FPÖ kritisiert Zustände in der Justizanstalt Innsbruck
Laut Markus Abwerzger seien die Justizwachebeamten seit Jahren massiv belastet, während auch die Haftbedingungen für die Insassen zunehmend problematisch seien. Er verweist auf einen Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2023, in dem bereits vor mehr als drei Jahren erhebliche Kritikpunkte aufgezeigt worden seien. Dennoch habe sich an der Situation bislang zu wenig geändert.
Die Verantwortung sieht der FPÖ-Chef vor allem bei Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), aber auch bei der gesamten Bundesregierung. Insbesondere die ÖVP müsse ihren Einfluss geltend machen, um Verbesserungen in der Justizanstalt zu erreichen, so Abwerzger.
ÖVP und SPÖ gegen Verbesserung
Er erinnert zudem an einen Antrag der FPÖ im Tiroler Landtag. Darin wurde gefordert, noch im Sommer 2026 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Justizanstalten – insbesondere in Innsbruck – auszuarbeiten. Der Antrag wurde im Juli von ÖVP und SPÖ ausgesetzt.
Für Abwerzger ist die Situation mittlerweile untragbar. Nicht nur in Innsbruck, sondern in zahlreichen Justizanstalten Österreichs würden ähnliche Probleme bestehen. Die Justizministerin sei daher „nicht mehr länger tragbar“, kritisiert der FPÖ-Landesparteiobmann.
