Sobotka schließt Koalition mit Kickl aus
Auch bisherige Usancen wie jene, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt, hinterfragt er mit Blick auf die Freiheitlichen. Es gebe hier keinen Automatismus und das Parlament werde sich genau überlegen, wen es nach der Nationalratswahl zum Präsidenten wählt.
Kickl würde er selbst jedenfalls „bestimmt nicht“ zum Nationalratspräsidenten wählen und Sobotka ging davon aus, dass alle Parteien verantwortungsvoll agieren und eine Person nominieren würden, „von der sie erwarten, dass sie das Amt gut ausfüllen kann“. Ziel sei ohnehin, dass die ÖVP als Nummer 1 aus der Wahl hervorgehe und und Karl Nehammer Bundeskanzler bleibe.
Vorwürfe, dass er selbst das Amt des Nationalratspräsidenten beschädigt habe, wies Sobotka ein weiteres Mal zurück. Es habe gegen ihn immer wieder Ermittlungen gegeben, aber keine Anklage. Auch seinen Stil verteidigte er. „Ich bin keine Rabiatperle.“ Er habe nur eine klare Haltung, die er manchmal mit dem nötigen Nachdruck vermittle.
apa
Sie müssen eingeloggt sein, um einen Kommentar zu schreiben.
27.04.2024
Das ist keine klare Haltung sondern Arroganz und Präpotenz.