BU: „SVP-Zustimmung zu Italicum-Gesetz ist Beihilfe zum Putsch“
„Die SVP spricht damit einer autoritären Regierung das Vertrauen aus und stimmt einem Gesetz zu, aus dem sie selbst politisches Kleingeld bezieht mit dem aber gleichzeitig die Demokratie abgeschafft wird“, so Pöder.
„Einem Zentralisten wie Renzi, der bislang noch jedes öffentliche Versprechen gebrochen und ins Gegenteil verkehrt hat, das Vertrauen auszusprechen, ist für eine Südtiroler Partei mehr als fahrlässig.“
„Das Wahlgesetz Italicum, das Renzi gegen die gesamte Opposition durchs Parlament gepeitscht hat, ist ein autoritäres fast schon faschistoides Wahlgesetz, mit dem Renzi die Alleinherrschaft anstrebt. Zusammen mit der geplanten Verfassungsreform, die den Regionalismus abschafft und auch die Autonomien schwer beschädigen wird, ist das Italicum-Gesetz der Weg in eine autoritäre und zentralistische Machtkonzentration in Italien“, so Pöder.
Wahlrechtsreform in Italien: Bonus für Wahlsieger
Mit dem neuen Wahlgesetz bestimmt künftig praktisch die Parteiführung einer einzigen Partei den wesentlichen Teil der Parlamentsabgeordneten, weil die vom Parteichef ernannten Listenführer in den Wahlkreisten automatisch gewählt sind. Damit wird ein Teil des neuen Parlamentes von den Parteichefs ernannt, die Wahlmöglichkeit für die Bürger bleibt eingeschränkt“, so Pöder. „Bereits das bisherige Parlamentswahlgesetz war undemokratisch, zusammen mit der extrem zentralistisch ausgerichteten neuen Verfassung ist das Italicum-Gesetz jedoch schon eine Art Putsch.“
„Die Machtkonzentration in wenigen Händen und die Entdemokratisierung der Politik werden auch Südtirol gefährlich werden, zumal nach der nächsten Parlamentswahl und mit der neuen Verfassung praktisch eine Art Alleinherrschaft in Italien errichtet wird.
Auch die Ausnahmeregelung für Südtirol im Wahlgesetz ist undemokratisch. „Das Renzi-Wahlgesetz beinhaltet einen maßgeschneiderten Wahlpassus für die SVP und schränkt in Südtirol die Chancen aller anderen Parteien signifikant ein“, so Pöder abschließend.
