Wahlkreis-Streit: FPÖ nimmt Wien in die Pflicht

„Ob eine Maßnahme Roms die politische Vertretung der deutschen und ladinischen Volksgruppe oder andere geschützte Südtiroler Interessen beeinträchtigt, kann doch nicht davon abhängen, ob zuvor eine Mehrheit im Bozner Landtag einen Hilferuf nach Wien beschließt“, so der Nationalratsabgeordnete. Wer Österreichs Schutzfunktion auf ein Reagieren nach ausdrücklicher Aufforderung reduziere, stelle ihren Sinn auf den Kopf.

Besonders schwer wiegt für Ranzmaier die Ablehnung angesichts des Widerstands vor Ort. In den Gemeindegremien der betroffenen Region hätten sich breite Mehrheiten gegen die Reform ausgesprochen: Der Gemeinderat von Tramin lehnte die Teilung einstimmig ab, jener von Eppan mit 21 zu drei Stimmen.

„Dieser Widerstand reicht über Partei- und Sprachgruppengrenzen hinweg. Die Menschen vor Ort wollen nicht, dass ihr historisch, kulturell und wirtschaftlich gewachsener Lebensraum am politischen Reißbrett zerschnitten wird“, so Ranzmaier. Wer dieses Signal ignoriere, stelle parteitaktische Interessen über den Willen der Bevölkerung.

Da nicht absehbar sei, dass die österreichische Bundesregierung von sich aus tätig werde, empfiehlt Ranzmaier den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden, selbst die Initiative zu ergreifen. Sie sollten sich möglichst geschlossen und unter Beilage der Gemeinderatsbeschlüsse direkt an den Bundeskanzler, die Außenministerin und den Nationalrat wenden. „Wenn Wien offenbar einen zusätzlichen Anstoß benötigt, dann muss dieser direkt aus den betroffenen Gemeinden kommen.“

Die geplante Teilung werfe schwerwiegende politische und rechtliche Fragen auf, insbesondere mit Blick auf die Paketmaßnahme 111. Die Prüfung sei Aufgabe Österreichs und dürfe „weder nach Rom noch an wechselnde Mehrheiten im Bozner Landtag ausgelagert werden“. Ranzmaier abschließend: „Schutzfunktion bedeutet Verantwortung, und Verantwortung verlangt Handeln.“