Trump: „China stahl Millionen Wählerdaten“

Die Volksrepublik habe über mehrere Jahre hinweg, beginnend im Wahlzyklus 2020, den wohl „größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ begangen, sagte Trump am Donnerstag in Washington. China sei dadurch in den Besitz von 220 Millionen US-Wählerdaten gelangt, darunter Namen und Adressen. „Dieser Datenverlust stellt einen beispiellosen Albtraum für die Wahlsicherheit dar“, so der Präsident. Trump ordnete zudem die sofortige Freigabe bisher geheimer Geheimdiensterkenntnisse an und forderte die Bundespolizei FBI sowie den Geheimdienstkoordinator auf, gegen China zu ermitteln. Mitgliedern der US-Geheimdienste warf er vor, Informationen über das Ausmaß der chinesischen Aktivitäten absichtlich unterdrückt zu haben.

Peking wies die Vorwürfe umgehend zurück: China habe sich nie in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt und werde dies auch künftig nicht tun, teilte die chinesische Botschaft mit. Der demokratische Senator Mark Warner nannte Trumps Enthüllungen „völlig erfunden“.

Tatsächlich scheinen die freigegebenen Dokumente den Aussagen teils zu widersprechen oder stehen in keinem Zusammenhang mit der US-Wahl. Ein CIA-Dokument befasst sich etwa mit Wahlen in Venezuela; in einem anderen heißt es, Systeme zur Stimmenauszählung seien nur schwer in einem Ausmaß zu manipulieren, das Wahlergebnisse gefährden könnte. Auch eine Untersuchung der US-Geheimdienste aus dem Jahr 2021 fand keine Hinweise darauf, dass ausländische Akteure technische Aspekte der Wahl 2020 manipuliert hätten.

Die Rede fällt in den beginnenden Wahlkampf für die Kongresswahlen im November. Führende Republikaner rieten dazu, sich auf die anstehenden Wahlen zu konzentrieren, statt die Abstimmung von 2020 neu aufzurollen. 

APA/UT24