Dominik Oberhofer zum NEOS-Landessprecher wiedergewählt
„Ich bedanke mich für das große Vertrauen der Mitglieder. Ich bin top motiviert“, freut sich Oberhofer über das Ergebnis der Wahl. Auch seine Stellvertreterin, die Innsbrucker Gemeinderätin Julia Seidl, ist mit dem Ausgang zufrieden: „Es zeigt, dass wir geschlossen hinter der NEOS-Spitze stehen. Damit sind die Weichen für die Zukunft gestellt.
Der neugewählte Landessprecher kritisiert die Wirtschaftspolitik der ÖVP: „Die Förderungspolitik der ÖVP ist gescheitert. Wir brauchen in Tirol bessere Bedingungen für alle, weniger Bürokratie, Steuern und Abgaben und nicht Millionen Förderungen an Einzelne. Die Landesregierung verteilt jährlich über 200 Mio. Euro an Wirtschaftsförderungen, das ist doppelt so viel wie das Bundesland Wien. Von Entlastung ist nix zu spüren. Wir NEOS stehen für Unternehmertum, für faire Bedingungen und gerade deshalb werden wir bei den Wirtschaftskammerwahlen kandidieren.“
Schlechtes Ergebnis bei Zentralmatura lässt bei Oberhofer die Alarmglocken läuten
Zum NEOS Kernthema Bildung sagt Oberhofer: „Tirol ist Schlusslicht bei der Zentralmatura! Was das für junge Menschen heißt? Sie haben einen echten Startnachteil ins Leben. Dafür muss die Landesregierung endlich die Verantwortung übernehmen. Da läuft was gewaltig schief und das lässt sich mit uns NEOS im Tiroler Landtag auch nicht länger verheimlichen. Wir fordern von Landesrätin Palfrader einen Aktionsplan mit Sofortmaßnahmen.“
Mehr Geld für Bildung statt Förderungen von Schneekanonen
„Für alles Mögliche schmeißt die schwarz-grüne Landesregierung Steuergeld beim Fenster hinaus. Von großzügigen Geldgeschenken bei Ehejubiläen bis hin, dass Tirol als einziges Bundesland die Gehälter der Landwirtschaftskammer, immerhin 6 Mio. Euro jährlich, bezahlt! Dort wo wir es aber am dringendsten benötigen, im Bildungsbereich, investieren wir viel zu wenig. Schauen wir uns doch mal an, in welchem Zustand unsere Schulen sind. Das ist zum Teil erbärmlich! Den Neubau von Schneekanonen fördern die Grünen „Umweltfighter“ mit bis zu 50%. Für die Ausstattung unserer Schulen und den Ausbau der Kinderbetreuung bleibt dann im Landesbudget viel zu wenig übrig,“ so Oberhofer weiter.
Oberhofer: Dürfen die Europaregion Tirol nicht einer Partei und Ihrer Folklore überlassen
Kritik übt der NEOS Klubobmann auch an der Euregio: „Das ist eine reine Buffet Veranstaltung für Politiker. Da geht es mehr um Folklore, die Schützen und Blasmusik, als um Europa. Wir haben die Euregio viel zu lange der ÖVP überlassen. Wir NEOS haben als einzige Landespartei in Tirol ein Europaprogramm. In der Energiepolitik brauchen wir eine gemeinsame Strategie mit Südtirol und Welschtirol. Vor allem aber auch in der Wissenschaft und bei der Bildung. Da gehört eng zusammengearbeitet, Doppelgleisigkeit abgeschafft und geschaut, wie man sich gegenseitig am besten ergänzt.“
Neues Landesteam wurde gewählt
Neben Oberhofer und Seidl wurde Christine Kittinger zur Finanzreferentin gewählt. Außerdem stimmten die Delegierten über ein neues Landesteam ab. Dieses ist für die nächsten drei Jahre für das operative Geschäft der Bürger_innebewegung verantwortlich. Vor allem das Wachstum in den Regionen ist eines der größten Themen in der neuen Funktionsperiode.
