Polizeischülerin wegen Islamismus-Verdacht entlassen

Wie das Innenministerium mitteilt, ist die Frau österreichische Staatsbürgerin und Muslimin. Ihre Eltern stammen aus Afghanistan, aber sie selbst lebt seit rund 25 Jahren in Österreich. Sie wurde in der Polizeischule Graz für die Landespolizeidirektion Wien ausgebildet.

In den vergangenen Monaten soll sie mehrfach gesagt haben, künftig nicht in dem für den Dienstbetrieb nötigen Ausmaß mit männlichen Kollegen zusammenarbeiten zu wollen. Bei Einsatztrainings vermied sie es, Szenarien und Übungen gemeinsam mit männlichen Polizeischülern durchzuführen. Gegenüber Lehrgangskollegen sagte sie, dass sie das auch später im Außendienst so halten werde. Als Grund nannte sie ihren muslimischen Glauben.

Bei Gesprächen am Rande der Ausbildung soll die Frau außerdem versucht haben, Kollegen für eine positive Haltung zur Terrororganisation Islamischer Staat zu gewinnen. Dabei sollen Sätze gefallen sein wie „Reisen wir doch gemeinsam aus und schließen uns dem Islamischen Staat an“ oder „Sprich mir nach und du konvertierst zum Islam“. Dazu laufen Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Graz ordnete eine Hausdurchsuchung an, dabei wurden Datenträger sichergestellt. Die bisherige Sichtung brachte keine Hinweise, die den Tatverdacht erhärten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Bundespolizeidirektor Michael Takàcs sagt, die Polizei sei ein Garant des demokratischen Rechtsstaats und genieße höchstes Vertrauen. Das gezeigte Verhalten widerspreche den Grundprinzipien der Polizei, etwa der Gleichberechtigung der Geschlechter, der Meinungsfreiheit und der klaren Trennung zwischen Glauben und beruflicher Tätigkeit. „Wer sich damit nicht identifizieren kann, kann und wird niemals Teil der Bundespolizei sein“, so Takàcs.

Innenminister Gerhard Karner stellt klar: „Bei so etwas gibt es null Toleranz und keinen Millimeter Spielraum.“ Das entschlossene und rasche Handeln sei ein wesentlicher Grund dafür, dass die Polizei in Österreich das höchste Vertrauen aller Institutionen genieße.