„Ohne Integration keine Sozialleistungen“

„Die verpflichtenden Sprachnachweise und Gesellschaftskurse für Nicht-EU-Bürger (UT24 berichtete) sind das Ergebnis freiheitlicher Politik, die seit vielen Jahren Druck in der Einwanderungsfrage ausgeübt hat. Einwanderer haben eine Bringschuld gegenüber dem Aufnahmeland Südtirol zu leisten, denn ohne Integration darf es keine Sozialleistungen geben“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung der Freiheitlichen. „Ab kommenden Jahr müssen beide Elternteile, die um das Kinder- oder Familiengeld des Landes ansuchen, nachweislich den Gesellschaftskurs besucht haben. Dies ist ein wichtiger Schritt, der weiter ausgedehnt werden muss“, so Mair.

Bereits vor knapp 15 Jahren haben die Freiheitlichen verpflichtende Elternkurse verlangt, denn das Elternhaus spiele neben der Schule eine zentrale Rolle, was die Integration betreffe. Das Erlernen der Sprache, die Achtung des Rechts und der Werte sind Grundvoraussetzung für die Integration. Verweigerer sollten aber auch sanktioniert werden. Die Integrationsfähigkeit des Landes habe ebenso Grenzen wie die Integrationswilligkeit der Einwanderer. Mit Verwässerung der eigenen Positionen und Wertvorstellungen schaffe man nicht Integration, sondern öffne – angesichts der bedenklichen demographischen Entwicklung – die Tür zur Selbstaufgabe.

„Die Folgen einer nicht eingeforderten Bringschuld sind Parallelgesellschaften, eine angespannte Sicherheitslage und nicht zuletzt die Jugendbanden, von denen fast täglich in den Medien zu lesen ist“, gibt Ulli Mair zu bedenken. „Deshalb gilt es, weitere soziale Leistungen, wie die Zuweisung von WOBI-Wohnungen, an verpflichtende Sprachnachweise und Gesellschaftskurse zu knüpfen. Die nunmehrigen Maßnahmen, um Landesleistungen beziehen zu können, kommen zwar spät, aber sie sind der Einsicht einer bisher gescheiterten Integrationspolitik geschuldet, auf die wir Freiheitliche seit Jahren hingewiesen haben“, so Mair.