung will am 29. Februar eine große Pensionsreform vorstellen, Schelling hielt heute an dem Datum fest.

Den Landesfinanzreferenten will Schelling in der nächsten Sitzung vorschlagen, dass sie fünf Prozentpunkte aus der Körperschaftssteuer variabel gestalten dürfen. Er vermute zwar, dass rasch alle wieder 25 Prozent KöSt verrechnen würden, aber grundsätzlich würden nun Modelle mit Finanzautonomie durchgerechnet. „Wenn das die Mehrheit der Länder dann nicht will, sollen sie der Bevölkerung erklären, warum sie das nicht mögen“, so Schelling. Der Finanzminister würde auch gerne alle Kindergärten den Kommunen zuordnen und dann allen pro Kopf den gleichen Betrag überweisen – direkt an die Kommunen ohne Umweg über die Länder. Das habe aber bei den Ländern zu einem Aufschrei geführt. Dabei funktioniere so ein Modell bei den Fachhochschulen gut.

Derzeit stellen die Länder nur ihre Leistungen in die Transparenzdatenbank, nicht aber die Auszahlungen, kritisierte Schelling. „Dann brauche ich aber keine Transparenzdatenbank“. Die Länder hätten Geld bekommen, um die Datenbank zu befüllen – „das hätte ich jetzt gerne zurück“, so der Finanzminister. Man müsse die Datenbank entweder ganz befüllen – wie es der Bund schon tue – oder „kippen“. „Ich bin für befüllen“, stellte Schelling klar. Auch der Länderstudie, wonach die Kosten-Nutzen-Relation der Transparenzdatenbank nicht so gut sei, misst Schelling wenig Gewicht bei. Es wäre leicht, eine Studie erstellen zu lassen, die einen hohen Nutzen belegen würde.

Schelling setzt sich auch für eine Reform der Mindestsicherung und eine Differenzierung ein. Schon jetzt schwanken die Leistungen für eine „Normfamilie“ je nach Bundesland um „mehrere hundert Euro“, erinnerte er und sagte: „Eine bestimmte Attraktivität für Migration steckt auch in den Sozialleistungen, auch wenn das bestritten wird.“

In Wien verfolge man den Anspruch, alle ankommenden Flüchtlingskinder möglichst unmittelbar an Schulen zu integrieren. Andere Bundesländer würden öfters warten, „bis der Aufenthalt verfestigt ist“, so Czernohorszky. Wenn im Herbst die Klassen gebildet werden, könne man die Flüchtlingskinder aufteilen. Nachdem aber der Zuzug weitergehe und er nicht wolle, dass bestehende Klassen aufgrund einer Überschreitung der Schülerhöchstzahlen getrennt werden müssen, „schaffen wir vorbereitend für die Schullaufbahn danach diese Klassen“. Die Kinder sollen aber nicht diese „vorbereitenden Klassen“ weiter besuchen.

Auch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) erklärte gegenüber der Mittagsausgabe der „Zeit im Bild“, dass es sich hier um eine „Übergangslösung“ handle. Einen Kurswechsel im Umgang mit Flüchtlingskindern gebe es nicht.

Laut Czernohorszky würden mit Beginn des neuen Schuljahres die nun in extra Klassen unterrichteten Kinder auch wieder über Wien verteilt. Halte der Flüchtlingsstrom auch danach an, sei nicht auszuschließen, dass man sich wieder mit dieser Maßnahme behelfen müsse. Der überwiegende Teil der bisher rund 2.000 in Wien angekommenen Flüchtlingskinder werde weiter in Regelklassen und zudem in „Neu in Wien“-Kursen, in denen der Schwerpunkt auf das Erlernen von Deutsch liegt, unterrichtet.

In Richtung des Finanzministeriums bemängelte Czernohorszky, dass das Geld aus dem insgesamt 75 Mio. Euro schweren Integrationstopf, von denen 24 Mio. bundesweit für Maßnahmen an Schulen vorgesehen sind, lange blockiert war. Wenn es solche Verschiebungen während eines Schuljahres gebe, könne man nicht bei der Berechnung der Aufwände von einer fixen Größe im Herbst ausgehen. „Diese Erkenntnis ist so beim Finanzministerium noch nicht angekommen. Da muss sich das Finanzministerium bewegen und ich erwarte mir hier viel von den Finanzausgleichsverhandlungen“, sagte der Stadtschulratspräsident. In Wien habe man sich auf 100 zusätzliche Stellen für Unterstützungspersonal ab den kommenden Schuljahr geeinigt.

Diese brauche es bereits jetzt, so der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel in einer Aussendung, in der er auch die ÖVP-Forderung „nach Vorbereitungsklassen für nicht-deutsch sprechende Kinder“ wiederholte. Angesichts der nunmehr zehn Flüchtlingsklassen in Wien, zeige sich, dass diese Forderung „nun auch umgesetzt wird“, so Blümels Interpretation.

Für den Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, ist die Einrichtung von Flüchtlingsklassen in Wien „als Einstiegsmaßnahme unter bestimmten Voraussetzungen sinnvoll“. Es müsse jedoch klar sein, „dass diese Klassen nicht als Notlösung zu führen sind, sondern mit einem Konzept, das die Kinder auf den möglichst raschen Übertritt in die Regelklassen optimal vorbereitet“.

In Wien verfolge man den Anspruch, alle ankommenden Flüchtlingskinder möglichst unmittelbar an Schulen zu integrieren. Andere Bundesländer würden öfters warten, „bis der Aufenthalt verfestigt ist“, so Czernohorszky. Wenn im Herbst die Klassen gebildet werden, könne man die Flüchtlingskinder aufteilen. Nachdem aber der Zuzug weitergehe und er nicht wolle, dass bestehende Klassen aufgrund einer Überschreitung der Schülerhöchstzahlen getrennt werden müssen, „schaffen wir vorbereitend für die Schullaufbahn danach diese Klassen“. Die Kinder sollen aber nicht diese „vorbereitenden Klassen“ weiter besuchen.

Auch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) erklärte gegenüber der Mittagsausgabe der „Zeit im Bild“, dass es sich hier um eine „Übergangslösung“ handle. Einen Kurswechsel im Umgang mit Flüchtlingskindern gebe es nicht.

Laut Czernohorszky würden mit Beginn des neuen Schuljahres die nun in extra Klassen unterrichteten Kinder auch wieder über Wien verteilt. Halte der Flüchtlingsstrom auch danach an, sei nicht auszuschließen, dass man sich wieder mit dieser Maßnahme behelfen müsse. Der überwiegende Teil der bisher rund 2.000 in Wien angekommenen Flüchtlingskinder werde weiter in Regelklassen und zudem in „Neu in Wien“-Kursen, in denen der Schwerpunkt auf das Erlernen von Deutsch liegt, unterrichtet.

In Richtung des Finanzministeriums bemängelte Czernohorszky, dass das Geld aus dem insgesamt 75 Mio. Euro schweren Integrationstopf, von denen 24 Mio. bundesweit für Maßnahmen an Schulen vorgesehen sind, lange blockiert war. Wenn es solche Verschiebungen während eines Schuljahres gebe, könne man nicht bei der Berechnung der Aufwände von einer fixen Größe im Herbst ausgehen. „Diese Erkenntnis ist so beim Finanzministerium noch nicht angekommen. Da muss sich das Finanzministerium bewegen und ich erwarte mir hier viel von den Finanzausgleichsverhandlungen“, sagte der Stadtschulratspräsident. In Wien habe man sich auf 100 zusätzliche Stellen für Unterstützungspersonal ab den kommenden Schuljahr geeinigt.

Diese brauche es bereits jetzt, so der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel in einer Aussendung, in der er auch die ÖVP-Forderung „nach Vorbereitungsklassen für nicht-deutsch sprechende Kinder“ wiederholte. Angesichts der nunmehr zehn Flüchtlingsklassen in Wien, zeige sich, dass diese Forderung „nun auch umgesetzt wird“, so Blümels Interpretation.

Für den Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, ist die Einrichtung von Flüchtlingsklassen in Wien „als Einstiegsmaßnahme unter bestimmten Voraussetzungen sinnvoll“. Es müsse jedoch klar sein, „dass diese Klassen nicht als Notlösung zu führen sind, sondern mit einem Konzept, das die Kinder auf den möglichst raschen Übertritt in die Regelklassen optimal vorbereitet“.

Die Hundehalterin bekam den Tumult mit und ging dazwischen. Es gelang ihr, die beiden Hunde von den Opfern zu trennen, beide waren aber bereits gebissen worden.

Laut Rotem Kreuz wurde der Bub vor allem im Kopfbereich verletzt. Die Großmutter, die versucht hatte, das Kind zu verteidigen, kam mit schweren Bisswunden an den Unterarmen und ebenfalls im Gesicht ins Spital.

Beide wurden im Klinikum Klagenfurt stationär aufgenommen. Sie befanden sich in chirurgischer Betreuung. Die beiden Hunde sollen nun, wie in solchen Fällen vorgesehen, tierärztlich untersucht werden.

In Brüssel demonstrieren heute rund 5.000 StahlarbeiterInnen aus ganz Europa für den Schutz des europäischen Stahlsektors von Billigprodukten aus China.

„China nicht anerkennen!“

SPÖ-EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz zeigt sich mit den Demonstrierenden solidarisch. Ausschlaggebend für den befürchteten Arbeitsplätzeverlust sei die Debatte über die Anerkennung des Markwirtschaftsstatus für China mit Ende des Jahres. „Es ist noch viel zu früh, China den Markwirtschaftsstatus zuzuerkennen.

Die Abgeordnete fordert eine sorgfältige Folgenabschätzung, um die Tragweite der wirtschaftlichen Auswirkungen zu ermitteln. „Sollte China den Status erhalten, brauchen wir moderne Handelsschutzinstrumente gegenüber subventionierten chinesischen Waren. Hier muss der Rat seine Blockade aufgeben. Es darf nicht zu einer Überschwemmung durch billige Dumpingprodukte kommen, die die europäische Wirtschaft bedrohen“, sagt Graswander-Hainz.

Mit Unterstützung der Agrarmarketing Tirol sollen neben Tourismusbetrieben auch die zehn öffentlichen Krankenanstalten, die 20 Schulen und Schülerheime mit eigener Küche sowie die 87 Tiroler Wohn- und Pflegeheime noch stärker als bisher zu heimischen Lebensmitteln greifen.

„Beste Lebensmittel aus Tirol“

„Das Gute liegt so nahe. Höchste Qualität, bester Geschmack, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region sowie Nachhaltigkeit – all das bieten Lebensmittel aus Tirol“, führt LHStv Josef Geisler die Vorteile regionaler Produkte ins Treffen.

Neben zahlreichen Gastronomie- und Hotelleriebetrieben, die – begleitet von der Argramarketing Tirol – bewusst zu heimischen Produkten greifen, soll das verstärkt auch in öffentlichen Küchen passieren.  „Es gibt bereits eine Reihe von öffentlichen Einrichtungen, die bewusst auf Tirol setzen“, bedankt sich Agrarreferent LHStv Josef Geisler, „aber wir haben da und dort noch Luft nach oben.“

Luft nach oben

In öffentlichen Küchen werden große Mengen verarbeitet. 6.000 Altersheimplätze heißt jährlich je zwei Millionen Frühstücke, Mittag- und Abendessen. Mehr als 3.000 Essen am Tag werden an den 20 Landesschulen mit eigener Küche ausgegeben.

Die öffentlichen Krankenanstalten in Tirol zählen mehr als eine Million Belegstage im Jahr. Allein am Landeskrankenhaus Innsbruck werden täglich fünf Tonnen Lebensmittel verarbeitet. Der Großteil stammt bereits jetzt aus Tirol. Pro Woche werden am Landeskrankenhaus bereits an die 2.400 Liter Milch gebraucht.

Der rote Klubobmann Andreas Schieder hat die Idee eines Verfassungspassus am Sonntag als „unausgereift“ bezeichnet und diese Position am Montag gegenüber der APA bekräftigt. „Wie auch mehrere Verfassungsexperten in den vergangenen Tagen festgestellt haben, hätte eine Verankerung in der Verfassung weder Sinn noch irgendeine Bedeutung, denn Unionsrecht steht über der österreichischen Verfassung“, so Schieder. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) solle sich auf EU-Ebene gegen mögliche Initiativen zur Abschaffung des Bargelds einsetzen.

Anders argumentiert Lopatka: Wenn Österreich den Erhalt des Bargelds in der Verfassung stehen hätte, wäre Schelling in Brüssel daran gebunden. Da es in der EU Einstimmigkeit brauche, könnten Geldscheine und Münzen nicht abgeschafft werden.

Lopatka listet fünf Gründe auf, die für Bargeld sprächen: Bargeld sei Teil der „bürgerlichen Freiheit“, schließlich würden in Österreich 89 Prozent aller Zahlungen in cash getätigt. 35 Prozent zahlten nie mit Bankomatkarte. Bargeld habe weiters „soziale Funktionen“, so lernten Kinder den Umgang mit Geld, indem sie für ihr Taschengeld verantwortlich seien. Mit Plastikkarten sei das nicht möglich. Auch auf „gute Traditionen“ wie Spenden fürs Rote Kreuz oder Trinkgeld verweist der ÖVP-Klubobmann.

Ein Wegfall von Bargeld würde zudem Cyberkriminalität fördern. Dass Bargeldgrenzen Korruption und die Verbreitung von Schwarzgeld nachhaltig bekämpfen, sei empirisch nicht nachzuweisen.

Die FPÖ hatte sich vergangene Woche ebenfalls für die Verankerung des Bargeld-Erhalts in der Verfassung ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag angekündigt. Auch die NEOS sind gegen die Abschaffung von Bargeld. Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar kritisierte am Montag die SPÖ für ihre ablehnende Haltung und kündigte an, einer Verfassungsänderung zuzustimmen. Die Grünen hingegen halten ein Verfassungsgesetz für populistisch und unsinnig, wie Klubobmann Werner Kogler vorige Woche sagte.

Die aktuelle Bargeld-Diskussion hat mehrerlei Ursprünge. Zum einen überlegt die Europäische Zentralbank (EZB), den 500-Euro-Schein abzuschaffen, da dieser von Normalbürgern kaum verwendet werde, jedoch Kriminellen zupasskomme. Gleichzeitig wird auf EU-Ebene ein Verbot von Barzahlungen großer Summen diskutiert. In Frankreich gilt bereits eine Obergrenze von 3.000 Euro. Für eine Obergrenze in der gesamten EU machen sich vor allem der französische Finanzminister Michel Sapin und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble stark. Am Freitag haben die EU-Finanzminister die EU-Kommission beauftragt, bis Anfang Mai einen Bericht zu Obergrenzen-Frage vorzulegen. Ganz abschaffen wolle man Bargeld nicht, hatte etwa Schäuble mehrfach betont.

Linsen sind eine gute Eiweißquelle und spielen nicht nur in der vegetarischen Ernährung eine wichtige Rolle.

Großer Extraaufwand beim Kochen?

Viele scheuen jedoch den Extraaufwand, getrocknete Linsen vor der Zubereitung über längere Zeit einzuweichen. Doch das ist nicht immer erforderlich. Einige Sorten eignen sich auch für die schnelle Küche. So lassen sich kleine Linsensorten wie Belugalinsen und Puylinsen ohne Einweichen zubereiten. Auch bereits geschälte Linsen wie die roten Linsen können sofort in den Kochtopf.

Größere Linsensorten sollte man dagegen über Nacht einweichen. Dazu zählen die klassisch für Eintöpfe eingesetzten Tellerlinsen. Fertig gekocht sind Linsen im Kern mehlig und weich und außen bissfest.

Blähungen vermeiden

Eine ausreichende Einweich- und Garzeit ist auch entscheidend, um unangenehmen Blähungen nach dem Verzehr von Hülsenfrüchten vorzubeugen. Diese werden durch das unverdauliche Kohlenhydrat Stachyose ausgelöst, das ins Einweichwasser übergeht. Daher der Rat, das Einweichwasser wegzugießen und die Linsen in frischem Wasser zu garen.

Nach dem am Montag vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger veröffentlichten vorläufigen Gebarungsergebnis haben im Vorjahr von den neun Gebietskrankenkassen nur zwei positiv abgeschlossen – jene in Kärnten machte ein Plus von 5,6 Mio. Euro und jene in Salzburg von 3,3 Mio. Euro. Mit den GKKs im Burgenland und der Steiermark schafften zwei weitere ein ausgeglichenes Ergebnis, die fünf anderen mussten ein Minus verbuchen – das Größte die Wiener mit 45,6 Mio. Euro. Unter den Berufskrankenkassen machte nur jene der öffentliche Bediensteten mit 19,3 Mio. Euro ein Defizit.

Deutlich schlechter sind die Erwartungen für heuer. Insgesamt wird ein Verlust von 93,6 Mio. Euro vorhergesagt. Als einzige Gebietskrankenkasse prognostiziert die Salzburger mit 5,2 Mio. Euro ein positives Ergebnis. Die Steirische rechnet mit einem ausgeglichenen Ergebnis, die sieben anderen mit einem Minus. Unter den Berufskrankenkassen erwartet nur noch die SVA der Bauern mit 47,5 Mio. Euro ein positives Ergebnis.

Dass der Abgang 2015 weniger deutlich als im Voranschlag vorhergesagt ausgefallen ist, geht u.a. auf die Medikamenten-Kosten zurück. Hier hatte man ursprünglich noch mit einem Anstieg um 6,6 Prozent gerechnet, tatsächlich wurden es nun 5,4 Prozent. Damit liegt man allerdings immer noch über der Steigerung der Beitragseinnahmen, die um 3,7 Prozent zulegten. Für heuer erwartet der Hauptverband ein weiteres Einbremsen bei der Steigerung der Medikamentenkosten auf 4,9 Prozent. Mitverantwortlich dafür ist auch der zwischen Hauptverband und Pharmawirtschaft abgeschlossene Vertrag zur Kostenbegrenzung, womit die Pharmawirtschaft heuer 125 Mio. Euro an die Krankenversicherungsträger zahlt. 2017 und 2018 sollen zehn Mio. Euro pro Prozentpunkt Kostensteigerung gezahlt werden, maximal jedoch 80 Mio. Euro pro Jahr.

Die Wirtschaftskammer sieht indes angesichts steigender Verluste der Krankenkassen „dringenden Handlungsbedarf“. Nach den 22 Millionen im Vorjahr und den für heuer prognostizierten 94 Mio. rechne man für 2017 bereits mit 234 Mio. und für 2018 mit 425 Mio. Euro an Verlusten, berichtete Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit in der WKÖ.

„Die Arbeitsmarktsituation ist angespannt, die Beitragseinnahmen werden nicht mehr in derselben Höhe wie in der Vergangenheit ausfallen. Daher gilt es, die Ausgaben in den Griff zu bekommen“, mahnte Gleitsmann in einer Aussendung. Er fordert ein Gesamtkonzept zur Konsolidierung der Kassen, in dem auch Kostendämpfungen und Einsparungen in anderen Ausgabenbereichen als dem bereits angegangen Pharmabereich gemacht werden. Vor allem die Finanzierung der Spitäler durch die Krankenkassen mit rund 4,5 Mrd. Euro dürfe nicht erhöht werden. Gleitsmann unterstützt Hauptverbandschefin Ulrike Rabmer-Koller in der Forderung, im neuen Finanzausgleich die geplante Verlagerung von Leistungen in den niedergelassenen Bereich zu berücksichtigen. Auch im Bereich der Verwaltungskosten sieht Gleitsmann Einsparungspotenzial – etwa durch eine verstärkte Zusammenarbeit der Krankenkassen.

Weiters schlägt Gleitsmann eine Reform des Ausgleichsfonds der Krankenkassen vor, der vor allem die unterschiedlichen Versicherten-Strukturen der Kassen ausgleichen soll. Der Fonds solle künftig nicht jene Kassen belohnen, die die größten finanziellen Abgänge zu verzeichnen haben, sondern jene, die effizient mit den Beiträgen der Versicherten umgehen. Die Fonds-Einnahmen sollten daher nach Zielerreichungskriterien vergeben werden.

Kritik musste sich Rabmer-Koller von ihrem Stellvertreter im Hauptverband, dem Leitenden ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz, für die Forderung nach einem Teilkrankenstand anhören. Rabmer-Koller sei „offenbar noch zu neu im Hauptverband, um zu wissen, dass es in der Sozialversicherung um die optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten geht, und nicht um das Interesse einiger Unternehmer, die Halbkranke vorzeitig an den Arbeitsplatz schleppen wollen“, sagt Achitz in einer Aussendung. Der ÖGB werde einem Teilkrankenstand sicher nicht zustimmen, auch nicht, wenn Rabmer-Koller ihn nun in eine „Teilarbeitsfähigkeit“ umbenannt hat. „Wer krank ist, soll sich erholen.“

Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber forderte die Kassen auf, ihre vorhandenen Potenziale zu nutzen und sich den Bedürfnissen der Patienten anzupassen. Er kritisierte, dass die Hauptverband die Situation der Kassen schlechter darstelle als sie sei, weil die Ergebnisse immer besser als die Prognosen sind. Das wirke sich letztlich auch negativ auf das Vertrauen der Pflichtversicherten in die Leistungsfähigkeit ihrer Krankenkassen aus.

Auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker warf den Krankenkassen vor, während des Jahres „Horrormeldungen“ zu verbreiten, wobei das Defizit dann nie so schlimm wie angenommen sei. „Dahinter steht natürlich eine Strategie“, vermutete Loacker. Mit den negativen Meldungen würden die Kassen versuchen, ihre Verhandlungspartner unter Druck zu setzen, um „ihre budgetären Löcher auf Kosten anderer zu stopfen“. Loacker forderte stattdessen die Kassen auf, ihre eigenen Strukturen zu überdenken und Träger zusammenzulegen.

Thema: Autonomia fiscale, pensionistica e tributaria
Initiator: Marco Sandroni
Protokollant: Heinold Rottensteiner
Anzahl Teilnehmer/innen (ca.): 10

Original: Bruneck, am 30.01.2016.


(Jeder spricht seine Sprache)
Insellösung ist nicht möglich.
Eigenverantwortung ist auch in Steuerdingen notwendig.
Niedere Eingangssteuer soll mit der Abschaffung von Subventionen verbunden werden.
Von einigen wird hingegen Umverteilung gefordert.


In Südtirol ist viel weniger Korruption als im Rest von Italien.
Es fehlt an Eigenverantwortung, Transparenz, auch in Steuerdingen, ist notwendig.

Europa soll uns zur Eigenverantwortung führen.
Zu hohe Steuern machen die Bereitschaft Steuern zu zahlen kaputt.
Die Idee eines einheitlichen, niedrigen Steuersatzes.
Südtirol ist bereit, die primären Kompetenzen in Steuersachen zu übernehmen.
In Südtirol wäre eine höhere Rechtssicherheit.
Es stellt sich die Frage, welche Zuständigkeiten an die Gemeinden in Steuersachen übertragen werden.


Steuersatz soll durch Volksabstimmungen festgelegt werden. Es ist umstritten, ob der Bürger dazu bereit ist.
Das Ziel muss mehr Transparenz sein. Aufgaben und Finanzierung der örtlichen Körperschaften sollten parallel laufen.
Es ist ein Systemfehler, wenn eine Abstimmung über Steuersätze nicht möglich ist.
Südtirol bekommt ungefähr 85% des Südtiroler Steueraufkommens. Das System muss auf den Kopf gestellt werden. Südtirol hebt alle Steuern ein und schickt 15% nach Rom.
Steuersätze können leider nicht in Südtirol festgelegt werden.


Es braucht niedere Steuersätze, die in Südtirol festgelegt werden.
Es ist umstritten, ob die Bürger für einen Aufbau einer Steueroase, ist eine Frage der Macht.
In das neue Autonomiestatut muss dem Land der Handlungsspielraum für Änderung der Steuersätze gegeben werden.


In den letzten Jahren sind die Steuern dauernd gestiegen und in vielen Teilen wurden Dienstleistungen eher schlechter.
Renten:
Das Rentensystem INPS ist nicht mehr stabil, deswegen muss ein eigenes System aufgebaut werden.
Was passiert mit den Renten falls Südtirol unabhängig wird? Das (…)System erlaubt es, dass die arbeitende Bevölkerung mit den Beiträgen die aktuellen Renten zahlen. Es bedeutet keinerlei Verluste für die Rentner.
Renten werden sicherer, weil die Südtiroler jünger sind, eine höhere Erwerbsquote haben und weil die Gehälter höher als in Restitalien sind.
Es braucht ein neues Umverteilungssystem.
Steuerautonomie und eigenes Rentensystem ist positiv und erstrebenswert. Die Bevölkerung muss sich aber über die Änderungen im Klaren sein.
Es gibt zu wenig Familienförderung für Einheimische.


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 Die gesamten Protokolle der Open Spaces sind auf der Webseite www.konvent.bz.it einsehbar.


Zu der Bluttat war es Samstagnachmittag gekommen. Laut Polizei traf der 41-jährige Nachbar mit den beiden auf der Straße zusammen, als sie einen Spaziergang unternehmen wollte. Er holte eine Eisenstange von einer Baustelle und schlug auf das Paar ein. Zeugen hörten Schreie und alarmierten Polizei und Rettung.

Der 41-Jährige ließ sich noch am Tatort von der Polizei widerstandslos festnehmen. Als Motiv gilt ein seit Jahren schwelender Nachbarschaftsstreit, bei dem es unter anderem um Lärmbelästigung gegangen sein soll. Der Tatverdächtige zeigte sich in einer ersten Befragung geständig. Aber auch Zeugen und Angehörige der Opfer sollen befragt werden.

Der Verteidiger des Beschuldigten, Andreas Mauhart, sprach von „einem jahrelangen Martyrium“ seines Mandaten. Dieser sei von dem Ehepaar „ich sage einmal so, nicht gerade nett behandelt worden“. Jetzt müsse zunächst ermittelt werden, was konkret passiert sei. Es gehe darum, „wer wen attackiert hat“, erklärte Mauhart. Denn sein Mandant habe ihm berichtet, dass der 74-jährige Mann die erste Handlung gesetzt habe. Der Anwalt trat zudem dafür ein, den Geisteszustand des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt zu untersuchen. Dazu sollte ein Gutachten erstellt werden.

Dem Bürgermeister von Leonding, Walter Brunner (SPÖ), waren die Konflikte der Nachbarn nicht bekannt. Erst nach der Bluttat hörte er von Anrainern, dass es „Spannungen bis hin zu Streitereien seit zehn bis zwölf Jahren“ gegeben habe. „In Leonding herrscht Fassungslosigkeit, dass so etwas passieren konnte. Ich treffe niemanden, der nicht sagt: ‚Ein Wahnsinn. Unvorstellbar, dass man Konflikte nicht anders lösen kann.'“

Das Ersatzrennen für Maribor, das Ende Jänner nach 25 Läuferinnen abgebrochen worden war, stand ganz im Zeichen der Rückkehr Shiffrins. Die US-Amerikanerin hatte sich Ende Dezember beim Einfahren für den Aare-Riesentorlauf in Schweden einen Innenbandriss und Haarriss im Knochen des rechten Knies und zugezogen und war ursprünglich sogar von einem Saisonende ausgegangen. Ein schnellerer Heilungsprozess sowie die Verschiebung des Maribor-Slaloms verhalfen der 20-Jährigen nun aber doch zu einer vorzeitigen Rückkehrer auf die Rennpiste.

Die Ausnahme-Rennfahrerin aus Colorado ließ trotz der langen Pause kaum Unsicherheiten erkennen und stellte gleich im ersten Durchgang mit Bestzeit die Zeichen auf Sieg. Auf dem steilen Hang setzte sich Shiffrin trotz des kurzen Laufs um fast drei Zehntel und mehr von Weltcup-Leaderin Frida Hansdotter sowie der zweifachen Saisonsiegerin Veronika Velez-Zuzulova (SVK) ab.

Während ihre Verfolgerinnen dann in der Entscheidung sogar zurück fielen, reichte Shiffrin die 18. Laufzeit zum 18. Weltcupsieg, dem 17. im Slalom. Shiffrin ist damit seit gut einem Jahr in ihrer Spezialdisziplin unbesiegt.

„Ich war extrem nervös vor dem erstem Durchgang“, gestand Shiffrin nach dem Rennen. Gebangt hatte sie um ihren Comeback-Sieg auch kurz, weil sie bei den schwierigen Warmwetter-Bedingungen auf der Piste, auf der in den Tagen zuvor alle Speedrennen abgesagt werden mussten, sogar einen Torfehler befürchtet hatte. „Es war so ein Kampf da herunter . . . „, gestand sie.

Shiffrin hatte vor ihrer Verletzung die Slalomszene dominiert wie einst Marlies Schild. In Crans siegte sie nun 0,45 Sek. vor Noens, die von Platz sechs noch zu ihrer besten Weltcup-Platzierung fuhr. Die Kanadierin Marie-Michele Gagnon kam als Dritte sogar von Platz elf noch auf das Podest, während die um die Slalom-Kugel kämpfenden Damen von Hansdotter (6.) über Sarka Strachova (7.) bis Velez-Zuzulova (10.) allesamt einen Dämpfer erlitten.

„Das ist wirklich ein Traum-Comeback“, jubelte Shiffrin im Ziel. Die härteste Zeit ihrer Verletzungspause seien die ersten zwei Wochen gewesen, erzählte sie. „Dann habe ich mich nur noch auf das Comeback konzentriert, Party gab es nicht.“

Zum dritten Mal in Folge die Slalom-Kugel zu holen, ist bei 245 Punkten Rückstand auf Hansdotter sowie den nur noch drei ausständigen Bewerben in Stockholm (Parallel), Jasna und St. Moritz aber wohl Utopie. „Ich möchte einfach so viele Rennen wie noch möglich gewinnen“, hat sich der US-Jungstar vorgenommen.

Noch im Vorjahr verzeichnete man mit einer Schau zu Gustav Klimt und der Wiener Secession knapp 400.000 Besucher. „Das desaströse ökonomische Gesamtklima vornehmlich nach den Attentaten vom 13. November zwingt uns nun dazu, das Haus an der Place de la Madeleine in Paris zu schließen“, teilte das Museum in einer Stellungnahme mit. Die laufende Ausstellung mit Fotoarbeiten von Karl Lagerfeld wird damit vorzeitig beendet, wobei man hoffe, in einigen Jahren an einem günstigeren Standort neu eröffnen zu können.

Die Pinakothek ist dabei nicht das einzige Pariser Haus, das unter Besucherrückgängen zu leiden hat. Nach vorläufigen Zahlen sind die Besucherzahlen der Museen im Vorjahr um 5 Prozent zurückgegangen. Allein im Louvre sank die Zahl der Gäste 2015 im Vergleich zum Jahr davon von 9,3 auf 8,7 Millionen.

Das „Clever Buoy“ (kluge Boje) genannte System ist 500 Meter vor der Küste im Meeresboden verankert, wo ein Echolot Schallwellen ausstößt. Fische von mehr als zwei Metern Länge erkennt die Software anhand von Form und Bewegung – so kann sie bei Bedarf die Strandwacht alarmieren. Das System soll günstiger und umweltfreundlicher sein als Netze und Fallen. Acht Bojen sind für den Test installiert, bei Erfolg sollen zehn weitere dazukommen. 2015 gab es in Australien 18 Hai-Angriffe auf Menschen.

Der Südtiroler Jugendredewettbewerb bietet Jugendlichen die Chance einmal auszuprobieren wie es ist, auf der Bühne zu stehen und die eigenen Gedanken in den Mittelpunkt zu stellen. Es sei damit vor allem ein Motivationswettbewerb.

So knn man teilnehmen

Teilnahmeberechtigt sind Südtiroler Jugendliche zwischen 14 und 35 Jahren. Zur Auswahl stehen drei Kategorien: die „Klassische Rede“, die Spontanrede und Sprache „kreativ“.

Bewertet werden die Teilnehmer der Altersklassen über 18 Jahre und unter 18 Jahre von einer fachkundigen Jury.

Klassische Rede

Bei der Klassischen Rede besteht die Möglichkeit, sich vorab zu Hause vorzubereiten und die Rede dann am Rednerpult vorzutragen. Zur Auswahl stehen neun festgelegte Themen oder ein Thema eigener Wahl. Die Redezeit ist 4 – 6 Minuten und muss in Hochsprache abgehalten werden.
Folgende Themen stehen zur Auswahl:

  • Auf der Flucht …
  • Volks-Rock’n-Roller vs. House DJ
  • Landwirtschaft miteinander leben: Wie kann das gelingen?
  • Im Adrenalinrausch. Extremsport mit Folgen?!
  • Praktikum Wahn/Sinn
  • Umwelt an Menschheit: Wir haben ein Problem!
  • Generation Y: Wir verändern die Welt.
  • Migration – Integration – Illusion?
  • Die Marke ICH
  • Thema eigener Wahl (bei der Anmeldung bekannt zu geben)

Spontanrede

Bei der Spontanrede hingegen zieht der Teilnehmer aus dem von ihm selbst gewählten Oberthema vor Ort zwei Fragestellungen. Für eine Fragestellung muss er sich entscheiden und hat dann fünf Minuten Zeit sich auf seine Rede vorzubereiten.

Redezeit ist 2 – 4 Minuten, wobei sich die Teilnehmer für Hochsprache oder Dialekt entscheiden können.

„Damit sind wir gegenüber privaten Unternehmen kaum noch konkurrenzfähig. Dabei haben wir jetzt schon enorme Nachwuchsprobleme“, klagt ein Offizier in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Montagausgabe).

Verschärfend kommt hinzu, dass diese Verträge ein Ende der Fliegerkarriere mit 53 Jahren verpflichtend vorsehen. Bis vor zwei Jahren starteten die Piloten ihre Karriere mit befristeten Verträgen – Offiziere zwölf Jahre, Unteroffiziere acht Jahre. Danach folgte der Umstieg auf ein unbefristetes Dienstverhältnis. Die neuen Verträge vereinheitlichen die Befristung auf zehn Jahre, verschlechtern das Gehalt deutlich und werden erneut mit einer Befristung fortgesetzt. Diese sieht vor, dass das Abheben mit den Flächenflugzeugen oder Hubschraubern verpflichtend mit 53 Jahren endet. Danach müsse zwar niemand das Heer verlassen, es gebe aber nur noch deutlich schlechter dotierte Jobs „am Boden“ für die fliegerische Elite.

Die Konsequenz: Alleine bei den Hubschraubern droht heuer bzw. 2017 eine regelrechte Fluchtbewegung. Die Rede ist von bis zu acht Piloten, die ihren Dienst beim Heer nach der ersten Befristung quittieren wollen. Bei den Flächenflugzeugen sollen ebenfalls etliche Piloten-Abgänge bevorstehen.

Die Zahlen will der Chef des Kommandos Luftunterstützung (LuU), Brigadier Andreas Putz, zwar nicht bestätigen. Er macht sich allerdings große Sorgen um die Zukunft. “ Wir brauchen dringend Piloten.“ Von den „OÖNachrichten“ zu den Sorgen der Luftstreitkräfte befragt, signalisierte Minister Doskozil Unterstützung: „Ich habe schon erfahren, dass es Probleme gibt. Dass wir viele Piloten verlieren, darf sicher nicht passieren.“

„Damit sind wir gegenüber privaten Unternehmen kaum noch konkurrenzfähig. Dabei haben wir jetzt schon enorme Nachwuchsprobleme“, klagt ein Offizier in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Montagausgabe).

Verschärfend kommt hinzu, dass diese Verträge ein Ende der Fliegerkarriere mit 53 Jahren verpflichtend vorsehen. Bis vor zwei Jahren starteten die Piloten ihre Karriere mit befristeten Verträgen – Offiziere zwölf Jahre, Unteroffiziere acht Jahre. Danach folgte der Umstieg auf ein unbefristetes Dienstverhältnis. Die neuen Verträge vereinheitlichen die Befristung auf zehn Jahre, verschlechtern das Gehalt deutlich und werden erneut mit einer Befristung fortgesetzt. Diese sieht vor, dass das Abheben mit den Flächenflugzeugen oder Hubschraubern verpflichtend mit 53 Jahren endet. Danach müsse zwar niemand das Heer verlassen, es gebe aber nur noch deutlich schlechter dotierte Jobs „am Boden“ für die fliegerische Elite.

Die Konsequenz: Alleine bei den Hubschraubern droht heuer bzw. 2017 eine regelrechte Fluchtbewegung. Die Rede ist von bis zu acht Piloten, die ihren Dienst beim Heer nach der ersten Befristung quittieren wollen. Bei den Flächenflugzeugen sollen ebenfalls etliche Piloten-Abgänge bevorstehen.

Die Zahlen will der Chef des Kommandos Luftunterstützung (LuU), Brigadier Andreas Putz, zwar nicht bestätigen. Er macht sich allerdings große Sorgen um die Zukunft. “ Wir brauchen dringend Piloten.“ Von den „OÖNachrichten“ zu den Sorgen der Luftstreitkräfte befragt, signalisierte Minister Doskozil Unterstützung: „Ich habe schon erfahren, dass es Probleme gibt. Dass wir viele Piloten verlieren, darf sicher nicht passieren.“

„Virtual reality“ ist neuer Trend

Wie die New York Times berichtet, wurden bereits im letzten Jahr rund 1,6 Millionen Pappkarton-Brillen für Smartphones auf den Markt gebracht. Auch auf YouTube sollen bereits tausende 360-Grad-Filme der unterschiedlichsten Filmkategorien abrufbar sein.

Vor allem im aktuellen US-Wahlkampf soll die VR-Technologie vermehrt im Einsatz sein.

Größter Markt für Porno-Industrie

Doch ausgerechnet die Porno-Industrie sieht in der neuen VR-Technologie ihr größtes Marktpotential. Man erhoffe sich durch die Einführung dieser Brillen vor allem gegen kostenlose Internetportale in Zukunft wieder gut gewappnet zu sein.

Warum jedoch gerade VR-Pornos begeistern, erscheint logisch: Mit einer VR-Brille vor den Augen kann sich der Zuseher bei den Filmchen in einem Raum zuerst umsehen. Dann öffnet sich die Tür und die in Reizwäsche gekleidete Darstellerin erscheint.

Der Zuseher ist somit unmittelbar Teil des Films.

Thomas Maurer wurde in der Kategorie Kabarett ausgezeichnet. Als Rezept gegen die von Moderator Jochen Malmsheimer bedauerte „gefühlte Arschlochdichte und Idiotenkonzentration“, die „für uns alle, die wir über ein entwickeltes humanoides Sensorium, über Geist, Witz, Verstand und Geschmack verfügen, fühlbar im Freiland angekommen“ sei, empfahl er Toleranz: Er tröstete das deutsche Publikum damit, dass Österreich schon seit 30 Jahren eine AfD namens FPÖ in Lohn und Brot halte. Langjährige Abstumpfung habe den anfänglichen Brechreiz routiniert in Normalität übergeführt.

Die Science Busters nahmen den Preis in der Sparte Kleinkunst auch im Namen ihres unlängst verstorbenen Gründers Heinz Oberhummer entgegen, der sich über die Zuerkennung des Preises noch sehr gefreut habe, die Verleihung aber nicht mehr erleben durfte. Er war in einer Videoeinspielung präsent, in der er zeigte, wie man physikalisch richtig eine Kerze anzündet. In Mainz traten Martin Puntigam und Werner Gruber mit Florian Freistetter auf. Dabei jonglierte das Wissenschaftskabarett-Trio u.a. mit Eiern und den Nachkommastellen der Kreiszahl Pi und integrierte eine mit 96-prozentigem Alkohol zubereitete Eierspeise in ihre Bühnenshow. Nach dem für Sommer geplanten Ausstieg des Physikers Werner Gruber werde Martin Puntigam künftig mit wechselnder Besetzung auftreten, hatte es kürzlich geheißen.

Die bayerische Musikkabarettistin Martina Schwarzmann gewann den Preis in der Kategorie Chanson/Lied/Musik, den Förderpreis der Stadt Mainz erhielt das Duo Simon & Jan. Der 60-jährige Komiker Helge Schneider wurde zum Abschluss des Abends mit dem Ehrenpreis des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. Die Jury sprach von einem „Genius“, der mit abgedrehten Geschichten, musikalischem Können und der unverbesserlichen Fantasie seines Kindskopfes Generationen von Künstlern inspiriert habe.

Die neue Staffel der „Science Busters“ startet am 12. April in ORF eins. Das aktuelle Programm von Thomas Maurer, „Der Tolerator“, wird im ORF im Rahmen des „Sommerkabaretts“ zu sehen sein.

INFO:

Dennoch seien sich die verheiratete Mutter von drei Kindern und der Geistliche über drei Jahrzehnte auch emotional sehr nahe gewesen. Der BBC-Film wird in Großbritannien bereits am Montagabend ausgestrahlt. Die Zeitung „Guardian“ berichtete am Sonntag, ohne eine genauere Quelle zu nennen, der Vatikan habe sich von dem Beitrag distanziert. Er enthalte „mehr Rauch als Feuer“.

Laut Dokumentation hatte der damalige Kardinal von Krakau, Karol Wojtyla (1920-2005), seit Beginn der 70er-Jahre eine intensive Beziehung zu der polnisch-amerikanischen Philosophin Anna-Teresa Tymieniecka (1923-2014), die bis zum Tod des Papstes am 2. April 2005 reichte. Dies war in Insider-Kreisen allerdings bereits bekannt. Neu an der Dokumentation ist, dass mehrere Hundert Briefe und Privatfotos die Seelenverwandtschaft dokumentieren.

Begonnen hat die Beziehung Anfang der 1970er-Jahre, als Tymieniecka dem Krakauer Kardinal antrug, sein 1969 veröffentlichtes Buch „Person und Tat“ ins Englische zu übersetzen. Aus dem Briefwechsel über philosophische Fragen entwickelte sich schnell eine sehr persönliche Korrespondenz. Schon bald kam es laut Dokumentation auch zu persönlichen Begegnungen, gemeinsamen Wanderungen oder Skifreizeiten.

In der Dokumentation bleibt unklar, wie weit Wojtyla sich über die tiefen Gefühle der aus einer polnisch-französischen Adelsfamilie stammenden Frau im Klaren war. Jedenfalls habe der Kardinal den Kontakt zu ihr nicht abgebrochen. Im Gegenteil: Er stand dazu und habe hervorgehoben, dass die enge Beziehung für ihn ein Geschenk Gottes sei. Noch einen Tag vor dem Tod des Papstes besuchte die Philosophin ihn im Krankenhaus.

Auf der Staatsstraße Waidbruck – Pontives oberhalb des Gasthofes Stern waren zwei LKWs und ein PKW stecken geblieben. Ein LKW stand quer auf der Straße. Die Straße war schneebedeckt und sehr rutschig, was den Unfall verursacht haben dürfte.

LKW verlor Diesel

Ein LKW war auf der ruschigen Fahrbahn gegen die Leitplanken gerutscht und hatte sich dabei den Tank aufgeschlitzt.

Deshalb ist eine größere Menge Diesel ausgetreten. Der Diesel wurde mit Bindemittel aufgenommen und der LKW musste auf eine Spezialfirma warten, welche den restlichen Diesel umpumpen musste.

Der quer auf der Straße stehende LKW wurde mit der Seilwinde des Tankwagens wieder gerade auf die Strasse gezogen und dem Fahrer wurde dabei geholfen, die Schneeketten zu montieren. Anschließend konnte besagter LKW die Fahrt ohne weitere Probleme fortsetzen.

Großeinsatz durch Feuerwehr und Carabinieri

Während der Bergungsarbeiten wurde die komplette Straße vom Landesstraßendienst mit Schotter und Salz gestreut.

Die Carabinieri haben die Straße zwischen Waidbruck und Pontives für die Dauer des Einsatzes gesperrt. Insgesamt standen 20 Mann der Freiwilligen Feuerwehren von Runggaditsch und St. Peter/Lajen im Einsatz.

„Enorme Auswirkungen für den Vinschgau befürchtet!“

Die Vinschger Bezirkssprecherin der Süd-Tiroler Freiheit, Sieglinde Stocker Gander, befürchtet durch die geplanten Grenzkontrollen bzw. die mögliche Errichtung eines Grenzzaunes am Reschen enorme Auswirkungen für den Vinschgau.

Die Verunsicherung in der Vinschgauer Bevölkerung sei groß, dies vor allem auch, weil die Verbleib-bei-Italien-Politik der SVP Süd-Tirol immer mehr in die Sackgasse manövriert habe.

„SVP wird Lügen gestraft“

Jahrelang habe die SVP der Bevölkerung versucht weiszumachen, dass es keine Grenze mehr am Brenner, Winnebach und Reschen gebe. In diesen Tagen werde die SVP Lügen gestraft und müsse mit ansehen, wie Süd-Tirol mit Italien ein Stück weiter vom restlichen Europa getrennt werde.

Die Süd-Tiroler Freiheit habe laut Stocker schon vor Jahren davor gewarnt, sollte sich Süd-Tirol nicht von Italien trennen, dass es über kurz oder lang mit Italien untergehen werde. Derzeit sehe es für die Bezirkssprecherin so aus, als würde letzteres eintreten.

„Ausweichroute für Flüchtlinge durch den Vinschgau?“

Nach österreichischen Angaben hätten 2015 ungefähr 50.000 Migranten die Brennergrenze passiert.

„Wohin werden die Asylbewerber ausweichen, wenn an der Brennergrenze kein Weiterkommen mehr möglich sein wird? Ist der Reschen dann die Alternative und wird dann auch dort ein Grenzzaun errichtet werden?“, fragt sich Sieglinde Stocker Gander abschließend.

Von März 2014 bis zuletzt am 10. Februar dieses Jahres sind vor dem Gebäude immer wieder Fahrzeuge beschädigt worden. Nach umfangreichen Ermittlungen kam die Polizei schließlich der Pensionistin auf die Spur. Als die Beamten die Frau mit den Vorwürfen konfrontierten, gab sie diese weitgehend zu. Sie habe den Lack der Autos mit ihrem Hausschlüssel zerkratzt, weil sie selbst den Parkplatz vor dem Eingang haben wollte.

Der Freiheitliche Landtagabgeordnete Walter Blaas kritisiert diese Tatsache, zumal für junge Bewerber dies meist das ganztägige Fernbleiben von der Schule und das Zurücklegen einer erheblichen Strecke bedeute. Die Hintergründe für diese Praxis liegen  laut Blaas in Rom.

„Der Staat greift mit seiner Zentralisierungspolitik in alle Lebensbereiche ein und zieht wichtige Dienste aus der Peripherie und dem ländlichen Raum ab. Die Kritik ist auch an die Adresse der SVP gerichtet mit ihrer unzerbrechlichen Treue zu der römischen Zentralpolitik. Selbst die theoretischen Führerscheinprüfungen können ausschließlich nur in Bozen durchgeführt werden.“, so Walter Blaas.

Der Abgeordnete hat daher eine Anfrage im Landtag eingereicht, um diesen Umstand zu klären.

Im örtlichen Spital verabreichten ihr die Ärzte ein Gegengift. Danach wurde sie in eine Kinderklinik nach Sydney geflogen und dort an die Herz-Lungen-Maschine angeschlossen. Als sich ihr Zustand stark verschlechterte, brachte man sie zurück nach Walgett, wo sie am Samstag verstarb, wie die Polizei des Bundesstaats New South Wales mitteilte.

Nach dem jüngsten Vorfall haben die Behörden eine Warnung für die Bevölkerung herausgegeben, während der wärmeren Monate besonders achtsam vor Schlangen zu sein. In Australien war zuletzt im vergangenen Oktober der Tod eines Mannes in Queensland nach einem Schlangenbiss gemeldet worden.

Braunschlangen gelten nach dem ebenfalls in Australien heimischen Inlandtaipan als die zweitgiftigsten Landschlangen der Welt. Sie sind verantwortlich für rund 60 Prozent der tödlichen Schlangenbisse in Australien.

Laut offiziellen Schätzungen gibt es pro Jahr etwa 3.000 Fälle von Schlangenbissen in Australien, von denen zwischen 300 und 500 mit Gegengift behandelt werden müssen. Pro Jahr gibt es durchschnittlich zwei Todesfälle. In Australien leben 20 der 25 giftigsten Schlangenarten der Welt.

Wie Heute berichtet, kam es am vergangenen Samstagvormittag auf der schneebedeckten amerikanischen Autobahn zu einer Katastrophe. Bei starkem Neuschnee, Wind und schlechter Sicht krachten mehr als 50 Fahrzeuge, darunter auch zahlreiche LKWs gegeneinander.

Aus der Vogelperspektike und in einem Online-Video wird das ganze Ausmaß der Katastrophe erst richtig bewusst: drei Tote und mehr als 40 Verletzte waren die Folgen des schweren Unglücks in Pennsylvania.

Die Fahnder beschlagnahmten im Bundesstaat New South Wales Drogen im geschätzten Wert von umgerechnet etwa 795 Millionen Euro – die 720 Liter flüssiges Meth ergeben etwa 3,6 Millionen Einzelportionen. Das Ministerium sprach vom bisher größten Fund von flüssigem Methamphetamin.

„Das war ein sehr guter Tag für die Gesetzeshüter und ein sehr schlechter Tag für die organisierten Verbrecher, die auf den australischen Drogenmarkt abzielen“, sagte Justizminister Michael Keenan. Bereits im Dezember entdeckten die Fahnder bei vier Razzien in Lagerhallen in Vororten von Sydney etwa 530 Liter flüssiges und zwei Kilogramm kristallines Meth, versteckt in Künstlerbedarf. Bei der Durchsuchung einer Lieferung aus Hongkong stießen die Behörden auf weitere 190 Liter Meth in tausenden Gelpolstern für BHs.

Die Ermittler ließen diese Sendung im Jänner an eine weitere Lagerhalle ausliefern, wo einer der Verdächtigen festgenommen wurde. Insgesamt sollen vier Männer und Frauen aus China und Hongkong im Alter zwischen 33 und 59 Jahren die Drogen hergestellt und nach Australien eingeführt haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen lebenslange Haftstrafen.

Die synthetische Substanz in kristalliner Form gehört zur Gruppe der Amphetamine und kann geschnupft, geraucht, geschluckt oder injiziert werden. Der Wirkstoff Metamphetamin ist in der Szene auch als Meth, Crank oder Ice bekannt. Er macht schnell abhängig und kann zu Angst- und Persönlichkeitsstörungen sowie zu schweren körperlichen Schäden führen.

Die rutschigen Straßenverhältnisse und einige Schneefälle haben gestern auch im Pustertal einige Autofahrer mit schwierigen Straßenverhältnissen konfrontiert.

Am gestrigen späten Nachmittag gab es einen frontalen Zusammenstoß zwischen zwei PKW-Lenkern auf der Pfalzner Straße. Dabei wurde sofort die Freiwillige Feuerwehr von Stegen zum Einsatz gerufen, um beide Fahrzeuge zu bergen.

Neben der Freiwilligen Feuerwehr standen auch die Carabinieri im Einsatz.

Ob es Verletzte gab, ist noch nicht bekannt.

Am gestrigen Nachmittag stellte ein 59-jähriger Mann aus dem Bezirk Lienz seinen Firmen-LKW vor seinem Wohnhaus in Matrei in Osttirol ab.

Wenige Stunden später nahm ein Nachbar einen Brand im  Motorraum des Fahrzeuges wahr und versuchte den Brand mittels Feuerlöscher zu bekämpfen. Dies gelang jedoch nicht vollständig, worauf er die Feuerwehr Matrei alarmierte. Die FF Matrei rückte mit 4 Fahrzeugen und 25 Mann zum Brandobjekt aus und konnte den Brand innerhalb kurzer Zeit löschen.

Am Fahrzeug entstand schwerer Sachschaden in noch unbestimmter Höhe.

Zur Feststellung der Brandursache müssen noch weitere Erhebungen durchgeführt werden.

Der konnte sich für „The Revenant“ über den Regie-BAFTA und den Preis für den besten Film freuen. Di Caprios Konkurrent Eddie Redmayne (34), der vergangenes Jahr sowohl BAFTA als auch Oscar abgeräumt hatte und in diesem Jahr für „The Danish Girl“ nominiert war, hatte den Sieger vorhergesehen. „Ich denke, er ist außergewöhnlich und verdient alles“, sagte der Brite auf dem roten Teppich vor dem Royal Opera House über seinen Kollegen.

Dort machte die Londoner Winterkälte vor allem leichter bekleideten weiblichen Stars zu schaffen – aber auch DiCaprio scherzte, dass die Dreharbeiten in den verschneiten Rocky Mountains ihn darauf nicht vorbereitet hätten. Die Herzen der Zuschauer wärmte er am Valentinstag mit rührenden Worten an seine deutsche Mutter Irmeline: „Ich bin in einer sehr rauen Nachbarschaft im Osten von Los Angeles aufgewachsen. Diese Frau hat mich drei Stunden am Tag zu einer anderen Schule gefahren, um mir eine andere Möglichkeit zu bieten.“

Auch gewann DiCaprio das Publikum, indem er seiner lachenden Kollegin Maggie Smith (81) vor laufender „Kuss-Kamera“ einen Schmatzer auf die Wange drückte. Fast ebenso sehr beschäftigte es die Kommentatoren in Sozialen Netzwerken, dass Michael Fassbender (38, „Steve Jobs“) im Fokus der selben Kamera Kollegin Alicia Vikander (27) nicht küsste.

„The Revenant“ war mit fünf BAFTAS der erfolgreichste Film des Abends, gefolgt von „Mad Max: Fury Road“ mit vier Preisen. Freuen durfte sich auch DiCaprios „Titanic“-Costar Kate Winslet (40) über ihre Auszeichnung als beste Nebendarstellerin für ihre Rolle in „Steve Jobs“. Winslet riet jungen Frauen, an sich selbst zu glauben und nicht auf Leute zu hören, die sie fertigmachen wollen. „Als ich 14 Jahre alt war, meinte mein Theaterlehrer, ich solle mich auf die Rolle des dicken Mädchens konzentrieren. Guck, wo ich jetzt bin“, strahlte Winslet und reckte ihren Preis in die Höhe.

Als Beste Darstellerin wählten die rund 6.500 Mitglieder der Akademie die US-Schauspielerin Brie Larson (26) für ihre Rolle in „Raum“. Sie spielt eine Mutter, die mit ihrem Sohn nach jahrelanger Gefangenschaft frei kommt. Der Preis für den besten Nachwuchsstar ging an „Star Wars“-Darsteller John Boyega (23). Die nächste Episode der Weltraum-Saga, in der Boyega Finn spielt, dürfte ihn vom übermäßigen Feiern abgehalten haben: Am Montagmorgen um sechs sollte er zu den Dreharbeiten abgeholt werden, wie der Londoner auf dem roten Teppich erzählte.

Pechvogel des Abends war wohl Julie Walters. Die 65-Jährige („Harry Potter“, „Kalender Girls“) war mit zwei gewaltigen Diamant-Ohringen zur Preisverleihung erschienen – von denen sie einen verlor. Er sei wohl so viel wert wie ihr Haus, klagte die Britin. Die BAFTAS, die am Sonntagabend zum 69. Mal vergeben wurden, gelten als Probelauf für die Oscar-Verleihung in Los Angeles. Die Hollywood-Kronen werden am 28. Februar verteilt.

Die Landtagsabgeordneten Maria Kuenzer und Roland Tinkhauser eröffneten die Veranstaltung. Zudem waren auch die Abgeordneten Magdalena Amhof, Hans Heiss, Philipp Achammer und Pius Leitner, sowie der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann als Zuhörer erschienen.

Politiker als schweigende Zaungäste
Der Freiheitliche Tinkhauser betonte in seiner Grußrede, dass alle Landtagsabgeordneten als „Zaungäste“ dabei seien und somit zwar zuhören, aber weder mitdiskutieren, noch Protokoll führen dürften. Eine klares Signal in die Richtung des grünen Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba, der bei der vorherigen Veranstaltung in Meran nicht nur in einer Gesprächsrunde aktiv mitdiskutiert, sondern auch noch Protokoll geführt hatte.

Kritikern gegenüber hatte sich Dello Sbarba auf Facebook folgendermaßen gerechtfertigt: „ich habe maximal drei Minuten gesprochen in einem einzigen Tag, sonst das Protokoll geschrieben, das niemand schreiben wollte“.

Vielfältige Themenauswahl
In Brixen waren die Themen ebenso vielfältig wie schon zuvor in Meran, Bruneck und Bozen. In insgesamt 32 Gesprächsgruppen wurde unter anderem über Proporz, Auflösung der Region Trentino-Südtirol, Laizismus, Schule und Mehrsprachigkeit, Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung, Sportautonomie, Übernahme der Eisenbahnstruktur, Universitätspolitik, Selbständige Außenpolitik Südtirols und eine Landeshymne diskutiert.

„Phantastisches Diskursniveau“ und „Nicht-Menschen“
Die Diskussionskultur war, wie von vielen Teilnehmern am Abend bestätigt, durchwegs respektvoll und fair. Der Klausner Konfliktberater und Coach Hans Niederkofler meinte begeistert: „Ein phantastisches Diskursniveau beim Openspace in Brixen“.

Es bleibt zu hoffen, dass dies auch nach der Veranstaltung so bleibt: in Meran hatte nämlich eine Mitarbeiterin der Volkshochschule Urania Andersdenkende als „Nicht-Menschen“ beschimpft.
Der Brixner Blogger Markus Lobis war der Veranstaltung ferngeblieben, nachdem er im Anschluß an den Brunecker Open Space Event seine Gesprächspartner mit dem Pejorativ „Töldrer“ betitelt hatte, die „fast mit rührender Naivität“ ihre Ideen äußern würden.

Hohes inhaltliches Niveau
Dabei zeigten sich nicht nur die Teilnehmer, wie zum Beispiel Harald Knoflach in seinem Artikel auf Brennerbasisdemokratie, sondern gerade die anwesenden Landtagsbgeordneten positiv überrascht über das hohe inhaltliche Niveau in einigen Gruppen.

So hatte beispielsweise ein weiterer Blogger von Brennerbasisdemokratie, Wolfgang Niederhofer, das Thema „Bahn ans Land“ angemeldet. Einige der offensichtlich fachlich gut informierten Teilnehmer forderten nicht nur die Übernahme der Eisenbahnstruktur durch das Land, sondern wussten diesen Prozess auch detailliert und strukturiert zu beleuchten.

Über Hochschulwesen und Forschungskorridore
In der Gruppe „Universitätspolitik“ wurde ein „Tiroler Forschungskorridor“ zwischen Innsbruck und Trient befürwortet, ebenso eine stärkere Anerkennung der Leistungen der Landesuniversität Innsbruck in der Ausbildung des akademischen Nachwuchses und der wissenschaftlicher Forschung für und über Südtirol.

Die Anerkennung der Universität Innsbruck könnte mit einer Finanzierung von Lehrstühlen zu Südtirol-spezifischen Themen eindrucksvoll bewiesen und die Ausbildung von Südtiroler Akademikern langfristig gewährleistet werden, war der generelle Konsens. Gerade im juristischen Bereich sei dies von großer Bedeutung, um die Ausbildung von deutschsprachigen Beamten, Rechtsanwälten und Richtern weiterhin zu sichern.

Bozner Extrawurst?
Ebenso wurden Südtiroler Eigenwege wie die Universität Bozen und einst geplante Medical School kritisch hinterfragt: Welchen Mehrwert bringt die Bozner Universität konkret dem Land Südtirol? Warum werden die Professoren in Bozen höher entlohnt als in Innsbruck und Trient – ist die Uni Bozen für Dozenten etwa unattraktiv? Wie bedeutend ist der ausbildungs- und forschungsmäßige Output wirklich? Warum werden an einer ursprünglich als dreisprachig vorgesehenen Universität ein Großteil der Fächer auf Italienisch unterrichtet, während Englisch und Deutsch immer mehr zu Fassadensprachen verkommen? Dies waren nur einige der kritischen Fragen, die sich die fachkundigen Diskutanten stellten.

Mit, statt nur über Südtirol sprechen
Das Thema „Selbständige Außenpolitik Südtirols“ wurde vom Eppaner Studenten Patrick Gamberoni eingebracht und diplomatisch moderiert. In der Gesprächsrunde wurde auf die außenpolitischen Tätigkeiten der katalanischen Regierung verwiesen und die Schaffung eines Ressorts samt Landesamts für Außenbeziehungen gefordert.

„Im Ausland muss mit Südtirol, statt nur über Südtirol gesprochen werden“ forderten die Anwesenden, ansonsten würde dies durch die jeweiligen italienischen Botschafter übernommen, welche die Südtiroler Verhältnisse meist nicht kennten und vor allem dem Staat gegenüber weisungsgebunden seien, statt dem Land Südtirol.
Zudem müsste Südtirol, ähnlich wie auch das Bundesland Tirol, die Möglichkeit zum selbstständigen Abschluss internationaler Verträge erhalten, um außenpolitisch handlungsfähig zu werden.

Bundesgenossen
Sichtlich angeregt vom Thema, brachte sich auch bald der Journalist und Politikwissenschaftler Georg Schedereit aktiv ein und verwies auf die Wichtigkeit internationaler „Bundesgenossen“ für Südtirol – nur durch die aktive Suche und Pflege von Ansprechpartnern könne man Südtirols Interessen langfristig gewähren und das Recht auf Selbstbestimmung aufrecht erhalten.

Fazit
Bei solch hochwertigen Inhalten und respektvoller Gesprächskultur ist die Frage legitim, ob es etwa bei den Open Space Veranstaltungen im Großen und Ganzen nicht nur kultivierter, sondern auch zukunftsorientierter als im Landtag zugeht.
Es ist gewiss nicht verkehrt, dass die Landtagsabgeordneten als schweigende Zaungäste beiwohnen dürfen – es bleibt zu hoffen, dass sie die Impulse aus der Bürgerschaft auch zu beherzigen wissen.