„Mattle darf nicht tatenlos zusehen“: Alarm wegen drohender Millionenlücke

Der Insolvenzentgeltfonds sichert im Fall von Unternehmenspleiten unter anderem ausstehende Löhne, Gehälter, Urlaubsersatzleistungen und Abfertigungen ab. Der freiheitliche Wirtschaftssprecher im Tiroler Landtag, Andreas Gang, betont, dass sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen seien.

„Arbeitnehmer müssen sich im Falle einer Firmenpleite darauf verlassen können, dass ihre berechtigten Ansprüche abgesichert bleiben. Gleichzeitig brauchen die heimischen Betriebe verlässliche und planbare Rahmenbedingungen“, erklärt Gang.

Nach Ansicht des FPÖ-Abgeordneten wurde der Arbeitgeberbeitrag gesenkt, ohne die langfristige Finanzierung ausreichend abzusichern. Nun würden erneut mögliche Beitragserhöhungen oder eine Kreditaufnahme diskutiert.

Gang kritisiert diese Entwicklung: „Damit hat eine nicht nachhaltig geplante Politik Unsicherheit auf beiden Seiten geschaffen.“ Arbeitnehmer müssten weiterhin auf die Absicherung ihrer Ansprüche vertrauen können, während Arbeitgeber nicht für politische Fehlentscheidungen im Sozialbereich belastet werden dürften.

Gerade kurzfristige Beitragserhöhungen würden laut Gang zusätzliche Kosten für Betriebe bedeuten und die Planungssicherheit beeinträchtigen.

Der FPÖ-Wirtschaftssprecher fordert die Bundesregierung auf, rasch eine dauerhafte Lösung zu finden. Auch Landeshauptmann Anton Mattle müsse sich für die Interessen Tirols einsetzen.

„Verlässliche Rahmenbedingungen sind eine wesentliche Voraussetzung für Investitionen und sichere Arbeitsplätze. Die Bundesregierung muss deshalb rasch für Klarheit und eine dauerhaft tragfähige Finanzierung sorgen“, so Gang.

Mattle dürfe nicht tatenlos zusehen, sondern müsse sich beim Bund für eine Lösung und eine langfristige Absicherung des Insolvenzentgeltfonds einsetzen, fordert der FPÖ-Politiker.