Irrwege der Zuwanderung

Genau 20 Jahre stand und kämpfte die Bundeswehr in Afghanistan, um dort „westliche Werte“ einzurichten. Wieso werden diese westlichen Werte hier in Deutschland nicht besser verteidigt? Wenn man uns aber predigt, die Zuwanderung sei eine kulturelle Bereicherung, so werden Multikulti-Politiker, Schwarmgeister, Kirchenleute, werden alle Linke in diesem Land samt Gutmenschen und Konstrukteuren ethnischer und kultureller Phantasie-Gebäude eines Tages nicht umhinkönnen, eine entscheidende Frage zu beantworten: Worin besteht diese Bereicherung, über die sich die Deutschen freuen sollen?

Ehrenmorde, die Amputation der rechten Hand bei Diebstahl oder die Prügelstrafe für Frauen können es ja nicht sein. Doch wer meint, mit Wasserpfeifen und Burkas im Schwimmbad komme er weiter, wird auch bald seinen Irrtum bekennen müssen.

Der aktuelle Fall aus Berlin erhält zusätzliche Dringlichkeit durch die Entwicklung innerhalb Afghanistans. Der Sieg der Taliban, welcher den Abzug der NATO-Truppen mit sich bringt, wird zu einer neuen Welle von Flüchtlingen führen, die im schlimmsten Fall mit jener von 2015 vergleichbar sein wird, als Kanzlerin Merkel Deutschlands Grenzen geöffnet und eine wahre Völkerwanderung ausgelöst hat.

Wie sowohl die Bundeszentrale für politische Bildung als auch das Online- Portal Statista ausweisen, sind im Jahre 2015 rund 2,13 Millionen und bis 2020 weitere 6,8 Millionen Immigranten nach Deutschland gekommen, hauptsächlich aus Afrika, den arabischen Ländern und dem Mittleren Osten. Ein Großteil kam illegal, ohne Papiere und ohne, dass die Leute kontrolliert worden wären. Von denen, die auf dem Landweg oder übers Mittelmeer gekommen sind, und das sind die allermeisten, steht in Deutschland keinem das Asylrecht zu, denn sie haben alle zuvor eines oder mehrere sichere Drittländer der EU durchquert.

Dies hat neben anderen Problemen unmittelbare Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Das Bundesfinanzministerium gibt an, der Bund habe von 2016 bis 2019 mehr als 87 Milliarden Euro für Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylbewerbern ausgegeben, eingeschlossen Aufwendungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen, die man allerdings angesichts des anhaltenden Zustroms als verloren wird abschreiben müssen. Am 20. August 2020 schreibt dazu die „Augsburger Allgemeine“: „Diese insgesamt 87 Milliarden Euro allerdings bilden nur einen Teil der tatsächlichen Kosten ab, weil auch die Länder und die Kommunen noch Leistungen für Flüchtlinge finanzieren.“

Dass es indes so gut wie unmöglich ist, die wahren Kosten des unkontrollierten Zustroms zu erheben, zeigt folgende Rechnung: Von 2016 bis 2020 sind 6,8 Millionen Immigranten zugezogen, nach Ausweis des Bundesinnenministeriums aber haben nur knapp eineinhalb Million von ihnen Asylantrag gestellt. Diese werden in den Kostenrechnungen aufgeführt. Doch niemand stellt die Frage, wo die anderen über fünf Millionen Menschen bleiben, welchen Status sie haben, wer sie finanziert, welche Haushalte solche Aufwendungen ausweisen, wo und wovon sie leben, ob sie in den Parallel-Gesellschaften verschwunden sind und was sie dort treiben. All das scheint die deutschen Behörden nicht zu beschäftigen.

Vielmehr erschöpft sich seit jeher die Berliner Regierung – so angeleitet und angeführt von der Kanzlerin persönlich – in fragwürdigen Aussagen, dass die Zuwanderung das probate Mittel sei, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Doch das sind Sonntagsreden, in den Wind gesprochen, denn die Wirklichkeit sieht völlig anders aus.

Das sogenannte Fachkräfte-Barometer der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau stellt fest: „Im 1. Quartal 2021 wurde die Geschäftstätigkeit von 20,6 Prozent der Unternehmen in Deutschland von Fachkräftemangel behindert. Trotz des Lockdowns waren das 5,6 Prozent mehr als noch im 3. Quartal 2020.“ Bei den besonders wichtigen Sparten wie Architektur und Ingenieurswesen sowie Informationstechnik waren 30 bis 50 Prozent der Unternehmen betroffen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kommt zum ähnlichen Ergebnis. Der Mangel an geschultem Personal „betrifft vor allem die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik und den Gesundheitsbereich“.

Wenn sechs Jahre nach einer beispiellosen Zuwanderung der Mangel an Arbeitskräften nicht nur nicht gemildert worden ist, sondern sich noch verschärft hat, dann zeigen sich alle einschlägigen Ankündigungen und Versprechen, allen voran diejenigen der Kanzlerin, endgültig als das, was sie immer waren: ein leeres, opportunistisches Gerede, frei von Sinn, Inhalt und Wahrhaftigkeit. Dennoch entblödet sich beispielsweise die Kreditanstalt für Wiederaufbau nicht, zum Zwecke der Behebung des Fachkräftemangels weitere Zuwanderung zu veranlassen.

Natürlich könnte man das machen, unter einer Voraussetzung: dass es so geschieht wie in den klassischen Einwanderungsländern von Kanada bis Neuseeland. Wer dort keine Sprachkenntnisse, kein Vermögen oder keinen benötigten Beruf nachweisen kann, der setzt keinen Fuß ins gelobte Land.

Kolumne von Dr. Florian Stumfall

Erstveröffentlichung PAZ (redaktion@preussische-allgemeine.de)