Digitale Sprachgruppenerklärung lässt auf sich warten

Das geht aus der Antwort von Landeshauptmann Arno Kompatscher auf eine Anfrage der Team-K-Abgeordneten Maria Elisabeth Rieder hervor. Demnach befinden sich Land, Datenschutzbehörde, Landesgericht und die Informatikgesellschaft SIAG nach wie vor in Abstimmungen über technische und datenschutzrechtliche Details. Die digitale Abgabe und Ausstellung der Erklärungen soll laut aktuellem Plan ab 1. Jänner 2028 möglich sein. „Die Antwort zeigt deutlich, dass die Digitalisierung der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung noch in weiter Ferne liegt“, kritisiert Rieder in einer Aussendung. Seit Jahren werde über die Modernisierung gesprochen, konkrete Ergebnisse für die Bürger gebe es aber nicht.

Besonders problematisch sei die Lage regelmäßig vor Wahlen. Tausende Kandidaten müssen ihre Erklärung dann in Bozen abholen. „Wir befinden uns hier noch im digitalen Mittelalter, und so schnell wird sich wohl nichts ändern“, so Rieder. Verschärft habe sich die Situation zusätzlich durch den Einsturz des Gerichtsgebäudes. „Wenn selbst der Einsturz des Gerichtsgebäudes eine digitale Lösung nicht beschleunigt, zeigt das, wie groß der Nachholbedarf in der Verwaltung tatsächlich ist“, sagt die Abgeordnete. Angesichts der Bedeutung dieser Dokumente sei die Situation „nicht nur rückständig, sondern völlig unverständlich“. 

Rieder fordert, die Digitalisierung mit deutlich höherer Priorität voranzutreiben und die rechtlichen und technischen Hürden rasch zu beseitigen. Ziel müsse sein, dass Erklärung und Bescheinigung so bald wie möglich vollständig digital abgewickelt werden können.