Brenner-Kontrollen voraussichtlich ab nächster Woche
Wie UT24 berichtete gibt es bereits einen internen Einsatzplan, der vorsieht, 750 Soldaten für den Grenzschutz am Brenner einzusetzen. Diese sollen ersten Informationen zufolge bis spätestens Anfang nächster Woche für einen möglichen Assistenzeinsatz auf dem Brennerpass verfügbar sein.
Der Partito Democratico um den italienischen Premier Paolo Gentiloni hat die Vorbereitungen von Österreichs Verteidigungsministerium für Grenzkontrollen am Brenner vehement kritisiert. Außerdem will Italien nun die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Österreich erwirken. „Die EU-Kommission soll sich sofort melden“, verlangte die für EU-Fragen zuständige PD-Abgeordnete Marina Berlinghieri.
Frankreich hat aufgrund der steigenden Anzahl von Migranten aus Afrika seine Grenzkontrollen ebenfalls bereits verstärkt. Nun dürfte auch Österreich sein Grenzmanagement am Brenner etappenweise aktivieren. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil rechnet relativ zeitnah damit, wie sein Sprecher Stefan Hirsch der Tiroler Tageszeitung mitteilt.
LH Platter für Brenner-Kontrollen
Von Sonntag auf Montag gab es bislang 43 unerlaubte Grenzübertritte am Brenner. Tirols Polizeidirektor Helmut Tomac sagt, dass die Beamten die Lage derzeit im Griff hätten. Wenn das Verteidigungsministerium allerdings nun Grenzkontrollen anordnet, so würde der Brenner stufenweise dichtgemacht werden.
Auch Nord- und Osttirols Landeshauptmann Günther Platter gab bereits an, die Grenzkontrollen am Brenner grundsätzlich zu befürworten (UT24 berichtete). „Wenn es die Lage erfordert, lege ich Wert darauf, dass nicht Rücksicht auf die Bestimmungen der EU genommen wird, sondern im Eigeninteresse kein Durchkommen für illegale Migration am Brenner besteht.“, so Platter.
