Ukraine braucht weitere 70 Milliarden Euro – Streit über Finanzierung spitzt sich zu

Die Ukraine benötigt zusätzlich rund 70 Milliarden Euro, um ihren Finanzbedarf zu decken. Das Thema steht im Mittelpunkt der Beratungen europäischer Staats- und Regierungschefs in Dublin. Die Europäische Union will einen Großteil der Summe übernehmen, zählt dabei aber auch auf Unterstützung durch ihre Partnerstaaten.

Dabei hatte die EU der Ukraine bereits im Vorjahr einen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 zugesagt. Wie der ORF berichtet, geht der nun bekanntgewordene zusätzliche Bedarf dennoch weit über die bisherigen Berechnungen hinaus.

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz bekräftigte, die Unterstützung der Ukraine sei „keine Aufgabe einzelner Mitgliedsstaaten“, sondern „eine gemeinsame Aufgabe“ der EU. In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa bat er darum, die Ukraine-Finanzierung beim informellen EU-Gipfel am Freitag als vorrangigen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

Merz sprach sich dafür aus, die Ukraine-Politik „vollständig im europäischen Haushalt“ abzubilden. Ein gemeinsames Verständnis darüber, wie Kiew in den kommenden Jahren unterstützt werden soll, sei eine „Vorbedingung für einen erfolgreichen Abschluss der Haushaltsverhandlungen“.

Die Außenminister der G-7-Staaten hatten bei ihrem Treffen in Paris ebenfalls langfristige Finanzhilfen gefordert. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA erklärten, die koordinierte Unterstützung müsse den dringenden Finanzbedarf der Ukraine im Jahr 2027 und darüber hinaus decken.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warf Merz „Erpressung“ und „unanständiges“ Verhalten vor. Der deutsche Kanzler hatte gefordert, alle EU-Länder sollten einen fairen Beitrag zur Schließung der Finanzierungslücke leisten. „Ich werde dem nicht nachgeben“, sagte Fico. Sein Land werde „keine weitere Schenkung für die Ukraine unterstützen“.

Auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wies Merz’ Forderung zurück. „Ich weiß nicht, warum der (Merz, Anm.) das sagt“, erklärte er bei einem Besuch in Bratislava. Fico und Babiš lehnen seit Langem Militärhilfen für die Ukraine ab.

Neben der Finanzierung wird in Dublin auch über Europas Rolle bei den Friedensbemühungen beraten. Bei den von den USA vermittelten Gesprächen sitzen die Europäer bislang nicht mit am Tisch. In Dublin kommen Vertreter der 27 EU-Staaten und rund 20 weiterer Länder der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen.

Am Donnerstag trafen die US-Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner im Kreml mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Putin bekräftigte dabei Moskaus Forderungen. Eine entmilitarisierte Zone zwischen den Stellungen lehnte er ab. Zudem bezeichnete er eine mögliche Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nach Kriegsende als Bedrohung und sagte, diese wären für Russland „ein legitimes Ziel“.

Nach einem Gespräch mit den US-Vermittlern in Dublin erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Europa werde beim nächsten Treffen nicht „irgendwie am Rande“ dabei sein, sondern „eine Stimme haben“. Kushner sagte, ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine sei nicht möglich, „ohne dass Europäer mit am Tisch sitzen“.

Die Gespräche über die Ukraine-Hilfen und Europas Beteiligung an möglichen Friedensverhandlungen finden am Rande zweier Gipfeltreffen statt: Am Donnerstag tagte die Europäische Politische Gemeinschaft, am Freitag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel zusammen.