Katalonien: Puigdemont will am Dienstag vor Parlament treten
Am Donnerstag hatte das spanische Verfassungsgericht eine ursprünglich für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt, bei der die Unabhängigkeit der Region hätte ausgerufen werden können. Nach Ansicht der Richter war bereits das Referendum illegal.
Nach Auszählung aller Stimmen hatten sich 90,18 Prozent der Wähler für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen, ging aus dem Angaben auf der Homepage der “Generalitat”, der Regionalregierung, hervor. 7,83 Prozent stimmten demnach mit Nein. Knapp 2,29 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten seien zu den Urnen gegangen – dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent.
Die Regionalregierung von Puigdemont hatte zuvor angekündigt, “binnen 48 Stunden” nach Bekanntgabe des Endergebnisses die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen zu wollen.
Für das Wochenende wurden landesweit zahlreiche Demonstrationen gegen die Unabhängigkeit Kataloniens angekündigt. In Barcelona selbst ist für Sonntag die größte solche Kundgebung geplant.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Verhandlungen oder eine Vermittlung ausgeschlossen, solange die katalanische Seite mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung droht. Madrid könnte die Regionalregierung entmachten und Katalonien seinen Autonomiestatus entziehen, um eine Abspaltung zu verhindern. Ein Vertreter der katalanischen Regionalregierung rief deswegen am Freitag zu einer “Waffenruhe” auf. Santi Vila sagte im Radiosender Rac1, beide Seiten dürften keine voreiligen Schritte unternehmen.
Angesichts der politischen Krise in Katalonien ziehen sich spanische Unternehmen aus der Region zurück: Nach der spanischen Großbank Sabadell kündigte die drittgrößte spanische Bank CaixaBank aus Sorge vor der angekündigten Unabhängigkeitserklärung der Region die Verlegung ihres Hauptsitzes aus Katalonien an.
Die spanische Regierung verabschiedete am Freitag ein Gesetz, das Unternehmen die Verlegung ihres Firmensitzes erleichtert. Gleichzeitig entschuldigte die Zentralregierung sich bei den Katalanen für die Polizeigewalt am Rande des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums am vergangenen Wochenende.
Die Zentralregierung hatte am Sonntag mit einem großen Polizeiaufgebot versucht, das von der Justiz als rechtswidrig erklärte Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe.
Für Spanien, das die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat, ist Katalonien wirtschaftlich, aber auch politisch wichtig. Dort sind internationale Unternehmen wie Volkswagen ansässig, und ein großer Teil der Steuereinnahmen fließt aus der Region im Nordosten des Landes nach Madrid. Außerdem könnte eine Abspaltung Separatisten in anderen Landesteilen Schwung zu geben, nachdem die baskische ETA erst in diesem Jahr nach einem jahrzehntelangen Kampf für die Unabhängigkeit ihre Waffen niedergelegt hatte.
Eine Unabhängigkeit Kataloniens hätte unabsehbare Folgen: Der EU-Kommission zufolge würde die Region auch aus der EU und dem Euro austreten. Die Ratingagenturen Fitch und Moody’s warnten am Freitag, die jetzige Lage erhöhe die Risiken für die spanische Bankenbranche.
