Steigende Drogenanzeigen: FPÖ sieht Justiz am Limit

Abwerzger führt die jüngsten deutlichen Steigerungen bei den Suchtmittelanzeigen auf die strategische Ausrichtung des Innenministeriums zurück. „Seit Jahren wurden und werden Sonderkommissionen im Suchtmittelbereich installiert, was sich in der Anzeigenstatistik niederschlägt“, erklärt der FPÖ-Politiker. Gleichzeitig verweist er darauf, dass die steigenden Anzeigenzahlen auch zu einer Mehrbelastung der Justizbehörden führten.

Nach Ansicht Abwerzgers werde im Bereich der Polizei mit Sonderkommissionen gearbeitet, während die Justiz und die Staatsanwaltschaften personell nicht entsprechend verstärkt würden.

„Die Situation in der Justiz in Österreich ist seit Jahren sehr besorgniserregend. Überall gibt es Sonderkommissionen, gerade bei der Polizei, die natürlich vermehrt zu Anzeigen führen, allerdings im Justizbereich und bei den Staatsanwaltschaften wird nicht nach justiert, sondern seit Jahren im Gegenteil massiv eingespart. Das ist der absolut falsche Weg, denn so dauern natürlich auch die Verfahren entsprechend lange, was für alle Beteiligten zunehmend unerträglich ist“, so Abwerzger.

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann erinnert zudem an die aus seiner Sicht angespannte Lage innerhalb der österreichischen Justiz.

„Jahrzehntelang wurden Einsparungen getätigt, nun sollen gar die enorm wichtigen Bezirksgerichte eingespart werden. Die Justiz in Österreich ist das Stiefkind der Chaos-Bundesregierung, so kann es nicht mehr länger weitergehen“, erklärt Abwerzger.

Die FPÖ fordert deshalb einen finanziellen Sondertopf für die Justizbehörden. Laut Abwerzger herrsche in den Justizanstalten ein infrastruktureller Notstand. Zudem würden die Justizwachebeamten unter der Situation leiden. „So kann es nicht weitergehen, egal wo auch immer im Justizbereich“, betont der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann abschließend.