NRW: 12.000 Ermittlungsverfahren gegen Ausreisepflichtige entdeckt

Damit findet sich bei knapp einem Drittel der überprüften Ausreisepflichtigen mindestens ein Eintrag in Ermittlungsakten. Die Fälle reichen von Sexualstraftaten und Diebstahl bis hin zu Schwarzfahren und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz. Nach Informationen des „Focus“ geht es zudem um elf sogenannte Straftaten gegen das Leben, darunter vollendete und versuchte Tötungsdelikte.

Bei den Zahlen ist allerdings zu beachten, dass ein Ermittlungsverfahren nicht automatisch bedeutet, dass die betreffende Person auch verurteilt wurde. Wie viele Verfahren inzwischen eingestellt wurden, noch laufen oder bereits rechtskräftig abgeschlossen sind, ist bislang nicht bekannt.

Ebenso ist offen, wie viele der betroffenen Personen in mehreren Verfahren als Beschuldigte geführt werden. Die Zahl von 2100 Menschen lässt sich daher nicht mit der Zahl der mutmaßlich begangenen Straftaten gleichsetzen.

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass von 471 ausreisepflichtigen Menschen auf der sogenannten „Coesfelder Liste“ für Köln insgesamt 152 polizeilich aufgefallen waren. Diesen Personen wurden knapp 570 mutmaßliche Straftaten zugeordnet.

Die nun vorgenommene LKA-Auswertung umfasst einen wesentlich größeren Personenkreis und bezieht Ausreisepflichtige aus dem gesamten Bundesland Nordrhein-Westfalen ein.

Die neuen Erkenntnisse waren am Mittwochvormittag auch Thema einer Sondersitzung des Integrationsausschusses des NRW-Landtags. Unter dem Titel „Liste Coesfeld und Liste Unna – LKA prüft 6800 Ausreisepflichtige“ wurden die Ergebnisse vorgestellt.

Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) hatte die Überprüfung nach Bekanntwerden des Skandals um die „Coesfelder Liste“ bei Innenminister Herbert Reul (CDU) angestoßen.

Dabei kamen auch weitere Zahlen zum Kölner Bleiberechtsprojekt ans Licht. Von den 218 Personen auf der Coesfelder Liste, die 2024 an dem Projekt teilnahmen, lagen laut Ministerium bei 119 polizeiliche Erkenntnisse vor. Im Jahr 2026 befanden sich demnach noch 153 Personen der Liste im Programm. Bei 76 von ihnen gab es ebenfalls polizeiliche Erkenntnisse.

Nun soll die Bezirksregierung Köln eine umfassende Prüfung des Bleiberechtsprojekts veranlassen.

Schäffer mahnte gleichzeitig zur Vorsicht bei der Bewertung der Zahlen. Die Ergebnisse seien noch nicht abschließend geprüft.

Zudem konnten Erkenntnisse des Staatsschutzes sowie Informationen zur Organisierten Kriminalität bislang noch nicht in die Auswertung einbezogen werden.