Stauder attackiert Grüne: „Zerstückelung des Unterlandes in Kauf genommen“

Auslöser der Kritik sind die Wortmeldungen führender Grüner-Vertreter zum Vorschlag eines „Wahlkreises an der Etsch“ sowie zu einem eigenen Wahlkreis Bozen/Leifers mit Branzoll oder Pfatten. Die Freiheitlichen sehen darin eine Bestätigung ihrer Einschätzung: Den Grünen gehe es in der aktuellen Debatte weniger um die Geschlossenheit des Unterlandes als vielmehr um die Verteidigung eines möglichst „interethnischen“ Wahlkreiskonzepts.

„Damit werden die Prioritäten erstaunlich deutlich: Für uns steht an erster Stelle, das Unterland nicht auseinanderzureißen. Für die Grünen scheint hingegen entscheidend zu sein, dass Wahlkreise einem bestimmten interethnischen Ideal entsprechen. Im Zweifelsfall wird dafür offenbar sogar die Zerstückelung des Unterlandes in Kauf genommen“, so Stauder.

Besonders ins Visier nehmen die Freiheitlichen die Reaktion des grünen Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, der den Alternativvorschlag zum Urzì-Modell mit den Worten „da male in peggio“ – sinngemäß eine Entwicklung „vom Schlechten zum Schlechteren“ – kommentierte. Für die Freiheitlichen ist diese Einschätzung bemerkenswert: Während der Urzì-Vorschlag das Unterland aufteilen würde, verbinde der „Wahlkreis an der Etsch“ sämtliche Unterlandler Gemeinden geschlossen mit dem Burggrafenamt und dem Vinschgau.

„Wer die Zerstückelung des Unterlandes offenbar für weniger problematisch hält als dessen geschlossenen Verbleib in einem mehrheitlich deutschsprachigen Wahlkreis, zeigt, worum es ihm tatsächlich geht. Nicht das Unterland steht im Mittelpunkt, sondern eine politische Vorstellung davon, wie ein Wahlkreis ethnisch zusammengesetzt sein sollte“, erklärt Stauder weiter.

Ähnlich argumentiere die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, die in einem geschlossenen Verbleib des Unterlandes in einem überwiegend deutschsprachigen Wahlkreis einen Schritt zu stärkerer ethnischer Trennung sieht. Stauder hält dem entgegen: „Diese Argumentation führt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die historisch und gesellschaftlich gewachsene Einheit des Unterlandes soll im Zweifel weniger wert sein als das grüne Ideal eines interethnischen Wahlkreises. Genau diese Logik lehnen wir ab. Gemeinden und Bezirke sind keine beliebigen Verschiebemassen auf einem politischen Reißbrett.“

Auch die ablehnende Haltung des Politikwissenschaftlers Günther Pallaver ordnen die Freiheitlichen in dieselbe Argumentationslinie ein. Die Debatte offenbare einen grundsätzlichen Unterschied: Während die eigene Partei von gewachsenen territorialen Strukturen Südtirols ausgehe und das Unterland als Einheit bewahren wolle, versuche die Gegenseite, die Wahlkreisgeometrie einem politischen Ideal unterzuordnen.

Für die Freiheitlichen steht die Reihenfolge fest: Oberstes Ziel bleibe der Erhalt des Unterlandes in seiner Gesamtheit. Könne der bisherige Wahlkreis Bozen-Unterland nicht bewahrt werden, biete der „Wahlkreis an der Etsch“ eine konkrete Alternative, die genau dies sicherstelle.

Abschließend richten die Freiheitlichen eine pointierte Frage an die Grünen: „Was ist ihnen wichtiger – das Unterland zusammenzuhalten oder ihr interethnisches Dogma zu retten? Wer selbst die Zerstückelung des Unterlandes eher akzeptiert, als einen mehrheitlich deutschsprachigen Wahlkreis in Kauf zu nehmen, hat diese Frage im Grunde bereits beantwortet.“