Höhere Strafen für fehlende Zweisprachigkeit gefordert

Die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht im öffentlichen Nahverkehr in Südtirol ist nach wie vor ein Streitthema. Wie aus einer Landtagsanfrage der Süd-Tiroler Freiheit hervorgeht, wurden zwischen 2022 und 2025 rund 205.000 Euro an Vertragsstrafen verhängt. Betroffen waren Fälle, in denen Fahrer ein Jahr nach ihrem Dienstantritt noch keinen vorgeschriebenen Zweisprachigkeitsnachweis erbracht hatten.

Für jeden Verstoß ist derzeit eine Vertragsstrafe von 1.500 Euro vorgesehen. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner, hält diesen Betrag für zu niedrig. Seiner Ansicht nach könnten die betroffenen Unternehmen die Strafen schlicht als Kostenfaktor in ihre künftigen Vertragsangebote einrechnen, anstatt die Einhaltung der Vorgaben konsequent sicherzustellen.

Kritik übt Hannes Rabensteiner auch an der Kontrolle der Sprachkenntnisse. Die Überprüfung erfolge anhand von Erklärungen der Unternehmen. Ob die Fahrer tatsächlich über ausreichende Deutschkenntnisse für die Verständigung mit den Fahrgästen verfügen, werde hingegen nicht praktisch kontrolliert. Ein formaler Nachweis allein garantiere noch nicht, dass die Zweisprachigkeit im Arbeitsalltag tatsächlich gewährleistet sei.

Die Süd-Tiroler Freiheit verlangt deshalb sowohl eine Erhöhung der Vertragsstrafen als auch wirksamere Kontrollen der Sprachvorgaben. Wer öffentliche Aufträge erhalte und dafür Steuergeld bekomme, müsse auch die sprachlichen Rechte der Bevölkerung gewährleisten, betont Rabensteiner. Die deutsche Sprache dürfe im öffentlichen Nahverkehr nicht zu einem Kostenfaktor werden, den sich Unternehmen ohne Weiteres leisten könnten.