Bußgelder in Bozen künftig nur über digitale Plattform SEND verfügbar

Die Gemeinde Bozen setzt ab Dezember 2025 das neue digitale Zustellsystem SEND ein, das im Rahmen des PNRR finanziert wird. Über diese von PagoPA entwickelte Plattform können Bürger Verwaltungsakte wie Bußgelder, Steuerbescheide und andere offizielle Mitteilungen empfangen. Das System soll Effizienz und Sicherheit bei der Zustellung erhöhen.

Kritik kommt von der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS), die Bedenken äußert, dass Bürger ohne Zugang zur digitalen Welt, insbesondere ältere Menschen, benachteiligt werden könnten. Für jene, die keinen direkten Zugriff auf SEND haben, wird per Post ein Link verschickt, woraufhin das Dokument in einer „SEND Abholstelle“ ausgedruckt werden muss. Anschließend erfolgt die Bezahlung in einem gesonderten Büro, was zusätzlichen Zeit- und Kostenaufwand verursacht.

Auf der Plattform SEND wird derzeit ein Ausdruck pro Zahlungsaufforderung oder Bußgeldbescheid mit 1,40 Euro berechnet; zusätzliche Kosten sind möglich, aber unklar. Die VZS fordert daher in einer Presseaussendung die Einrichtung kostenloser Abholstellen, beispielsweise in Bürgerzentren.

Auch die Südtiroler Volksanwaltschaft sieht operative Probleme, vor allem hinsichtlich der Zugänglichkeit für weniger digital erfahrene Bürger, fehlender Empfangsgarantien bei technischen Problemen und unklarer Informationen seitens Verwaltung und Plattformbetreiber. Ein institutioneller Dialog mit dem Ministerium soll geprüft werden, um den Dienst zu verbessern und die Rechte der Bürger zu schützen. Ziel von VZS und Volksanwaltschaft ist es, digitale Innovation mit wirksamem Schutz der Bürgerrechte in Einklang zu bringen.