Konvent: Die Protokolle – Teil V – Vollautonomie
Thema: Vollautonomie: Definition und Zuständigkeiten
Initiator: Wolfgang Niederhofer
Protokollant: Thomas Sinha
Anzahl Teilnehmer/innen (ca.): 18
Original: Bruneck, am 30.01.2016
Einleitung durch Initiator: Was ist Vollautonomie?
Vollautonomie ist die Übernahme von praktisch allen Kompetenzen, mit der Ausnahme von Themen wie z.B. Verteidigung. Bisher staatliche Kompetenzen / Zuständigkeiten gehen entweder an Südtirol oder an die EU.
Zu einer Vollautonomie gehört auch das Recht, frei über die künftige staatliche Zugehörigkeit zu entscheiden: wie z.B. in Nordirland durch das „Good Friday Agreement“ ermöglicht wurde.
Ein vollautonomes Südtirol sollte praktisch alles als Primärkompetenz bekommen: Finanzhoheit, Steuerhoheit, direkte Demokratie, Landespolizei, Regierungskommissarsposten abschaffen und an Landeshauptmann delegieren, Sportautonomie, Schulautonomie, Eisenbahn- und Postübernahme, Einwanderungsgesetzgebung eigene volle Handhabung über Telekommunikation, Gerichtsbarkeit, Tarifverträge, Toponomastik, Außendarstellung usw.
Wäre das für Südtirol finanzierbar? Ja, vorausgesetzt Südtirol hätte Finanz- und Steuerhoheit.
So erzielt Südtirol bei den Sozialversicherungs- und Rentenbeiträgen jährlich einen satten Überschuss. Dies als Beispiel für die mögliche Eigenständigkeit / Vollautonomie Südtirols.
Wie geht der Weg zur Vollautonomie für Südtirol? Der erste Schritt zur Vollautonomie ist eine artikulierte Forderung.
Auf dem Verhandlungsweg muss das Subsidiaritätsprinzip „reingeholt“ werden. Rechte sind politisch erfolgreiche Forderungen. Die Kompetenzen der Region Trentino.
Südtirol müssen vollends an die beiden Provinzen abgegeben werden. Südtirol könnte sich – wie Studien beweisen – selbst finanzieren. Luxemburg beweist klar, dass volle Zuständigkeiten ein europäisches Denken und Fühlen nicht präkludieren.
Eigenzuständigkeit bedeutet nicht Abschottung. In Anbetracht der schlecht funktionierenden italienischen Gerichtsbarkeit braucht Südtirol eine eigenständige Gerichtsbarkeit.
Per se hat die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien keine demokratische Legitimität, während der Wählerwunsch / Bürgerwille Südtirols eine klare demokratische Legitimierung hat.
Südtirol braucht folgende Kernkompetenzen FJPS: Fiskus, Justiz, Polizei, Sport.
- Konvent: Die Protokolle – Teil I – Nachhaltigkeit und globale Verantwortung.
- Konvent: Die Protokolle – Teil II – Le infrastrutture necessarie al futuro dell’Alto Adige.
- Konvent: Die Protokolle – Teil III – Südtirols Brückenfunktion stärken.
- Konvent: Die Protokolle – Teil IV – Perspektiven für die ladinische Sprachgruppe
