Ist Heimatliebe für den PD Propaganda?

Es war das Vorzeigeprojekt für gelebte Beteiligung in Südtirol: Mit dem Forum der 100 und dem Konvent der 33 wurde vor rund zehn Jahren ein beispielloser partizipativer Prozess angestoßen. Bürger opferten ihre Freizeit, diskutierten in Open-Space-Veranstaltungen leidenschaftlich über die Zukunft unserer Autonomie und erarbeiteten ein starkes Schlussdokument.

Das Endprodukt war ein Erfolg für die Bürgerbeteiligung. Doch was tat die Politik? Sie packte die Ergebnisse in die Schublade, ignorierte die Stimme engagierter Bürger und wunderte sich im Nachhinein über die steigende Politikverdrossenheit im Land.

Genau diese Ignoranz fliegt der Politik jetzt um die Ohren. In einem aktuellen Beschlussantrag fordert der PD-Abgeordnete Sandro Repetto nun eine wissenschaftliche Untersuchung darüber, wie viele Bürgervorschläge überhaupt in die jüngste Autonomiereform eingeflossen sind. Soweit, so richtig. Es ist ein längst überfälliges Eingeständnis, dass der Konvent von den Regierenden zur Alibi-Veranstaltung degradiert wurde.

Doch Repetto wäre nicht beim PD, wenn er die Schuld nicht sofort beim politischen Gegner suchen würde. Im Antrag wird beklagt, dass es damals „Versuche der ideologischen und identitären Besetzung“ der Arbeitsgruppen durch „nationalistische und extremistische Kräfte“ gegeben habe.

Hinter diesen großen Begriffen verbirgt sich eine ganz andere Realität: Es waren breit aufgestellte, volkstumspolitisch interessierte Kreise im Land, denen unsere Heimat am Herzen liegt und die entschlossen waren, die Südtiroler Autonomie nicht zu verkaufen. Diese Menschen haben damals die historische Chance erkannt, sich stark mobilisiert und bei den Veranstaltungen mit voller Kraft eingebracht.

Und genau hier entlarvt sich ein seltsames Demokratieverständnis: Jenen vorzuwerfen, dass sie die Spielregeln der Bürgerbeteiligung genutzt haben, ist absurd. Demokratie lebt vom Mitmachen. Jede andere gesellschaftliche Kraft, jeder linke Kulturverein und jeder italienische Verband hätte genau dieselbe Möglichkeit gehabt, die eigenen Leute zu aktivieren und zu den Veranstaltungen zu schicken.

Wer aber lieber zu Hause auf dem Sofa sitzt, darf sich hinterher nicht beschweren, wenn jene, die für ihre Heimat brennen, die Akzente setzen. Das als „ideologische Besetzung“ zu diffamieren, ist eine Beleidigung für jeden Bürger, der sich damals konstruktiv eingebracht hat.

Besonders dreist wird es bei den konkreten Forderungen des Antrags: Die Landesregierung soll bei der Analyse zwischen Vorschlägen zur Stärkung von Rechten, demokratischer Teilhabe, Zusammenleben und Lebensqualität einerseits und Vorschlägen mit „identitärem oder propagandistischem Charakter“ andererseits unterscheiden.

Damit schwingt sich ausgerechnet eine Partei, die sich gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert, zum nachträglichen Schiedsrichter über unliebsame Bürgermeinungen auf. Wer entscheidet denn, was „konstruktiv“ ist? Ist das Bekenntnis zur Heimat und zum Schutz unserer Autonomie für den PD schon „Propaganda“? Ist Minderheitenschutz nur dann wertvoll, wenn er in das ideologische Raster linker Parteien passt?

Es ist paradox: Man beklagt die Politikverdrossenheit, will aber die Ergebnisse eines offiziellen Bürgerprozesses im Nachhinein politisch sortieren, gewichten und entwerten. Wer Bürger zur Beteiligung einlädt, muss auch mit Antworten leben können, die ihm nicht gefallen.

Der eigentliche Missstand, den dieser Vorstoß offenbart, liegt tiefer: Die Politik in Südtirol begreift den Bürger immer noch nicht als Partner, sondern allzu oft als lästigen Bittsteller. Wenn das Ergebnis eines jahrelangen, aufwendigen Beteiligungsprozesses gewissen Akteuren inhaltlich nicht in den Kram passt, wird es kurzerhand ideologisch uminterpretiert.

Es ist deshalb richtig und notwendig, endlich schonungslos aufzuarbeiten, was aus den damaligen Vorschlägen des Konvents geworden ist. Diese Analyse darf aber nicht unter der Filterbrille der Verlierer von damals stattfinden.

Wenn wir die Politikverdrossenheit in unserem Land wirklich bekämpfen wollen, dann müssen die Institutionen lernen, die Stimme engagierter Bürger als Ganzes zu respektieren. Das mühsam erarbeitete Schlussdokument des Autonomiekonvents gehört endlich auf den Tisch – und zwar ohne ideologische Sortierung, ohne nachträgliche Abwertung und ohne die hochmütige Belehrung jener, die mit der echten Bürgermeinung in diesem Land offenbar überfordert sind.