Der gefährliche Preis der Autonomiereform

Aber genau hier beginnt das Problem. Südtirol ist keine gewöhnliche italienische Provinz. Wäre Südtirol eine rein italienische Verwaltungseinheit, könnte man diese Reform wohl ohne große Bauchschmerzen loben: mehr Raumordnung, mehr Zuständigkeit bei öffentlichen Diensten, mehr Spielraum bei Umwelt, Handel, Wasserableitungen und Verwaltungsfragen. Für eine normale Provinz wäre das ein Gewinn.

Südtirol ist aber nicht normal. Südtirol ist ein Minderheitenland. Die Autonomie wurde nicht geschaffen, damit Bozen effizienter verwalten kann. Sie wurde geschaffen, um das Überleben der deutschen und ladinischen Volksgruppe in einem italienischen Staat dauerhaft abzusichern. Wer diese Grundwahrheit ausblendet, versteht die Südtirol-Autonomie nur noch als Verwaltungsapparat – und nicht mehr als Schutzsystem.

Natürlich ist es gut, wenn Zuständigkeiten, die seit der Verfassungsreform von 2001 durch zentralistische Entwicklungen und Urteile des Verfassungsgerichtshofes ausgehöhlt wurden, wiederhergestellt oder präzisiert werden. Natürlich ist es gut, wenn Südtirol in Bereichen wie Raumordnung, Bauwesen, öffentliche Dienste, Abfallwirtschaft, Wasserableitungen, Umwelt, Wildtiermanagement und Handel mehr Rechtssicherheit erhält.

Das alles kann man anerkennen, ohne in Jubel auszubrechen. Denn die entscheidende Frage lautet nicht nur: Welche Kompetenzen bekommt das Land zurück? Die entscheidende Frage lautet auch: Was wird dafür verändert, relativiert oder politisch neu geöffnet? Und genau dort liegt der blinde Fleck der SVP-Erzählung.

Die SVP spricht von einem „Meilenstein“. Das mag aus Sicht einer Regierungspartei verständlich sein. Wer seit Jahren auf diese Reform hingearbeitet hat, will am Ende natürlich einen Erfolg präsentieren. Doch der Maßstab für Südtirol darf nicht sein, ob die Landesregierung künftig mehr verwalten kann. Der Maßstab muss sein, ob die deutsche und ladinische Volksgruppe langfristig besser geschützt sind.

Genau daran bestehen Zweifel. Denn die Reform bringt nicht nur neue und zurückgewonnene Zuständigkeiten. Sie verändert auch Regeln, die das politische Gleichgewicht zwischen den Sprachgruppen betreffen. Besonders sensibel sind dabei die Ansässigkeitsklausel und die neuen Möglichkeiten bei der Zusammensetzung von Landesregierung und Gemeindeausschüssen.

Hier geht es nicht um juristische Haarspalterei. Die Reform eröffnet Spielräume, die politisch vor allem der italienischen Sprachgruppe und neu Zugezogenen zugutekommen können. Die Ansässigkeitsklausel wird gelockert. Die Landesregierung kann sich künftig unter bestimmten Voraussetzungen stärker an der Sprachgruppenzählung orientieren und nicht nur an der Stärke der Sprachgruppen im Landtag. Und in den Gemeinden kann eine Sprachgruppe bereits mit nur einem Gemeinderatsmitglied leichter in den Gemeindeausschuss einbezogen werden.

Auf dem Papier klingt das nach mehr Einbindung. Politisch bedeutet es aber auch: Schutzmechanismen, die bisher eng mit Wahlergebnis, Proporz und institutionellem Gleichgewicht verbunden waren, werden verschoben. Besonders heikel sind dabei die neuen Kann-Bestimmungen. Sie bedeuten: Landesregierung und Gemeindeausschüsse müssen nicht automatisch nach diesen neuen Regeln zusammengesetzt werden – aber sie können es. Genau darin liegt der politische Sprengstoff. Wenn das Statut künftig ausdrücklich zusätzliche Möglichkeiten eröffnet, die italienische Sprachgruppe stärker einzubinden, wird es schwer, diese Möglichkeit nicht zu nutzen. Welche SVP-geführte Landesregierung, welcher Bürgermeister will sich dem Vorwurf aussetzen, die italienische Sprachgruppe auszugrenzen? Gerade weil die SVP heute stärker denn je auf italienische Koalitionspartner angewiesen ist, kann aus einer rechtlichen Möglichkeit rasch eine politische Forderung werden.

Damit entsteht ein Hebel, der langfristig Auswirkungen haben kann: auf die Zusammensetzung politischer Organe, auf das Verhältnis zwischen den Sprachgruppen, auf die Proporzlogik und auf das Wahlverhalten. Was heute als technische Modernisierung verkauft wird, kann morgen das Gleichgewicht verändern, auf dem die Südtirol-Autonomie beruht.

Genau hier zeigt sich ein tieferes politisches Problem. Die SVP wirkt immer stärker wie eine Partei, die Südtirol vor allem verwalten will. Zuständigkeiten, Verfahren, Durchführungsbestimmungen, Spielräume, Kommissionen – all das ist wichtig. Aber es ersetzt nicht den historischen Auftrag, die deutsche und ladinische Minderheit in diesem Land zu schützen.

Die Südtirol-Autonomie war nie nur ein Instrument zur effizienten Verwaltung eines Landes. Sie war und ist ein Schutzsystem. Sprache, Schule, Proporz, Ansässigkeitsklausel, ethnische Machtteilung – all das sind keine lästigen Sonderregeln, sondern tragende Säulen dieses Systems.

Deshalb muss man die Reform nüchtern betrachten: Ja, Südtirol erhält Kompetenzen zurück. Ja, es gibt zusätzliche Spielräume. Ja, der zentralistische Druck seit der Verfassungsreform von 2001 wird teilweise korrigiert. Aber gleichzeitig werden sensible Schutzbestimmungen verändert, die langfristig vor allem der italienischen Sprachgruppe und neu Zugezogenen eine stärkere politische Einbindung erleichtern können.

Das mag aus gesamtstaatlicher Sicht erwünscht sein. Aus Sicht der deutschen und ladinischen Minderheit ist es aber zumindest hochproblematisch.

Südtirol braucht keine Autonomie, die sich wie eine gewöhnliche Regionalverwaltung liest. Südtirol braucht eine Autonomie, die ihren ursprünglichen Zweck nie vergisst: den Schutz eines Landes, seiner deutschen und ladinischen Volksgruppe, seiner Sprache, seiner Eigenart und seiner historisch gewachsenen Rechte.

Mehr Zuständigkeiten sind gut. Mehr Rechtssicherheit ist gut. Mehr Handlungsspielraum ist gut. Aber nicht um den Preis, dass Schutzbestimmungen verschoben, geöffnet oder politisch verhandelbarer gemacht werden. Denn Südtirols Autonomie ist nicht deshalb wertvoll, weil sie der Landesregierung mehr Aktenordner gibt. Sie ist wertvoll, weil sie das Fortbestehen einer Minderheit sichern soll.

Genau daran muss sich jede Reform messen lassen. Nicht an schönen Blumensträußen aus Rom. Sondern an der Frage, ob Südtirol auch morgen noch Südtirol bleibt.