Landtag beschließt Reform der Ortspolizei

Die Reform soll den veränderten Anforderungen an die Ortspolizei Rechnung tragen. Seit der Verabschiedung des bisherigen Gesetzes haben sich Aufgaben und Funktionen der Ortspolizei deutlich weiterentwickelt. Mit dem neuen Rahmengesetz sollen Organisation, Ausbildung und Strukturen landesweit neu geregelt werden.

Sicherheitslandesrätin Ulli Mair bezeichnete die Reform als wichtigen Schritt zur Stärkung der Ortspolizei. Südtirol verfüge zwar nicht über die primäre Zuständigkeit für die öffentliche Sicherheit, könne aber innerhalb seiner Kompetenzen die Rahmenbedingungen für die Ortspolizei verbessern.

Zu den wichtigsten Neuerungen zählen die verpflichtende Ausbildung für Ortspolizisten, die Organisation in Korps sowie einheitliche Strukturen und ein einheitliches Erscheinungsbild. Mittelfristig strebt Mair zudem mehr Ortspolizisten und eine flächendeckende zweisprachige Lokalpolizei an.

Dabei verwies die Landesrätin auch auf die Ergebnisse der Landessicherheitsstudie, wonach sich zwei Drittel der Südtiroler für einen Ausbau der Ortspolizei aussprechen. Die Ortspolizei könne zudem landesweit einen zweisprachigen Dienst gewährleisten.

In der Debatte verwies Andreas Colli (Wir Bürger) darauf, dass sich die Gesellschaft seit den 1990er-Jahren stark verändert habe. Mehr Personal und ein einheitliches Auftreten allein würden jedoch nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen.

Colli sprach von einer zunehmenden Gewaltbereitschaft und sinkendem Respekt gegenüber Einsatzkräften. Gleichzeitig sei es immer schwieriger, Personal für den Dienst auf der Straße zu gewinnen. Er forderte deshalb eine praxisnahe Ausbildung sowie moderne Rekrutierungsverfahren, die den tatsächlichen Anforderungen des Berufsbildes entsprechen.

Auch Harald Stauder (SVP) unterstrich die Bedeutung der Ortspolizei für das tägliche Zusammenleben in den Gemeinden. Die Ortspolizei sei weit mehr als eine Behörde, die Strafen verhänge. Ihre Aufgaben reichten von der Verkehrserziehung bis zur Bewältigung unterschiedlichster Situationen vor Ort.

Zu den einzelnen Artikeln des Gesetzentwurfs gab es im Landtag keine längeren Debatten. Sämtliche Bestimmungen wurden angenommen, ehe der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mit 20 Ja-Stimmen genehmigt wurde.

Mit dem Beschluss ist die Reform der Ortspolizei grundsätzlich auf den Weg gebracht. Zahlreiche praktische Details werden allerdings erst in den noch auszuarbeitenden Durchführungsbestimmungen geregelt werden.