Von der Leyen verlangt neue Ukraine-Unterstützung – viele offene Fragen

Nachdem am Donnerstag vor allem um das nächste mehrjährige EU-Budget gerungen wurde, geht es am Freitag um die Unterstützung für die Ukraine und um Migration. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Brüssel erwartet. Er dürfte erneut mehr finanzielle und militärische Hilfe fordern. Österreich ist durch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten.

Die Gipfelerklärung bekräftigt die Unterstützung für die Ukraine und drängt auf eine rasche Umsetzung des 21. Sanktionspakets gegen Russland. Zugleich wird die vorübergehende Aufhebung der Sanktionen gegen russischen Diesel durch die Vereinigten Staaten „bedauert“. US-Präsident Donald Trump hatte diesen Schritt am vergangenen Wochenende bekannt gegeben. Trump begründete die Lockerung damit, die Treibstoffpreise zu senken.

Auch die zunehmenden hybriden Angriffe Russlands in Europa sollen beraten werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union ein „Notfall-Sicherheitsprotokoll“ nach dem Vorbild von Artikel 4 des NATO-Vertrags gefordert.

Die erneute Bekräftigung der Ukraine-Unterstützung lässt eine zentrale Frage offen: Wie lange sollen die finanziellen und militärischen Hilfen noch ausgeweitet werden, und in welchem Umfang? Selenskyjs erwarteter Appell an die EU-Spitzen dürfte diese Debatte weiterführen.

Auffällig ist, dass Nord Stream im offiziellen Gipfelprogramm des Europäischen Rates nicht eigens genannt wird. Dabei begann am 14. Oktober in Hamburg der Prozess gegen einen ehemaligen ukrainischen Offizier, dem eine Beteiligung an der Sabotage der Pipelines vorgeworfen wird. Der Angeklagte bestreitet die Tat; auch die ukrainische Regierung weist eine Beteiligung zurück. Über die Schuld ist nicht entschieden.

Die EU hatte die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines bereits 2022 verurteilt. Angesichts des nun laufenden Verfahrens wäre eine erneute Stellungnahme der europäischen Spitzen naheliegend gewesen. Der Fall ist politisch heikel: Deutschland unterstützt die Ukraine, während die Ermittlungen eine mögliche ukrainische Beteiligung betreffen.

Zum Abschluss des Gipfels soll Migration behandelt werden. In ihrem traditionellen Schreiben vor dem Treffen forderte von der Leyen die EU-Staaten auf, die Umsetzung des neuen Asyl- und Migrationspakts zu beschleunigen. Die Ereignisse in Ceuta hätten gezeigt, wie rasch ein plötzlicher Massenandrang von Migranten die EU-Außengrenzen unter Druck setzen könne.

Die Kommissionspräsidentin rief die Mitgliedstaaten dazu auf, „unerlaubte Weiterreisen zu verringern“ und „Maßnahmen zu vermeiden, die Anreize für illegale Migration schaffen könnten“.

Damit stellt sich die Frage, warum die EU die Belastung ihrer Außengrenzen erst jetzt mit solcher Dringlichkeit anspricht. Die Probleme der ungesteuerten Migration bestehen seit Jahren. Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ prägte die damalige Debatte. Rückblickend muss sich Europa fragen, ob es die Herausforderungen tatsächlich bewältigt hat – oder ob die politischen Zusagen der Wirklichkeit nicht standhielten.