Klares Ja zu Atomausstieg in der Schweiz
Die fünf bestehenden Kraftwerke sollen am Netz bleiben, solange sie von der Aufsichtsbehörde als sicher eingestuft werden. Das Gesetz gilt ab 2018. “Bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet wird, kann es noch zehn bis 15 Jahre dauern”, sagte Rolf Wüstenhagen, Professor für Management erneuerbarer Energien an der Universität St. Gallen. Der Siedewasserreaktor in Mühleberg wird bereits 2019 stillgelegt. Eine Abschaltung aller Kraftwerke bis 2029 hatten die Schweizer im November deutlich abgelehnt.
Zwei der fünf Kernkraftwerke, Beznau 1 und 2, liegen nur wenige Kilometer hinter der Grenze Baden-Württembergs. Beznau 1, das dienstälteste Atomkraftwerk der Welt von 1969, ist allerdings aus Sicherheitsgründen seit zwei Jahren vom Netz. Das Hochfahren hat sich immer wieder verzögert.
Knapp 60 Prozent des Schweizer Stroms kommen bereits aus nachhaltigen Quellen, überwiegend aus Wasserkraft. Das neue Energiegesetz verschärft auch die Richtwerte für den CO2-Ausstoß von Autos und erhöht Fördergelder für erneuerbare Energien. Die Sanierung bestehender Gebäude für mehr Energieeffizienz soll auch gefördert werden. Finanziert wird das teilweise durch Zusatzabgaben der Stromkunden. Deshalb hatte die konservative Volkspartei (SVP) vor horrenden Strompreisen gewarnt und gegen das Gesetz Stimmung gemacht.
Die Gegner des Energiegesetzes zeigten sich nach der deutlichen Niederlage enttäuscht, aber kämpferisch. Solange die Sonne scheine wie am heutigen Tag, gebe es keine Probleme. Sobald im Winter kein Strom mehr aus der Photovoltaik fließe, habe die Schweiz aber ein Problem. Die Frage der Versorgungssicherheit sei ebenso ungelöst wie die Kosten der Energiestrategie 2050, sagte der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark im SRF.
Die Zürcher Nationalrätin der liberalen FDP, Doris Fiala, will sich nach dem Ja zum Energiegesetz dafür einsetzen, dass keine “riesige Subventionsmaschinerie” im Energiebereich entstehe wie in Deutschland. Aus liberaler Sicht sei der Abstimmungsausgang enttäuschend, wird sie in einer Mitteilung des Nein-Komitees zitiert.
Neben dem Energiegesetz gab es zahlreiche regionale Abstimmungen. Die Basler lehnten einen Radweg rund um die Altstadt ab, der Wohnsiedlungen mit Schulen, Sportanlagen und Arbeitsplätzen verbunden hätte. Im Wallis ging es bei der sperrigen Vorlage “Antrag auf Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Raumplanung” darum, das Bauland einzuschränken. Sie wurde deutlich angenommen.
