Freiheitliche: „Wahlkreis an der Etsch“ statt Teilung

Im Streit um den Senatswahlkreis stehen sich derzeit zwei Positionen gegenüber: Die italienische Seite möchte sicherstellen, dass sie dauerhaft einen eigenen Senator bekommt. Die deutsche Seite will verhindern, dass das Unterland aufgeteilt wird. Die Freiheitlichen warnen davor, in dieser Lage auf Eskalation zu setzen. Weil Südtirol in Rom keine Mehrheit habe und eine Zustimmung zum Vorschlag von Alessandro Urzì im Parlament drohe, brauche es jetzt eine Alternative. „Es nützt Südtirol nichts, wenn manche in der Debatte auf Eskalation setzen, keine Kompromisse wollen und dann auf ganzer Linie verlieren“, heißt es in der Aussendung von Landesparteiobmann Roland Stauder und Vorstandsmitglied Sigmar Stocker.

Ihr Vorschlag: ein gemeinsamer Senatswahlkreis Vinschgau, Burggrafenamt und Unterland, ein „Wahlkreis an der Etsch“. Das Unterland bliebe damit ungeteilt und käme zum Wahlkreis Vinschgau-Burggrafenamt dazu. Die deutschsprachigen Unterlandler müssten sich dann nicht mehr aus taktischen Gründen für die italienische Linke oder Rechte entscheiden, sondern könnten Kandidaten wählen, die tatsächlich Chancen auf ein Mandat in Rom haben.

Im Gegenzug soll ein Senatswahlkreis Bozen-Leifers-Branzoll geschaffen werden, in dem ein italienischer Senator gesichert wäre. Gegenüber dem Status quo mit zwei deutschen und einem italienischen Senator würde sich damit nichts ändern, argumentieren die Freiheitlichen. Absurd sei ein Wahlkreis an der Etsch keineswegs: Er hätte rund 200.000 Einwohner und etwa 80 Prozent deutschsprachige Bevölkerung, ähnlich wie der bestehende Wahlkreis Pustertal-Eisacktal-Wipptal. „Ein Unterlandler hat mit einem Vinschger gleich viel zu tun wie ein Kastelruther mit einem Hochpustertaler“, so die Freiheitlichen. Auch in der Abgeordnetenkammer seien die Unterlandler bereits im selben Wahlkreis wie Meran, Schenna und das Ultental, ohne dass sich Widerstand geregt hätte.

Die Freiheitlichen fordern, den Vorschlag als Alternative ins Spiel zu bringen. Wenn von der Spaltung des Unterlandes nicht abgerückt wird, solle ein Ersetzungsantrag formuliert werden, der das Unterland als untrennbar erhält. Die Mitteilung wurde auch dem Trudner Bürgermeister Michael Epp (SVP) als Diskussionsgrundlage für die Gremien des Unterlandes übermittelt.