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  • Doppelpass: FPÖ erfreut über Zustimmung von ÖVP und SVP

    Die Tiroler FPÖ nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass sich ÖVP und SVP darauf verständigt haben, eine doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler, ermöglichen zu wollen. Das sei ein wichtiger Schritt für die Verwirklichung von „einem Herzenswunsch der Südtiroler Bevölkerung, welcher in ganz Österreich Unterstützung findet“, so Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger.

    APA (Archiv/EXPA)

    „Das Projekt der Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft hat jetzt eine derartige Dynamik gewonnen, dass ein positives Ergebnis unmittelbar greifbar erscheint. Dieses Projekt wird auf absehbare Zeit noch viele Ressourcen binden und viel politische Energie benötigen, um die Details zu klären“, so Abwerzger.

    Parallel jedoch auch die Schutzfunktion voranzubringen, wie es von der Südtiroler Volkspartei angestrebt wird, sei für den FPÖ-Chef jedoch „wenig realistisch“. Insbesondere wenn zuvor in Bezug auf beide Projekte jahrelang weitgehend Stillstand geherrscht habe. Das Projekt der Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft sei hingegen schon sehr konkret. Zentrale Detailfragen seien mittlerweile ausdiskutiert.

    FPÖ sieht Schutzfunktion kritisch

    „In Bezug auf die Verankerung der Schutzfunktion sind wir noch nicht so weit“, gibt Abwerzger zu bedenken. Das Signal aus der Bevölkerung sei für die FPÖ ein ganz eindeutiges: Die Präferenz gelte der doppelten Staatsbürgerschaft. Das weitere angekündigte Vorhaben, gleichzeitig auch eine Verankerung der Schutzfunktion in der Verfassung anzustreben, sehen die Tiroler Freiheitlichen äußerst kritisch und raten dringend an, gegenwärtig davon abzusehen.

    Die Schutzfunktion existiere schon nach Maßgabe des Pariser Vertrages 1946. Darüber hinaus bestünde die Gefahr, dass Italien dies als Beeinträchtigung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen auffassen würde. „Diese Initiative könnte auch Zweifel an der bestehenden völkerrechtlichen Absicherung der Schutzfunktion laut Pariser Vertrag aufwerfen und diese damit sogar noch schwächen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft hingegen könnte von Italien nicht abgelehnt werden, da Italien diese selbst in den Gesetzen verankert hat und seinen im Ausland lebenden Landsleuten gewährt“, argumentiert Abwerzger abschließend.


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