Grüne fordern Ende von SVP-Koalition mit Fratelli d’Italia
Hintergrund der Debatte ist Urzìs Vorstoß zur Änderung der Grenzen des Wahlkreises. Landesrat Christian Bianchi hat sich zuletzt hinter die Pläne gestellt und sie unter anderem mit einer besseren sprachlichen Repräsentation begründet. Für die Grünen greift diese Argumentation zu kurz. Es gehe vielmehr darum, die Mehrheitsverhältnisse zugunsten des rechten politischen Lagers zu verändern, erklärt Grünen-Co-Sprecher Zeno Oberkofler.
Nach Darstellung der Grünen würden durch die vorgeschlagene Neuzuschneidung Gemeinden mit starken Ergebnissen für Mitte-links oder die SVP aus dem bisherigen Wahlkreis herausgenommen. Oberkofler bezeichnet dies als „klassisches Gerrymandering“ – also eine gezielte Veränderung von Wahlkreisgrenzen zugunsten bestimmter politischer Kräfte.
Nun ist die SVP am Zug
Auch die Grünen-Co-Sprecherin Kathrin Werth kritisiert den Vorstoß scharf. Das Unterland dürfe nicht je nach parteipolitischen Interessen auf der Landkarte verschoben werden. Die ethnische Frage werde dabei aus Sicht der Grünen lediglich vorgeschoben, um politische Interessen zu verfolgen.
Nun sehen Zeno Oberkofler und Kathrin Werth vor allem die SVP am Zug. Die Volkspartei habe in den vergangenen Jahren wiederholt Grenzüberschreitungen des Koalitionspartners Fratelli d’Italia hingenommen, um die Zusammenarbeit und die Weiterentwicklung der Autonomie nicht zu gefährden. Dass die SVP in Rom zuletzt nicht geschlossen gegen Urzìs Änderungsantrag gestimmt habe, sei für die Grünen nun der entscheidende Punkt.
Die Forderung der Grünen fällt entsprechend deutlich aus: Entweder Fratelli d’Italia nimmt die geplante Änderung zurück – oder die SVP müsse die Koalition auf Landesebene beenden.
