Regierung zufrieden mit Integrationspaket
Duzdar ist froh, dass man das Paket binnen zwei Wochen vorlegen konnte, dies zeige auch, dass die Regierungsarbeit funktioniere. Sie strich zugleich den hohen Stellenwert von Integration von Anfang an hervor. Gemeinnützige Tätigkeiten für Asylwerber auf Gemeindeebene würden diese auch sozial in die lokale Umgebung einbinden. Als Einsatzbeispiele nannte Duzdar etwa Stadtbibliotheken oder die Wartung von Wanderwegen.
Eine unlängst von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angedachte Arbeitserlaubnis für Asylwerber wird so nicht kommen, hielt Kurz fest. Die Arbeitsmarktlage sei schon für anerkannte Flüchtlinge schwierig genug. Laut dem Integrationsminister soll ein Kriterienkatalog erstellt werden, “in welchen Bereichen” gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber bestehen. Er ist der Ansicht, dass auch NGOs von solchen Einsätzen profitieren können. Kurz kündigte weiters den Ausbau von Sprach- und Wertekursen an.
Auch die Regierungsspitze erhofft sich rasche Effekte vom Integrationspaket. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) lobte im Pressefoyer nach dem Ministerrat den “deutlichen Ausbau der Möglichkeit, Asylwerber in sozialen Diensten zu beschäftigen”. Auch der Bund werde sich “hier engagieren”, versprach er.
Kern nannte etwa “entsprechende Praktika und soziale Dienste” als Beispiele. Man stelle nun jedenfalls sicher, dass Gemeinden, aber auch gemeindeeigene Betriebe Angebote für Asylwerber schaffen können. Damit hofft der Kanzler, dass “wir eine bessere Integration von Asylwerbern gewährleisten können”.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lobte, dass “wir einige konkrete Schritte weitergekommen sind”: “Das Thema ist damit jetzt einmal erledigt”, sagte er – betonte aber zugleich, dass Integrationspolitik natürlich eine “permanente Angelegenheit” sei.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhofft sich, dass die neuen Maßnahmen den “Tagesablauf von Asylwerbern besser strukturieren”. Es gelte zu vermeiden, dass diese beschäftigungslos den Tag verbringen – “das ist nicht ihre Verantwortung, das geht auch an uns”. Da aber in vielen Bereichen ohnehin schon einiges passiert sei, sollen nun “best practice-Modelle” gesammelt werden.
Auch außerhalb der Koalition gab es positive Reaktionen auf das Integrationspapier. Gerald Schöpfer, Präsident des Roten Kreuz, sieht einen “ersten Schritt in Richtung einer Integration von Anfang”, bemängelt aber, dass nicht der Arbeitsmarkt generell nach drei bis sechs Monaten für Asylwerber geöffnet wird.
Auch Caritas-Generalsekretär Burkhard Wachter plädierte in einer Aussendung dafür, den Arbeitsmarkt etappenweise für Asylsuchende zugänglich zu machen. Den geplanten Leistungskatalog zur Ausweitung des Angebots gemeinnütziger Tätigkeit begrüßte er und hoffte, dass Gemeinden diese Möglichkeit verstärkt anbieten.
Gemeinnützige Arbeit sollte aber nicht nur bei Gemeinden, sondern auch bei NGOs und Vereinen ermöglicht werden, damit viel mehr Schutzsuchende als derzeit geregelte Tagesstrukturen haben können, argumentierte die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Ihr Kollege von den NEOS, Nikolaus Scherak, begrüßte an sich die eingeleiteten Maßnahmen, forderte aber die Einführung einer Residenzpflicht für Asylwerber, mit der “das absurde Herumgeschiebe von Verantwortung” beendet und Ghettos in Ballungsräumen verhindert werden könnten.
Das insgesamt elf Punkte starke Integrationspaket legt einen Schwerpunkt auf die Beschäftigung von Flüchtlingen. So soll ein Katalog über jene Leistungen erstellt werden, die Asylwerber als Hilfs- und Unterstützungstätigkeiten für Gebietskörperschaften und im Rahmen ihrer eigenen Unterbringung erfüllen können.
Neben Bund, Ländern und Kommunen wird nun auch Gesellschaften im Alleineigentum der Gemeinde, die nicht am freien Markt tätig sind, die Möglichkeit eröffnet, Asylwerber für die im Katalog angeführten Leistungen heranzuziehen. “Verfassungsrechtlich verankerte Werte” sollen für Personen, die in Landesbetreuung untergebracht sind, über die Arbeit mit Freiwilligen “erleb- und erlernbar” werden. Auf Basis bereits bestehender Programme wird ein entsprechendes Modell entwickelt.
Was die Sprachförderung angeht, haben sich Innen-, Sozial- und Außenministerium darauf verständigt, in abgestimmter Vorgehensweise zusätzliche Deutschkurse für die Niveaus Alpha(betisierung) bis A2 zu schaffen. Im Zuge dieses Projektes soll nun auch die Vermittlung von berufssprachlichen Kenntnissen bedarfsgerecht gefördert und ausgeweitet werden. Dafür werden von den drei Ressorts zusätzlich 51,25 Mio. Euro investiert.
Freiwillige, die sich ehrenamtlich beim Deutschunterricht für Flüchtlinge engagieren, sollen durch Materialien und Informationsveranstaltungen unterstützt werden. Gesucht werden “kreative digitale Strategien”, um mit Beteiligungsmöglichkeiten bestehende Freiwilligenplattformen zu vernetzen und die Vermittlung von Patenschaften für Deutschkurse und Orientierung- und Wertevermittlung, sowie Freizeitangebote für Menschen mit Fluchthintergrund zu ermöglichen.
Die Werte- und Orientierungskurse des Integrationsfonds werden “nach Maßgabe der Möglichkeiten” den zum Verfahren zugelassenen Asylwerbern zugänglich gemacht. Die Inhalte dieser Kurse sollen auf Perspektive in Deutschkurse für Flüchtlinge einfließen. Im Rahmen einer Studie soll die schulische und berufliche Qualifikation der Asylsuchenden aus den wichtigsten Herkunftsstaaten anhand einer repräsentativen Auswahl erhoben und statistisch ausgewertet werden.
Forciert werden soll schließlich die wissenschaftliche Begleitforschung zur Flüchtlingsthematik. Zu diesem Zweck wird von diversen Ministerien und dem Integrationsfonds eine Koordinationsstelle eingerichtet, die bestehendes Studienmaterial erfasst und eine Abstimmung der unterschiedlichen künftigen Forschungsmaßnahmen vornimmt.
