„Abgewimmelt und nicht beantwortet“-STF attackiert Landesregierung

Nach Darstellung der Süd-Tiroler Freiheit werden konkrete Fragen häufig mit Verweisen auf Datenschutz, angeblich zu hohen Verwaltungsaufwand oder fehlende Zuständigkeiten abgewehrt. Antworten würden zudem oft verallgemeinert, beschönigt oder mit dem Hinweis versehen, die angefragten Daten lägen nicht vor. Statt klarer Informationen erhielten Abgeordnete in vielen Fällen aus Sicht der Opposition ausweichende oder unvollständige Antworten.

Die Partei sieht darin eine problematische Entwicklung, die die Arbeit der Opposition erschwere und die Kontrollfunktion des Landtages schwäche.

Die Süd-Tiroler Freiheit habe diese Missstände bereits mehrfach schriftlich beim ehemaligen Landtagspräsidenten Arnold Schuler thematisiert und mit Beispielen belegt. Auch Klubsprecher Sven Knoll habe im Fraktionssprecher-Kollegium wiederholt auf die Situation hingewiesen – bislang ohne Ergebnis.

Knoll betont, die Qualität der Arbeit im Landtag hänge wesentlich davon ab, ob Abgeordneten vollständige und korrekte Informationen zur Verfügung stehen. Wenn Informationen zurückgehalten oder unvollständig übermittelt würden, sei eine sachliche Arbeit kaum möglich. Zudem entstehe bei wiederholten Fällen der Eindruck, dass dies nicht zufällig geschehe.

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist dieser Umgang mit parlamentarischen Anfragen nicht akzeptabel. Das Fragerecht der Abgeordneten sei ein zentrales Instrument demokratischer Kontrolle.

Die Partei richtet daher einen klaren Appell an den aktuellen Landtagspräsidenten Angelo Gennaccaro, dafür zu sorgen, dass sämtliche Anfragen vollständig, korrekt und fristgerecht beantwortet werden.

Knoll stellt abschließend klar: „Der Landtag ist kein Bittsteller gegenüber der Landesregierung. Die Abgeordneten haben ein Recht auf Antworten, und die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was in diesem Land geschieht.“