Freiheitliche fordern einen einzigen Wahlbezirk für Südtirol

Auslöser ist ein Vorschlag des nationalistischen Abgeordneten Alessandro Urzì, der mehrere mehrheitlich deutschsprachige Gemeinden aus dem bisherigen Wahlkreis Bozen-Unterland herauslösen möchte. Ziel des Vorstoßes ist laut den Freiheitlichen, die Chancen auf die Wahl eines italienischsprachigen Senators zu erhöhen.

„Einen Wahlkreis gezielt so zuzuschneiden, dass sich die Wahlchancen einer bestimmten Sprachgruppe oder eines bestimmten politischen Lagers erhöhen, kann für uns Freiheitliche keine Lösung sein“, erklärt Freiheitlichen-Obmann Roland Stauder.

Die Freiheitlichen sprechen sich grundsätzlich gegen Wahlkreisgrenzen aus, die auf gewünschte politische Ergebnisse zugeschnitten werden. „Am Ende müssen die Wähler entscheiden, wer sie vertritt – und nicht die Geometrie eines Wahlkreises“, so Stauder.

Statt lediglich einzelne Gemeinden zwischen Wahlkreisen zu verschieben, schlagen die Freiheitlichen einen grundsätzlichen Neustart vor. Sowohl für die Abgeordnetenkammer als auch für den Senat soll Südtirol jeweils einen einzigen Wahlbezirk bilden. Die Mandate sollen nach einem reinen Verhältniswahlrecht vergeben werden.

Damit würde die politische Stärke der Parteien bei den Wählern unmittelbar über die Zusammensetzung der Südtiroler Vertretung in Rom entscheiden. „Südtirol ist eine politische und autonome Einheit. Diese Einheit sollte sich auch im Wahlrecht widerspiegeln“, sagt Stauder.

Der besondere Schutz der Sprachminderheiten müsse bei einer Reform weiterhin rechtlich abgesichert werden, betonen die Freiheitlichen. Dieser Schutz dürfe jedoch nicht mit parteipolitischer Besitzstandswahrung verwechselt werden.

„Wahlgesetze sollten nicht für Parteien und schon gar nicht für einzelne Kandidaten geschrieben werden. Sie müssen möglichst fair, transparent und für alle politischen Kräfte nach denselben Regeln funktionieren“, so Stauder.