Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik?

Die von Ländern wie Österreich und Griechenland geforderte EU-Finanzierung von Zäunen entlang der EU-Außengrenzen wird in der Abschlusserklärung nicht explizit genannt. In dem Dokument heißt es lediglich, dass EU-Mittel für „Infrastruktur“ an den Grenzen mobilisiert werden sollten. Zudem sollen zwei Pilotprojekte an den Außengrenzen gestartet werden. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula sehe eines der Projekte vor, die Grenze zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen zu sichern. Diese sollten aus EU-Mitteln, dem bulgarischen Haushalt und Beiträgen der EU-Staaten finanziert werden.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte nach Ende des EU-Sondergipfels: „Wir haben eine klare Sprache, dass die EU-Außengrenzländer unterstützt werden.“ Die EU schalte einen Gang höher im Kampf gegen Illegale Migration. Alle EU-Außengrenzländer seien im Fokus der EU-Kommission. „In dieser Klarheit hat es das noch bei keinem Rat gegeben“, dies sei „ein wichtiges Signal“, so der Kanzler. Es sei ein „Erfolg des Bohrens harter Bretter“, dass sogar Luxemburg bereit gewesen sei zuzustimmen. Luxemburgs Premier Xavier Bettel hatte sich zuvor gegen EU-finanzierte Grenzzäune ausgesprochen.

Einig sind sich die EU-Staaten darin, dass mehr Druck auf Länder gemacht werden sollte, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperieren. Dies soll dazu führen, dass mehr Menschen ohne Bleiberecht die EU verlassen und so die teils stark überlasteten Asylsysteme entlastet werden. Druck wollen die EU-Staaten etwa über eine verschärfte Visa-Politik, die Handelspolitik und die Entwicklungshilfe machen, zugleich sollen aber auch Möglichkeiten für legale Migration geschaffen werden.

APA/UT24