Eisenkot soll Israel aus der politischen Krise führen

Der israelische Präsident Jizchak Herzog hat Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Eisenkot kündigte am Sonntag auf der Plattform X an, eine „nationale Notstandsregierung“ anstreben zu wollen. Er werde alles tun, um diese Aufgabe zu erfüllen.

Ziel sei es, eine stabile Regierung zu bilden, eine weitere Wahlrunde zu verhindern und Benjamin Netanjahu aus dem Amt zu drängen. „Der Staat Israel braucht eine stabile Regierung“, sagte Herzog am Sonntag.

Der 66 Jahre alte ehemalige Generalstabschef sprach von einer der schwierigsten Phasen in der Geschichte der israelischen Demokratie. Er wolle alle Teile der Gesellschaft vertreten und sich dafür einsetzen, dass Israel „wieder sichere Ufer erreicht und zu mentaler Gesundheit zurückfindet“.

„Wir befinden uns im Notstand und nähern uns einem Punkt ohne Wiederkehr für den Staat Israel“, sagte Eisenkot. Die Bildung einer „Notstandsregierung“ werde „kreative und unkonventionelle politische Schritte“ erfordern.

Er wandte sich an alle Parteien und ihre Vertreter: „Meine Tür steht offen.“ Wer aus persönlichen Gründen versuche, die Regierungsbildung zu verhindern, werde als jemand in die Geschichte eingehen, „der Israel in seiner Stunde der Not nicht gerettet hat“. Die Aussage richtete sich offenbar an Netanjahu und dessen Anhänger.

Bei der jüngsten Parlamentswahl lag Eisenkots Mitte-Partei Jaschar hinter der rechtskonservativen Likud-Partei von Netanjahu. Bei den Konsultationen zur Regierungsbildung erhielt Eisenkot jedoch die meisten Empfehlungen: 67 der 120 Abgeordneten sprachen sich für ihn aus.

Damit ist eine erfolgreiche Koalitionsbildung noch nicht gesichert. Konflikte zwischen und innerhalb der politischen Lager sowie zahlreiche rote Linien erschweren mögliche Kompromisse.

Eisenkot hat zunächst 28 Tage, um eine Regierung zu bilden. Präsident Herzog kann die Frist um weitere 14 Tage verlängern. Scheitert Eisenkot, kann Herzog einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Gelingt auch diesem kein Erfolg, kommt es zu Neuwahlen.

Zwischen 2019 und 2022 fanden in Israel wegen wiederholter politischer Pattsituationen fünf Wahlen statt.