Polen will EU gemeinsam mit Mitteleuropäern stabilisieren

„Es ist in unserem Interesse, hier in der Region dieselbe Sprache zu sprechen. Besonders jetzt, wo wir es mit einem regulären Krieg in Europa zu tun haben“, betont der Diplomat. Er spricht sich dafür aus, dass die mitteleuropäischen Staaten auch auf EU-Ebene stärker als Region auftreten. Obwohl Polen das größte Land der Region sei, habe es „keine Ambitionen, unbedingt ein entscheidendes Land zu sein“, versichert er.

Es gehe um eine „faire Zusammenarbeit“ zwischen gleich gesinnten Ländern. Diesbezüglich bestehe auch „eine große Möglichkeit, dass wir hier mit Österreich eine neue Gruppierung machen oder die Gruppen nutzen oder erweitern, die jetzt schon existieren“, sagt er mit Blick auf bestehende Kooperationsformen wie die Slavkov- oder Visegrad-Gruppe.

Sicherheitspolitisch hätten Polen und Österreich ähnliche Ansichten. „Wir vertreten die gleiche Meinung. Manchmal sind wir uns näher als mit anderen Nachbarn“, sagt er in offenkundiger Anspielung auf die Differenzen innerhalb der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn), was den russischen Angriffskrieg in der Ukraine betrifft. „Ich freue mich, dass das hier in Österreich nicht relativiert wird, egal mit wem ich spreche. Russland ist der Aggressor, und die Ukraine ist das Opfer. Das ist nicht in jedem Land so deutlich.“

Der russische Angriffskrieg sei „unser gemeinsames Problem, egal ob es ein kleines oder großes Land ist, egal ob NATO-Mitglied oder nicht. Die Drohnen fragen nicht danach“. Polen nehme die Bedrohung als Grenzland stärker wahr, wolle mit seiner Aufrüstung aber auch ein gutes Beispiel für andere Länder sein. „Wir freuen uns, dass Österreich als neutrales Land auch diese Gefahr sieht, und wir begrüßen die Idee, dass die Ausgaben für Rüstung hier verdoppelt werden.“

Der Diplomat sieht sein Land bereit, gemeinsam mit anderen mitteleuropäischen Ländern für den schwächelnden deutsch-französischen EU-Motor einzuspringen. Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem EU-Beitritt sei Polen „zu einem reifen, volljährigen Mitglied der Europäischen Union geworden“. Es sei nicht nur ein bevölkerungsreiches Land, sondern habe auch eine „sehr stabile Wirtschaft“ und sei in die Gruppe G20 aufgestiegen. Viele ausgewanderte Polen kämen nun wieder zum Arbeiten in ihre Heimat zurück.

„Schockiert“ zeigt sich Kosiniak-Kamysz über den Aufschwung der Alternative für Deutschland (AfD). „Das ist für uns unfassbar.“ Es habe mehrere Jahrzehnte gedauert, nach dem Zweiten Weltkrieg ein gutes bilaterales Verhältnis aufzubauen, wobei Deutschland auch zum wichtigsten Wirtschaftspartner Polens geworden sei. „Ich habe in Ostdeutschland studiert. Ich habe in Berlin gearbeitet und konnte sehen, wie die Wunden geheilt wurden, wie es auf beiden Grenzseiten zu einer Normalität kommt. Dieses Bild, das ich hatte, wird jetzt zerstört.“

Kosiniak-Kamysz äußert sich im Vorfeld des Besuchs von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am heutigen Donnerstag in Warschau. Stocker ist als erster österreichischer Regierungschef seit fast 20 Jahren zu einer offiziellen Visite in Warschau. „Die Hauptmessage dieses Besuchs wird die Bestätigung der ausgezeichneten Verhältnisse zwischen unseren Ländern sein“, betont der Botschafter. Wirtschaftlich seien die Beziehungen sehr gut, österreichische Unternehmen hätten einen sehr guten Ruf im Land. „Da braucht man nicht unbedingt die Tür aufmachen, weil die Tür schon längst offen ist.“

Europapolitisch haben Österreich und Polen derzeit noch divergierende Interessen, was sich etwa in den aktuellen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) zeigt. Österreich drängt in der Gruppe der Nettozahler auf ein möglichst schlankes EU-Budget, während Polen für jeden eingezahlten Euro mehr aus Brüssel zurückbekommt. „Wir sind immer noch Nettoempfänger und das ist der Hauptunterschied“, so Kosiniak-Kamysz.

Der Diplomat signalisierte aber Flexibilität in den Verhandlungen, etwa was die Agrarzahlungen betrifft, die immer noch einen Löwenanteil des Unionsbudgets ausmachen. Rund um den EU-Beitritt 2004 seien diese für Polen „lebenswichtig“ gesehen. Doch habe die Bedeutung des Agrarsektors für die polnische Wirtschaft abgenommen. „Ich würde sagen, jetzt ist es immer noch wichtig, aber nicht so, wie das vor drei Dekaden der Fall war.“

Auch stellt sich Polen darauf ein, aufgrund seiner dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung irgendwann selbst zum EU-Nettozahler zu werden. „Wir sind uns bewusst, dass es dazu kommen wird“, so Kosiniak-Kamysz. Schon jetzt dränge man auf eine möglichst gute Nutzung der EU-Gelder. Zudem diene die mit EU-Mitteln in Polen errichtete Infrastruktur „nicht nur uns und unseren Kraftfahrern“. Der Ausbau des Autobahnnetzes in Polen „ist für mich eigentlich der größte Erfolg in den letzten Jahren. Wir haben das Geld gut genutzt, nicht nur für uns. Und es gab so gut wie keine Korruption“.

Keine Divergenzen zwischen Wien und Warschau sieht Kosiniak-Kamysz in der Frage der EU-Erweiterung. „Wir vertreten dieselbe Meinung wie Österreich. Also die Länder, die alle Forderungen erfüllen, sollen in die Europäische Union aufgenommen werden.“

So wie sich Österreich für die Länder des Westbalkan stark mache, vertrete Polen als Nachbarland die Interessen der Ukraine. „Das heißt aber nicht, dass Österreich irgendetwas gegen die Ukraine hat oder Polen irgendetwas gegen die Balkanländer“, wendet sich der Diplomat klar gegen ein gegenseitiges Ausspielen der Kandidatenländer.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)