Nahles mit magerem Ergebnis zur SPD-Chefin gewählt
“Gemeinsam sind wir stark. Wir packen das. Das ist mein Versprechen”, sagte Nahles unter dem Applaus der rund 600 Delegierten. In ihrer Rede warb sie dafür, stärker auf das Prinzip der Solidarität zu setzen. Zugleich räumte sie Fehler im Bundestagswahlkampf ein. “Wir wollen keinen Stein auf dem anderen lassen, wenn es uns weiterbringt”, kündigte die Rheinland-Pfälzerin an. Sie warnte ihre Partei zudem vor rückwärtsgewandten Debatten.
Bei der geheimen Abstimmung bekam Nahles 414 von 624 gültigen Stimmen. Für ihre Gegenkandidatin, die Flensburger Oberbürgermeisterin Lange, stimmten 172 Delegierte, 38 enthielten sich. Lange kam damit auf eine Zustimmungsquote von knapp 28 Prozent.
Es war das erste Mal seit fast 23 Jahren, dass sich zwei Personen zur Wahl um den Parteivorsitz stellten. Nahles erzielte auch aufgrund dieses Zweikampfs eines der schlechtesten Ergebnisse bei der Wahl für den SPD-Vorsitz. Im Jahr 1995 hatte sich zuletzt in einer Kampfabstimmung Oskar Lafontaine gegen Rudolf Scharping durchgesetzt und 62,6 Prozent erhalten.
Nahles folgt an der Parteispitze auf Finanzminister Olaf Scholz, der die SPD für zwei Monate kommissarisch führte. Scholz bezeichnete die erstmalige Wahl einer Frau an die SPD-Spitze als “historischen Moment”. Dies sei ein “Fortschritt, der lange fällig war”.
Vor dieser Übergangszeit mit Scholz an der SPD-Spitze war Martin Schulz als Vorsitzender zurückgetreten. Er hatte ursprünglich nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union das Amt des Außenministers angestrebt und Nahles als neue Parteivorsitzende vorgeschlagen.
Der SPD-Fraktionschefin gelang nun zwei Monate später in Wiesbaden der Sprung an die Parteispitze. Sie warb vor der Wahl in einer kämpferischen Rede um Zustimmung. Nahles zeigte sich dabei überzeugt, dass die Erneuerung der Partei auch in der Großen Koalition gelingen könne. “Den Beweis dafür will ich ab morgen antreten”, sagte Nahles in ihrer Bewerbungsrede. Seit Franz Müntefering in den Jahren 2004 und 2005 lagen Partei- und Fraktionsvorsitz bei der SPD nicht mehr in einer Hand. Nahles ist damit zugleich Koalitionspartnerin und Gegenspielerin von Kanzlerin Angela Merkel.
Nach ihrer Wahl zur SPD-Vorsitzenden mahnte sie die Partei zur Geschlossenheit. Die SPD müsse ihre Erneuerung gemeinsam angehen. Nahles versicherte, sie werde dafür “arbeiten und rackern”. Die unterlegene Gegenkandidatin Lange sicherte der neuen Parteivorsitzenden ihre Unterstützung zu.
Der frühere Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Schulz wurde auf dem Parteitag mit stehendem Applaus gefeiert. Nahles sagte an seine Adresse, es verdiene “größten Respekt”, mit welcher Haltung er diese Zeit durchgestanden habe. Was Schulz in der “Achterbahn” seiner Amtszeit durchlebt habe, könnten andere nur erahnen.
Schulz mahnte die SPD, geschlossen hinter Nahles zu stehen. Die Parteivorsitzende brauche den Rücken frei, “um sich mit dem politischen Gegner auseinandersetzen”. Er bekräftigte, dass er “ohne Zorn und Bitterkeit” aus dem Amt geschieden sei. Schulz sicherte Nahles auch persönlich seine Unterstützung zu: “Unsere Zusammenarbeit war super und wird super bleiben.”
Die SPD will sich im Zuge ihrer angestrebten Neuaufstellung auch programmatisch erneuern. Bis zum Jahr 2020 will die Partei “Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit liefern”, wie es in einem auf dem Parteitag gefassten Beschluss heißt.
In dem Beschluss bekennt sich die SPD zur Arbeit in der Großen Koalition. Durch sie könnten Verbesserungen für den Alltag der Menschen erzielt werden. Zugleich skizzieren die Sozialdemokraten, was sie sich über die aktuelle Regierungspolitik hinaus vorstellen. “Unser Ziel ist ein inklusives Wachstum, also ein Wirtschaftswachstum mit guten Arbeitsbedingungen und existenzsichernden Löhnen.”
Ein Antrag der Jungsozialisten, der eine Abkehr von der sogenannten schwarzen Null in der Haushaltspolitik und grundlegende Reformen bei Hartz IV vorsah, wurde mit recht knapper Mehrheit abgelehnt.
