EU-Ukraine-Kredit und neue Russland-Sanktionen beschlossen

Ungarns inzwischen abgewählter Regierungschef Viktor Orban hatte sowohl den Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch das Sanktionspaket blockiert. Als Grund führte er die Stilllegung der Druschba-Pipeline an, die normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert.

Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben bei russischen Angriffen beschädigt und deshalb stillgelegt worden. Ungarn und die Slowakei warfen Kiew jedoch vor, die mutmaßlichen Schäden als Vorwand zu nutzen und Reparaturen zu verzögern. Am Mittwoch floss das Öl wieder und erreichte Ungarn und die Slowakei am frühen Donnerstagmorgen.

Die Slowakei hatte sich Orbans Protest angeschlossen und das Sanktionspaket blockiert, nicht aber die Auszahlung des Kredits. Das Paket sieht unter anderem ein strengeres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte von Tankern mit russischem Rohöl an Bord vor.

Brüssel kann nun auch das Darlehen von 90 Milliarden Euro auf den Weg bringen und voraussichtlich im Mai eine erste Tranche auszahlen. Ursprünglich sollten die ersten Mittel schon im April an Kiew fließen. Die Ukraine ist nach mehr als vier Jahren Krieg gegen Russland dringend auf das Geld aus der EU angewiesen.

Das Geld solle in „Sozialhilfen für unsere Bevölkerung, die Armee, die Drohnenproduktion und die digitale Kriegsführung“ fließen, erklärte Präsident Selenskyj nach Angaben seines Kabinetts am Donnerstag im Flugzeug auf dem Weg nach Zypern. Er dürfte beim Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs auf weitere Unterstützung drängen.

Beim Gipfeltreffen in Zypern geht es zudem um die Lage im Iran und die Auswirkungen auf die Energiepreise in Europa. An einem zweiten Veranstaltungstag am Freitag sollen Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten und der Golfregion dazustoßen.

Das jetzt auf den Weg gebrachte Sanktionspaket hätte eigentlich bereits im Februar zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine in Kraft treten sollen. Es sieht im Energiebereich vor, EU-Unternehmen die Beteiligung an der Reparatur von russischen Raffinerien zu verbieten, die durch ukrainische Angriffe beschädigt wurden.

Außerdem werden Transaktionen mit Hafenterminals in Russland und Drittstaaten sowie LNG-Terminaldienste und Wartungsleistungen für russische LNG-Tanker und Eisbrecher untersagt. Zugleich fällt eine bisherige Ausnahme für Erdgaskondensate beim Importverbot für russisches Rohöl weg.

Im Finanzbereich sollen weitere Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt werden. Zudem sollen Banken aus Drittstaaten ins Visier genommen werden, die Russlands Kriegswirtschaft unterstützen. Geplant sind außerdem Verbote für Geschäfte mit Kryptowährungen sowie mit dezentralen Krypto-Plattformen. Die Ukraine soll im Gegenzug für den Erhalt der EU-Mittel die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit garantieren und Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung erzielen.

Darüber hinaus sollen russische und ausländische Unternehmen sanktioniert werden, die den russischen militärisch-industriellen Komplex unterstützen. Um Russlands Einnahmen zu verringern, sind zudem Importverbote für weitere Metalle, Chemikalien und kritische Rohstoffe vorgesehen. Nach EU-Angaben könnten die Einnahmen des Landes dadurch um 570 Millionen Euro pro Jahr sinken.

Keine endgültige Einigung gab es darauf, ein umfassendes Verbot aller maritimen Dienstleistungen zu erlassen, die mit dem Transport von russischem Rohöl zusammenhängen.

Grund waren vor allem Bedenken von Ländern wie Griechenland, die um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Reedereien fürchten, da diese solche Dienstleistungen anbieten. Sie wollten das Verbot laut EU-Diplomaten daher nur mittragen, wenn auch die G7-Länder es gemeinsam umsetzen. Hier käme es also auf die Mitwirkung von Kanada, Großbritannien, Japan, insbesondere aber auch den Vereinigten Staaten an.

Bisher ist die Erbringung maritimer Dienstleistungen nur für Schiffe und Unternehmen untersagt, die sich nicht an einen westlichen Preisdeckel für Öl halten. Zu Dienstleistungen gehören etwa Versicherungen, Charterschiffe und technische Dienste wie Wartung und Reparatur.

apa