von fe 27.11.2017 19:32 Uhr

Prof. Hilpold zerstreut Bedenken zur doppelten Staatsbürgerschaft

Der Völkerrechtler Prof. Dr. Peter Hilpold zerstreut in einem Gespräch mit UT24 die von Walter Obwexer geäußerten Bedenken zur doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler. In der Tiroler Tageszeitung beteuerte Obwexer nach wie vor deren Umsetzbarkeit, wies aber darauf hin, dass eine unterdurchschnittliche Inanspruchnahme als nicht mehr vorhandene Bindung der Südtiroler zum Vaterland Österreich gewertet werden könnte. Obwexer befürchte dadurch eine Schwächung der Schutzfunktion. Eine Aussage, die laut Peter Hilpold nicht haltbar sei.

„Herr Obwexer argumentiert hier politisch“, sagt Hilpold zu UT24. Rechtlich sei diese Ansicht laut ihm nicht im mindesten zu vertreten.

„Man muss sich schon im Klaren sein, dass die Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft ein Prozess wäre, der sich länger hinziehen würde. Und vielleicht würde auch nicht jeder gleich diesbezüglich eine Entscheidung treffen. Wie sollte man also beurteilen, ob die Zustimmung größer oder geringer ist? Diese Aussage ist nicht haltbar“, so Hilpold.

Laut ihm könnten hier unmöglich irgendwelche Implikationen abgeleitete werden, was die Schutzfunktion anbelange. Es seien einfach zwei völlig verschiedene Bereiche. „Das ist eine rein politische Interpretation, die wahrscheinlich darauf ausgerichtet ist, eine solche Maßnahme zu konterkarieren“, sagt Hilpold.

Die doppelte Staatsbürgerschaft sei für Hilpold sicherlich von Nutzen. „Mit einer zweiten Staatsbürgerschaft kann man immer nur dazugewinnen“, sagt der Völkerrechtler.

Auch Ängste, dass dies zusätzlichen Konfliktstoff schaffen könnte, sind laut Hilpold unbegründet. „Im Gegenteil, man könnte sogar sagen, dass Italien und Österreich auf diesem Wege enger aneinander herangeführt werden könnten“, so Hilpold.

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