Landesimmobilien im Fonds: Rendite oder leistbares Wohnen?

Die Landesregierung hat am 6. November ein Investitionsabkommen zwischen dem Land Südtirol, Euregio Plus SGR und Invimit SGR genehmigt. Invimit sagt zu, Fondsanteile im Wert von 20 Millionen Euro zu zeichnen. Das Land hatte bereits 20 Millionen Euro gezeichnet und eingezahlt.

Zusätzlich zu den bereits 2025 bestimmten Liegenschaften sollen ein Teil der ehemaligen INPS/NISF-Immobilien am Bozner Siegesplatz und der Ansitz Buol-Biegeleben in Kaltern in den Fonds eingebracht werden. Der Beschluss leitet die dafür notwendigen Schritte ein; die Einbringung ist damit noch nicht als bereits vollzogene Eigentumsübertragung beschrieben.

Euregio Plus SGR verwaltet den Fonds. Die Gesellschaft gehört zu 45 Prozent dem Land Südtirol, zu 45 Prozent dem Land Trient und zu 10 Prozent der öffentlichen Pensplan Centrum. Invimit SGR, die sich als Investor beteiligt, steht vollständig im Eigentum des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums.

Das Ressort von Landesrat Christian Bianchi begründet die Beteiligung von Invimit auch damit, weitere institutionelle und strategische Investoren anzuziehen und den Fonds für sie attraktiver zu machen. Dass dafür ein staatlicher Investor einsteigt, wirft eine grundlegende Frage auf: Welche Rolle sollen private oder weitere institutionelle Geldgeber bei der späteren Entwicklung der öffentlichen Immobilien spielen?

Die Produktunterlagen von Euregio Plus beschreiben den Fonds als Instrument, das finanzielle Potenziale aus der Aufwertung nicht mehr institutionell genutzter öffentlicher Immobilien erschließen und eine nachhaltige Rendite erzielen soll. Einnahmen können laut Unterlagen aus Vermietung oder Verkauf entstehen; Umbauten sollen die Immobilien aufwerten und ihre Ertragskraft verbessern.

Dieselben Unterlagen nennen auch mögliche soziale Nutzungen: Nachgelagerte Themenfonds könnten etwa Sozialwohnungen umfassen. Genannt werden zudem vergünstigte Mieten und Immobilien für gemeinnützige Zwecke. Das sind allgemeine Möglichkeiten des Fondssystems – keine konkrete Zusage, dass die Gebäude am Siegesplatz oder der Ansitz Buol-Biegeleben für leistbares Wohnen vorgesehen sind.

Bianchi erklärt: „Wir wollen für Immobilien, die für die Landesverwaltung nicht mehr strategisch wichtig sind, neue Entwicklungschancen schaffen. Das öffentliche Immobilienvermögen aufzuwerten bedeutet, es wieder zu einer Ressource für das Land und die Menschen zu machen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, um Investitionen anzuziehen und einen Mehrwert für die Gemeinschaft zu erreichen.“

Damit steht die entscheidende Frage im Raum: Wie wird dieser Mehrwert für die Bevölkerung gesichert, wenn zugleich Rendite erzielt und weiteres Kapital angezogen werden soll? Die bisherige Mitteilung nennt weder konkrete Projekte noch leistbare Mietpreise oder verbindliche Vorgaben für Sozialwohnungen. Das Land sollte daher offenlegen, welche öffentlichen Nutzungen für die einzelnen Liegenschaften vorgesehen sind, welche Rendite erwartet wird und wie es sicherstellt, dass die Interessen der Bevölkerung bei der Verwertung der Immobilien Vorrang behalten.