Kompatscher zur Übernahme von Staatsgütern ermächtigt

Betroffen ist ein erstes Paket an Liegenschaften, die der Staat für Verteidigungszwecke oder gesamtstaatliche Dienste nicht mehr benötigt. Dazu zählen ehemalige Kasernen, Luftschutzbunker, Zollgebäude sowie Wald- und Straßenparzellen in verschiedenen Teilen Südtirols.

Zu den bedeutendsten Objekten gehören die Villa San Marco in Meran, das ehemalige Zollgebäude am Brenner, der Übungsplatz Unterau in Franzensfeste sowie die ehemalige Kaserne der Finanzwache in Reschen. Weitere Grundstücke und Gebäude befinden sich unter anderem in den Bezirken Bozen, Brixen, Bruneck, Sterzing und Schlanders.

Die Übertragung erfolgt in zwei Schritten. Zunächst unterzeichnet Kompatscher gemeinsam mit der Agentur für Staatsgüter die Feststellungsurkunde. Anschließend werden die Übergabeprotokolle erstellt, die als Rechtstitel für Grundbuch und Kataster dienen. Mit der Übernahme gehen auch die damit verbundenen Rechte und Pflichten auf das Land über.

Landesrat Christian Bianchi bezeichnete die Übertragung als wichtigen Erfolg. Die bislang teilweise ungenutzten oder untergenutzten Flächen und Gebäude könnten nun schrittweise im Interesse der Allgemeinheit aufgewertet und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Für jedes Objekt müsse zunächst die geeignetste Verwendung ermittelt werden. Weitere Übertragungen staatlicher Liegenschaften an das Land sind bereits für das kommende Jahr vorgesehen.