Wahlrechtsreform in Italien: Bonus für Wahlsieger
Am Montag verabschiedete die Abgeordnetenkammer in Rom das Wahlgesetz „Italicum“ mit 334 Ja- zu 61-Nein-Stimmen. Die Neuerungen sollen mehr politische Stabilität geben. Denn Italiens Geschichte seit 1945 ist geprägt durch ständige Regierungswechsel – insgesamt 65.
Bei der Abstimmung beteiligten sich die Abgeordneten der Opposition aus Protest nicht. Matteo Renzi zeigte sich indessen erfreut über die Abgeordneten seiner Demokratischen Partei (Partito Democratico): „In der PD streiten wir zwar, doch dann machen wir alle zusammen weiter.“
Renzi wird „autoritäre“ Stil vorgeworfen
Doch auch innerhalb der Partei gab es Unstimmigkeiten. So stimmten mehrere PD-Parlamentarier gegen das neue Wahlgesetz. Sie werfen Matteo Renzi vor, mit seinem „autoritären“ Stil eine demokratische Debatte über eine Reform unmöglich zu machen.
Die Wahlrechtsreform wird im Juli 2016 in Kraft treten. Staatspräsident Sergio Mattarella muss es noch unterzeichnen, dies gilt allerdings nur als Formsache. „Wir haben unser Versprechen gehalten und bewiesen, dass wir Italien erneuern können. Künftig wird Italien mit stabilen politischen Verhältnissen rechnen können“, sagte Renzi.
Wahlsieger erhalten Bonus
Das neue Wahlrecht sieht einen Bonus für Wahlsieger vor. So erhält die stärkste Partei einer Wahl künftig mehr Parlamentsmandatare, wenn sie auf mehr als 40 Prozent der Stimmen kommt.
Sollte dies gelingen, wird der Partei automatisch 15 Prozent mehr Sitzanteil im Abgeordnetenhaus aufgestockt. Wenn keine Partei auf 40 Prozent kommt, wird eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Parteien ausgetragen. Dadurch soll eine stabilere Mehrheit zustande kommen.
Die Reform war im Jänner 2014 von Renzi und Ex-Premier Silvio Berlusconi angestoßen worden. Letzterer entzog Renzi allerdings die Unterstützung, nachdem Renzi ohne seinen Beschluss Mattarella im Parlament zum neuen Staatspräsidenten wählen ließ.
