Wie weit reicht Südtirols Autonomie in einer Pandemie?

Der Südtiroler Landtag hat am Donnerstag den Beschlussantrag Nr. 477/26 von Renate Holzeisen (VITA) mehrheitlich angenommen. Dafür stimmten 16 Abgeordnete, 15 dagegen. Holzeisen zufolge war der Antrag noch am Morgen wegen aus ihrer Sicht besorgniserregender Entwicklungen auf EU-Ebene ergänzt worden.

Die Landesregierung soll bei anerkannten Autonomierechtlern eine Rechtsmeinung einholen. Geklärt werden soll, ob Südtirol bei einer internationalen Gesundheitskrise nationale Entscheidungen und Vorschriften zum Krisenmanagement befolgen muss. Als Beispiele nennt Holzeisen allgemeine Lockdowns, Impfpflichten und Maskenpflichten – auch für den Fall, dass die wissenschaftliche Grundlage solcher Maßnahmen objektiv nicht nachweisbar sei.

Das Rechtsgutachten soll anschließend dem Landtag vorgestellt werden. Damit soll eine politische Debatte über die rechtlichen Spielräume Südtirols eröffnet werden.

Die Annahme des Antrags sei, so Holzeisen in ihrer Mitteilung, zum „offensichtlichen tiefen Missfallen“ von Landeshauptmann Arno Kompatscher erfolgt. Zuvor habe es zwischen ihr und dem Landeshauptmann eine heftige Debatte gegeben.

Die Abgeordnete bezeichnete die Klärung der Zuständigkeiten als wichtig für die Südtiroler Autonomie und den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte. Als Beispiel verwies sie auf das Management der Corona-Pandemie.

Holzeisen kündigte an, selbst national und europaweit renommierte Rechtsexperten um Gutachten zu bitten. So solle die politische Debatte im Landtag auf Grundlage des von der Landesregierung zu beauftragenden Gutachtens aus ihrer Sicht „in der Position der Waffengleichheit“ geführt werden können.

Sie dankte den Abgeordneten, die den Erfolg „auf die eine, oder andere Weise“ ermöglicht hätten. Südtirols Autonomie könne, so ihre Hoffnung, einen Impuls für den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte geben – darunter auch die freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Wissenschaft.