EU stimmt über Milliarden-Kredit für die Ukraine ab

Die Botschafter der EU-Länder stimmen am Mittwoch über die Auszahlung des im Dezember beschlossenen 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine ab. Die zypriotische Ratspräsidentschaft hat den Punkt auf die Agenda für das Botschaftertreffen am Mittwoch gesetzt. Bisher hatte Ungarn die Freigabe des Geldes im Streit mit der Ukraine um russische Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline blockiert. Am Dienstag hat die Ukraine jedoch die Reparatur der Pipeline bekannt gegeben.

APA/AFP

Um die für die Auszahlung notwendige Anpassung des EU-Haushalts zu beschließen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Die Ankündigung der Abstimmung nährt in Brüssel die Hoffnung, dass Budapest seine bisherige Blockade aufgeben wird. „Wir erwarten einige positive Entscheidungen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag mit Verweis auf das Botschaftertreffen.

Die ungarische Regierung von Viktor Orban blockiert seit Dezember die Auszahlung des Kredits an die Ukraine. Als Grund führte Orban den Streit um die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline an, durch die normalerweise russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt.

Ukrainischen Angaben zufolge wurde die Leitung bei einem russischen Angriff im Jänner beschädigt, die Lieferungen wurden gestoppt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Dienstag jedoch, die Druschba-Pipeline sei repariert, sodass die Öllieferungen in die EU wieder aufgenommen werden könnten.

apa

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