Die neue Willkommenskultur in Deutschland

Nun sind erste konkrete Inhalte zu den verschiedenen Themenbereichen des rot-grün-gelben Bündnisses bekannt geworden. Wie die deutsche Bild-Zeitung berichtet, gibt es in Sachen Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik einen echten Paradigmen-Wechsel. Kürzlich veröffentlichte das Medium einige Auszüge aus dem 177-Seiten umfassenden Koalitionsvertrag. Trotz der angekündigten schnelleren Asylverfahren und einer „Rückführungsoffensive“ scheint die neue Koalition auf eine „Willkommenskultur“ zu setzen.

So sollen beispielsweise gut integrierte Jugendliche nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen, berichtet die Bild-Zeitung. Für lediglich geduldete Migranten ohne Bleiberecht soll die Stichtagsregel zum Tragen kommen: Wer am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland lebt, sich nichts hat zuschulden kommen lassen und sich zur demokratischen Verfassung bekennt, soll eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können. Während dieser Zeit habe die betreffende Person die Möglichkeit, die übrigen Voraussetzungen, so u. a. Lebensunterhaltssicherung und Identitätsnachweis, für ein Bleiberecht zu erfüllen. Erleichterungen soll es auch für Geduldete in Ausbildung geben. Dem weit verbreiteten Problem falscher persönlicher Angaben will man durch eine gesonderte Versicherung lösen, so das deutsche Medium. Die betreffenden Personen werden die Möglichkeit erhalten, eine Versicherung an Eides statt abzugeben.

Künftig soll allen Migranten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder einer möglichen Abschiebung, die Arbeitswelt offen stehen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, werden Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende abgeschafft. Weitere Punkte betreffen Opfer häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt, die einfacher ein Aufenthaltsrecht bekommen sollen. Dieselbe Regelung gilt für „Opfer von Menschenhandel“. Weiters berichtet die Bild, dass eine rasche Integration forciert werden und allen Personen, die nach Deutschland kommen, bereits von Beginn an Integrationskurse angeboten werden sollen. Personen, die illegal nach Deutschland eingereist sind, erhalten künftig einen erleichterten Zugang zu medizinischer Betreuung, auch wenn die nötigen Papiere dafür fehlen. Von der neuen Bundesregierung nicht mehr verfolgt wird das Konzept der Anker-Zentren, so das deutsche Medium. Weiters soll die Familienzuführung großzügiger und einfacher gehandhabt werden. Beispielsweise können beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister ebenfalls nach Deutschland einreisen. Unter dem Punkt „Abschiebungen“ heißt es zwar, dass die Regierung eine Rückführungsoffensive starten will, insbesondere bei Straftätern und Gefährder, Kinder und Jugendliche sollen jedoch grundsätzlich nicht in Abschiebehaft genommen werden. Mit höheren finanziellen Anreizen will man Migranten zu einer Rückkehr in ihre Heimat bewegen, berichtet die Bild-Zeitung.