„Äußerst schwere Geburt“: Regierung einigt sich auf Wehrdienstreform

Jedenfalls freut sich Tanner, dass ein halbes Jahr nach Präsentation der Vorschläge der Wehrdienstkommission ein Konsens in der Regierung mit SPÖ und NEOS erzielt wurde: „Ich bin froh, dass man nach dieser langen Zeit zu einem Ergebnis gefunden hat – in dieser Konstellation nicht so einfach.“ Sie und ihre Partei bevorzugten eigentlich das „Österreich plus“-Modell (acht plus zwei Monate Wehrdienst) verbunden mit zwölf Monaten Zivildienst. „Aber wir haben keine absolute Mehrheit, und daher ging es darum, einen Konsens zu finden“, so Tanner.

Die Argumente von NEOS und SPÖ gegen die Variante „Österreich plus“ seien „keine sachlichen, ausschließlich parteipolitische“ gewesen, kritisierte Tanner. Die NEOS seien gemäß ihrem Parteiprogramm grundsätzlich für ein Berufsheer. „Wir aber wissen, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich im Jahr 2013 – sehr klug – mit 60 Prozent für die Wehrpflicht entschieden haben“, betonte Tanner. Derzeit sei die Zustimmung für die Beibehaltung der Wehrpflicht sogar noch höher. Auch die anfangs von der SPÖ eingebrachten Vorschläge stießen bei Tanner nicht auf Wohlwollen. Das waren „sehr, sehr unterschiedliche Zugänge“. Daher sei der erzielte Kompromiss nun „umso bemerkenswerter“.

Die gesetzliche Regelung soll nun rasch ausgearbeitet werden, diverse Vorarbeiten seien schließlich schon geleistet worden, erklärte Tanner. Was die Verhandlungen mit den Oppositionsparteien FPÖ und Grüne wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit für die Verlängerung des Zivildienstes anbelangt, hofft Tanner darauf, dass die beiden Parteien sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind. Die Neuregelung soll mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Betroffen davon sollen aber nur Stellungspflichtige sein, die nach dem Inkrafttreten zur Musterung kommen.

Die Grundwehrdiener könnten nun „gut ausgebildet“ werden, argumentierte die Ressortchefin. An die sechs Monate Grundwehrdienst können nun zwei Monate Truppenübungen angehängt und dann über zehn Jahre hindurch verpflichtende Milizübungen durchgeführt werden. Es ist eine Verlängerung um 50 Prozent. Jedenfalls werde man die neue Regelung mit der größtmöglichen Planbarkeit für die Wirtschaft und Flexibilität für die jungen Männer gestalten.

Was die Finanzierung der Reform betrifft, stellt Tanner klar, dass diese jedenfalls nicht zulasten des Aufbauplans 2032+ gehen dürfe. Berechnungen der Wehrdienstkommission zufolge ist das „Stufenmodell“ in der Umsetzung etwa um 200 Mio. Euro teurer. Zudem wird sich auch die Anhebung der finanziellen Vergütung von derzeit rund 625 Euro auf 1.000 Euro zu Buche schlagen. Tanner geht davon aus, dass hier eine Lösung gefunden werden wird, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bei der Präsentation sagte. Dies müsse nun nachverhandelt werden wie in anderen Bereichen auch, so Tanner: „Eins ist aber klar: Diese Dinge dürfen auf gar keinen Fall zulasten des Aufbauplans 2032 plus gehen.“

Tanner geht davon aus, dass die ab 2028 vereinbarte „Wehrdienst-Garantie“ wohl recht bald greifen wird. Sie besagt, dass, wenn die jährliche Zahl der Grundwehrdiener die Marke von 13.875 unterschreitet, der Zivildienst ab dem Folgejahr dauerhaft verpflichtend auf elf Monate angehoben wird. Sie könne zwar nicht „in die Glaskugel“ schauen, rechne aber damit, „dass das relativ rasch schlagend werden wird“. Wie aus der aktuellen Stellungsbefragung hervorgeht, gaben laut Tanner rund 30 Prozent der Stellungspflichtigen, die sich für den Grundwehrdienst entschieden haben, an, dass die kürzere Dauer ein Kriterium für deren Wahl war.

apa